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Obiter Dictum: OLG Hamm zum PoliScan Speed - Oder: „Was ich schon immer sagen wollte…“

Ein Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist für viele Autofahrer ein Ärgernis. Schnell stellt sich die Frage, ob die Messung korrekt war. Landauf, landab werden daher zunehmend Gerichte mit dieser Frage konfrontiert. Das OLG Hamm sah es in seinem Beschluss vom 18.08.2017 (Az.: 1 RBs 47/17) als erforderlich diese Frage zu beantworten - auch wenn sie in dem Verfahren nicht gestellt wurde.

Was war passiert?

Ein Autofahrer wurde von einer Messstation des Typs PoliScan Speed mit überhöhter Geschwindigkeit erfasst und erhielt einen Bußgeldbescheid. Gegen diesen ging er vor und unterlag vor dem Amtsgericht (AG) Dortmund. Gegen das ergangene Urteil legte er Rechtsbeschwerde ein, woraufhin sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm mit der Sache zu befassen hatte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG verwarf die Rechtsbeschwerde mit der Begründung, dass es im Urteil des Amtsgerichts keine Rechtsfehler sehe. Dem Beschluss folgte jedoch ein Zusatz, der sich mit einer Frage auseinandersetzte, die im Verfahren selbst nicht aufgeworfen wurde.

Darin heißt es: „Ergänzend bemerkt der Senat an: Der Senat sieht aufgrund der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Senatsbeschluss vom 13.07.2017 - III- 1 RBs 80/17 OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2017 - 1 Ss (OWi) 115/17 juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.05.2017 - 2 Rb 8 Ss 246/17 - BeckRS 2017, 111916; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 21.04.2017 - Ss Rs 13/17 (26/17) juris; KG, Beschluss vom 21.06.2017 - 3 Ws (B) 156/17 - 162 Ss 90/17 - BeckRs 2017, 116543) zu der Frage, welchen möglichen Einfluss etwaige Rohmessdaten, deren Ortskoordinaten außerhalb des Messbereichs des Messgeräts PoliScan Speed liegen, auf die Zuverlässigkeit der Messung haben, nebst den in den vorgenannten Entscheidungen in Bezug genommenen Stellungnahmen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt ‘Unveränderte Gültigkeit der Bauartzulassung zur Eichung des LaserscannerGeschwindigkeitsüberwachungsgerätes PoliScan Speed der Fa. Vitronoc’ in der Fassung vom 16.12.2016 (http://dx.doi.org/10.7795/520.20161209A) mit genauer Beschreibung der Messwertbildung sowie ‘Antworten auf häufige Fragen zum Laserscanner-Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScan Speed der Fa. Vitronic’ in der Fassung vom 12.01.2017 (http:/dx.d0i.org/10.7795/520.20161209B), auf die ergänzend verwiesen wird, keinen Anlass, angesichts der Entscheidung des AG Mannheim vom 29.11.2016 - 21 OWi 509/s 357/40/15 BeckRS 2016, 113051) von seiner Auffassung, bei der Verwendung des Messgeräts PoliScan Speed handele es sich um ein standardisiertes Messverfahren, abzurücken.

Standardisiertes Messverfahren

Kurz: Nach Auffassung des OLG Hamm ist der PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren.

Interessant ist dabei, das beispielhaft das OLG Karlsruhe in der zitierten Entscheidung (wie berichtet) im Urteil anmerkte „[Es] legen allerdings die vom Amtsgericht getroffenen Feststellungen die Annahme nahe, dass die in der Bauartzulassung der PTB vorgeschriebenen Bedingungen für den Einsatz des Messgerätes nicht vollständig eingehalten wurden, weil außerhalb des zugelassenen Messbereichs ermittelte (Einzel- oder Roh-) Messwerte in die Messwertbildung eingeflossen sind.“ Gerade das verneint jedoch das OLG in seiner Anmerkung. Auch das AG Degendorf sieht im PoliScan Speed ein standardisiertes Messverfahren – wenn die Aufstellung korrekt ist. Beide kommen jedoch zu dem Schluss, dass die Messung einer Überprüfung durch einen Sachverständigen bedurfte.

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Nicht jede Geschwindigkeitsmessung ist korrekt - und das kann viele Ursachen haben. Nehmen Sie daher nicht jeden Bußgeldbescheid ohne weiteres hin. Der kundige Blick eines erfahrenen Rechtsanwalts kann dabei helfen. Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.

01.09.2017

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