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Verkehr & Recht

„Nur gucken, nicht anfassen“ - demnächst nicht nur für Handys?

Der Bundesrat beschließt morgen über Ausweitung des Handy-Verbots. Welche Änderungen geplant sind und welche Folgen diese nach sich ziehen, wird hier erläutert.

Nachdem Bundesverkehrsminister Dobrindt bereits vergangenes Jahr angekündigt hat das Handy-Verbot auch auf andere Geräte auszuweiten, hat er dies nun auch in eine Verordnung gefasst, mit der sich der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung befasst. Stimmt der Bundesrat zu, ist künftig nicht nur das Bedienen von Handys, sondern unter anderem auch von Tabletts und Navigationsgeräten verboten. Verstöße sollen gleichzeitig teurer werden – nicht nur für das Handy am Steuer, sondern auch für Autofahrer, die keine Rettungsgasse bilden. In einem Abwasch soll auch das Vermummungsverbot hinterm Steuer mit aufgenommen werden.

Die Problematik

Der Verkehrsminister möchte die Verkehrssicherheit verbessern - ein nachvollziehbares Ansinnen. Ein Problem, dass sich dabei stellt: Abgelenkte Autofahrer achten nicht auf die Straße, wenn sie auf ihr Mobilfunkgerät schauen. Damit war der Ansatz für das Handy-Verbot geboren. „[D]ie Erfahrungen [haben] gezeigt, dass die derzeitige Regelung nicht ernst genommen wird“ heißt es in der Vorlage. Und auch die Beschränkung auf Auto- und Mobiltelefone sei nicht mehr zeitgemäß. Eine „technikoffenere Formulierung“ musste her. Et voila: § 23 Absatz 1a StVO 2.0 war geboren. Und dieser hält seine Tücken bereit:

(1a) Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn

1. hierfür das Gerät nicht aufgenommen oder nicht gehalten wird und

2. entweder

a) nur eine Sprachsteuerung und Vorlesefunktion genutzt wird oder

b) zur Bedienung und Nutzung des Gerätes nur eine kurze Blickzuwendung zum Gerät bei gleichzeitiger Blickabwendung vom Verkehrsgeschehen erfolgt oder erforderlich ist, die einen Zeitraum von einer Sekunde nicht überschreitet.

Geräte in Sinne des Satzes 1 sind auch Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder. Handelt es sich bei dem Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, um ein auf dem Kopf getragenes visuelles Ausgabegerät, insbesondere eine Videobrille, darf dieses nicht benutzt werden. Verfügt das Gerät im Sinne des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, über eine Sichtfeldprojektion, darf diese für fahrzeugbezogene, verkehrszeichenbezogene, fahrtbezogene oder fahrtbegleitende Informationen benutzt werden. Absatz 1c und § 1b des Straßenverkehrsgesetzes bleiben unberührt.

(1b) Absatz 1a Satz 1 bis 3 gilt nicht für

1. ein stehendes Fahrzeug, im Falle eines Kraftfahrzeuges vorbehaltlich der Nummer 3 nur, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist,

2. den bestimmungsgemäßen Betrieb einer atemalkoholgesteuerten Wegfahrsperre, soweit ein für den Betrieb bestimmtes Handteil aufgenommen und gehalten werden muss,

3. stehende Linienbusse an Haltestellen (Zeichen 224).

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b gilt nicht für

1. die Benutzung eines Bildschirms oder einer Sichtfeldprojektion zur Bewältigung der Fahraufgabe des Rückwärtsfahrens oder Einparkens, soweit das Fahrzeug nur mit Schrittgeschwindigkeit bewegt wird oder

2. die Benutzung elektronischer Geräte, die vorgeschriebene Spiegel ersetzen oder ergänzen.

„Das Navi nur angucken - nicht anfassen!“

Die Devise der neuen Regelung könnte „Nur gucken, nicht anfassen“ lauten. Zum einen wird die Regelung auf quasi sämtliche Geräte erweitert, indem es heißt „ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“, was weiter unten näher erläutert wird mit „Geräte der Unterhaltungselektronik oder Geräte zur Ortsbestimmung, insbesondere Mobiltelefone oder Autotelefone, Berührungsbildschirme, tragbare Flachrechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion oder Audiorekorder.

Jeder, der schon einmal einen Straßennamen in ein Navigationssystem eingegeben hat, weiß, dass dies deutlich länger als eine Sekunde braucht. Genaugenommen könnte es sogar bereits bei Autoradios problematisch werden, wenn der Sendersuchlauf sich quer stellt.

Start-Stopp-Automatik war einmal

Wer eine Start-Stopp-Automatik hatte, konnte sich freuen. Das Halten an der Ampel ermöglichte so eine zulässige Handynutzung. Mit der geplanten Änderung gilt der Motor trotz automatischem Abschalten nicht als abgeschaltet. So heißt es in der Vorlage:

Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors im Verbrennungsbetrieb oder das Ruhen des elektrischen Antriebes ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne.

Stattdessen erhofft sich der Verkehrsminister von Seiten der Industrie verstärkt technische Lösungen, die teilweise schon eingesetzt werden wie Sprachsteuerung, Spracherkennung und Vorlesefunktion. Dies soll den Fahrer weniger ablenken als seinen Blick vom Verkehr auf den Bildschirm zu lenken.

„Vermummungsverbot“

Wenn das Verkehrsministerium schon einmal dabei ist Änderungen vorzunehmen, dann umfassend. § 23 der StVO soll um einen Absatz 4 ergänzt werden.

Wer ein Kraftfahrzeug führt, darf sein Gesicht nicht so verhüllen oder verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nicht in Fällen des § 21a Absatz 2 Satz 1.

Anlass dazu ist, dass - anders als in manchem Nachbarland - in Deutschland nicht der Halter sondern der Fahrer für Geschwindigkeitsüberschreitungen zur Verantwortung gezogen wird. Ist der Fahrer jedoch auf dem Blitzerfoto nicht zu erkennen, kann er auch nicht zur Verantwortung gezogen werden. Daher soll die Änderung zu einer besseren Verfolgbarkeit führen. Ausgenommen sind natürlich Sicherheitshelme, die bei Motorrädern aus Sicherheitsgründen unerlässlich sind.

Das wird teuer

Um den ganzen Änderungen mehr Nachdruck zu verleihen, werden parallel die Regelsätze angehoben - weil der bisherige Rahmen zu kaum einer bis keiner Abnahme der Verstöße geführt hat. Für die Nutzung elektrischer Geräte beginnt der Regelsatz bei 100 Euro. Kommt es dadurch zu einer Gefährdung oder Sachbeschädigung, fallen neben einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten 150 bzw. 200 Euro an. Und auch Radfahrer dürfen dann mit 55 Euro rechnen.

Die Rechter-Daumen-Regel sollte es einfacher machen: Linke Fahrspur nach links, andere Fahrspuren nach rechts, so dass ein LKW durchfahren kann. Weil die Rettungsgasse in vielen Fällen weiterhin nicht richtig gebildet wird, soll auch hier eine Erhöhung der Bußgelder als Lösung her. Wird keine vorschriftsmäßige Gasse gebildet, werden 55 Euro fällig. Kommt es dabei zu einer Behinderung der Einsatz- oder Hilfsfahrzeuge, sind es bereits 75 Euro. Bei einer Gefährdung steigt der Regelsatz auf 95 Euro. Kommt es zur Sachbeschädigung fallen in der Regel 115 Euro an.

Und auch wer beim Führen eines Kraftfahrzeugs sein Gesicht verdeckt oder verhüllt, muss dann mit 60 Euro rechnen.

 

 

06.07.2017

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