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Verkehr & Recht

Öffentlicher Straßenverkehr hinter Schranken? Zum Beschluss des LG Arnsberg vom 25.10.2016 – Az.: 2 Qs 71/16

Eine Fahrerlaubnis kann bereits im Vorverfahren vorläufig entzogen werden. Dies ist jedoch nur möglich, wenn dringende Gründe für die Annahme sprechen, dass die endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis im Hauptverfahren folgt. Übereifrige Staatsanwaltschaften und überbeanspruchte Ermittlungsrichten übersehen hin und wieder ein kleines Detail. So erging es auch einem Autofahrer, der sich dagegen wehrte und Recht erhielt.

Was war passiert?

Auf dem hinteren Teil des Betriebsgeländes einer Firma wurde ein Rolltor beschädigt, was einem Autofahrer zur Last gelegt wurde. Dieser habe sich vom Unfallort entfernt, ohne dies anzuzeigen. Der Sachschaden belief sich auf ca. 2.800 Euro. Das Gelände war mit Schranken für ein- und ausfahrende Fahrzeuge versehen. Die Staatsanwaltschaft hat dem Fahrer unerlaubtes Entfernen vom Unfallort zur Last gelegt und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt, es bestünden schließlich aufgrund des Verhaltens Gründe, dass auch die Hauptverhandlung eine Entziehung mit sich bringe.

Das Amtsgericht kam dem Antrag nach. Es begründete dies damit, dass der Fahrer dringend verdächtig sei ein Fahrzeug im Straßenverkehr geführt, einen Unfall mit erhebliche Fremdschaden – immerhin ca. 2.800 Euro - verursacht und sich vorsätzlich unerlaubt vom Unfallort entfernt zu haben. Zudem ließ das Gericht den Führerschein beschlagnahmen.

Der Autofahrer legte dagegen eine Beschwerde ein. Weil das Amtsgericht der Sache nicht abhalf, legte es die Angelegenheit dem Landgericht (LG) Arnsberg vor.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht betrachtete die Umstände etwas genauer. Grundsätzlich teilte es die Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Amtsgerichtes, dass die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen werden könne, wenn dringende Gründe für die Annahme vorhanden seien, dass dem Betroffenen die Fahrerlaubnis entzogen werde.

Aber: Für das Landgericht bestand kein dringender Tatverdacht. Begründet hat es dies wie folgt: „Es steht aufgrund der bisher erhobenen Beweismittel nicht fest, dass das gegenständliche Unfallereignis einen Unfall im Straßenverkehr im Sinne von § 142 StGB darstellt.“ Voraussetzung ist, dass der Unfall sich im öffentlichen Straßenverkehr ereignet hat. Öffentlich ist ein Verkehrsraum jedoch nur, „wenn er entweder für jedermann ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten oder aber zumindest für eine allgemein bestimmbare größere Personengruppe zur Benutzung zugelassen und auch so benutzt wird (OLG Hamm, Beschluss vom 04.03.2008, Az.: 2 Ss 33/08; OLG Köln, Beschluss vom 06.06.2000, Az.: Ss 227/00).

Die Staatsanwaltschaft und das Amtsgericht hatten schlichtweg die Schranken übersehen, die die Zufahrt zum und Abfahrt vom Werksgelände regeln. Für das Landgericht war daher nicht nachgewiesen, dass das beschrankte Betriebsgelände zum öffentlichen Verkehrsraum gehört. Bei der Frage war „nicht auf den inneren Willen des Verfügungsberechtigten, sondern auf die für etwaige Benutzer erkennbaren äußeren Gegebenheiten abzustellen (BGH, Urteil vom 04.03.2004, 4 St 377/03, BGHSt 49, 128-130).“ Da der Zugang nur bei geöffneter Schranke möglich war, war kaum von öffentlichem Verkehrsraum auszugehen.

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19.05.2017

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