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Nur wer lädt steht – Zum Abschleppen abgestellter Elektrofahrzeuge an Ladestationen AG Charlottenburg vom 16.11.2016, Az.: 227 C 76/16

Ob Elektroautos tatsächlich umweltfreundlicher sind als Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor, ist Gegenstand zahlreicher Diskussionen. Außer Diskussion steht aber, dass ein Elektroauto nur fährt, wenn der Akku auch geladen ist. In etlichen Städten wurden daher sogenannte Ladepunkte eingerichtet. An diesen können Elektrofahrzeuge aufgeladen und für den Zeitraum des Ladevorgangs geparkt werden. Damit die Ladepunkte möglichst vielen Fahrzeugen zur Verfügung stehen – und nicht als allgemeiner „E-Mobil-Parkplatz“ genutzt werden – sind in der Regel klarstellende Zusatzschilder vorhanden. So war es auch in dem vom AG Charlottenburg zu entscheidenden Sachverhalt.

Was war passiert?

Der Kläger war mit einem Elektrofahrzeug in Berlin unterwegs. Als der Strom zur Neige ging, fuhr er zu einer Ladestation, um „Strom zu tanken“. Diese lag in einer Privatstraße. Das dort angebrachte Halteverbotsschild und die Zusatzschilder machten zum einen deutlich, „Widerrechtlich geparkte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt“ und dass „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ wären. Als der Kläger dort ankam, waren zwar Stell- aber keine Ladeplätze frei. Er stellte sein Fahrzeug daher dort ab, ohne es mit einer der Ladesäulen zu verbinden. Als er nach ca. 3 Stunden zurückkehrte, war nicht nur die Batterie seines Fahrzeugs, sondern auch der Stellplatz leer. Die Beklagte hatte das Fahrzeug in der Zwischenzeit abschleppen lassen, da es ja nicht an eine Ladesäule angeschlossen war. Der Abschleppunternehmer gab es erst gegen eine Zahlung von 150€ wieder heraus. Der Kläger bezahlte ohne Anerkennung einer Rechtspflicht. Anschließend forderte er die Beklagte zur Rückzahlung auf. Seiner Auffassung nach sei die Regelung des Zusatzschilds so auszulegen, dass das Halteverbot für Elektrofahrzeuge auch dann nicht gelte, wenn diese dort abgestellt würden, weil keine Ladestation frei sei.

Was sagt das Gericht?

Das angerufene Gericht sah das anders und wies die Klage ab. Seiner Auffassung nach war die Kennzeichnung eindeutig, dass „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs auf dem Gelände innerhalb der gekennzeichneten Flächen geduldet werden.“ Für eine Auslegung, dass Elektrofahr­zeuge generell dort parken zu dürfen, nur weil keine Ladestation frei sei, bestehe kein Raum. Die Ausnahme solle Elektrofahrzeugen das Aufladen ermöglichen. Sie diene nicht dazu, Elektrofahrzeugen generell kostenfreien Parkraum zur Verfügung stellen, nur weil deren Akkustand niedrig sei.

Ladesäulen und Zapfsäulen sind vergleichbar

Erfreulich praxisnah zieht das Gericht eine Parallele zu Zapfsäulen an normalen Tankstellen. Wörtlich heißt es in der Begründung „Es leuchtet ein, dass derjenige, der auf einem Tankstellengelände nicht den für ihn richtigen Kraftstoff oder eine freie Zapfsäule finden kann, sein Fahrzeug nicht für mehrere Stunden auf dem Gelände des Tankstellenpächters in Erwartung des Freiwerdens einer Zapfsäule stehen lassen kann. Selbst ohne Beschilderung des Tankstellengeländes muss jedem klar sein, dass der Verbleib von Fahrzeugen auf dem Privatgelände nur für die Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen, vor allem den Betankungsvorgang und dessen Abwicklung geduldet wird.“ Das leuchtet ein, und so wie ein Grundstücksbesitzer unbefugt abgestellte Fahrzeuge abschleppen lassen darf (vgl. BGH vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11 oder AG Magdeburg vom 21.11.2006, Az.: 151 C 2992/06) kann sich auch der Betreiber einer Privatstraße gegen Besitzstörungen wehren, und wer unbefugt auf einem Privatgrundstück parkt muss auch für die Abschleppkosten aufkommen (BGH vom 05.06.2006, Az.: V ZR 144/08; vom 11.03.2016, Az.: V ZR 102/15). Allerdings müssen diese sich in einem angemessenen Rahmen bewegen (BGH vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13). Anteilige Kosten für Kontrollgänge oder Überwachungsmaßnahmen sollen nicht geltend gemacht werden können (BGH vom 06.11.1979, Az.: VI ZR 254/77; vom 04.07.2014, Az.: V ZR 229/13).

Auf die Problematik des Inkassos durch den Abschleppunternehmer soll hier nicht weiter eingegangen werden. Aber auch diese Frage ist geklärt. Dies gilt sowohl für die Einziehung von Abschleppkosten und Verwaltungsgebühren (LG Marburg vom 24.05.2000, Az.: 5 S 233/99) als auch für private Forderungen (BGH vom 02.12.2011, Az.: V ZR 30/11).

Bedeutung für die Praxis

Auch wenn die Besitzer von Elektrofahrzeugen sich über das eine oder andere Privileg freuen dürfen, müssen sie sich - wie jeder andere Autofahrer auch - an die allgemeinen Verkehrsregeln und die Beschilderung halten. Und so, wie die Fahrer von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor für die Dauer der Betankung an der Zapfsäule halten dürfen, dürfen Elektrofahrzeuge in der Regel auch nur für die Dauer des Ladevorgangs an der Ladesäule stehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine entsprechende Beschilderung vorhanden ist. Wer sich nicht daran hält, wird abgeschleppt und zur Kasse gebeten.

Dennoch sollten Abschleppkosten oder Geldbußen nicht in jedem Fall hingenommen werden. Denn so einfach ein Vorgang auf den ersten Blick auch erscheinen mag, so kompliziert kann er am Ende sein. Damit Sie auf der sicheren Seite stehen, stehen die Anwälte der Kanzlei Voigt für Sie bereit. Unsere Spezialisten kämpfen dafür, dass sie Ihr Recht bekommen und nicht Ende noch draufzahlen.

09.01.2017

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