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Müssen verschneite Verkehrsschilder beachtet werden?

Angesichts der Wetterlage stellt sich manch ein Autofahrer aktuell die Frage, ob verschneite oder aus anderen Gründen nicht (mehr) erkennbare Verkehrsschilder wirksam sind.

Verkehrsschilder müssen sichtbar sein

Verkehrsschilder sind sogenannte Allgemeinverfügungen (§ 35 S. 2 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)). Als solche gelten sie für jeden Verkehrsteilnehmer, für den sie bestimmt sind (§ 43 VwVfG) und unabhängig davon, ob dieser das Schild wahr genommen hat oder nicht (vgl. VG Koblenz, Urt. v. 26.10.2018, Az. 5 K 782/18).

Neben der Geltung als solcher, ist aber auch der Sichtbarkeitsgrundsatz zu beachten.
Dieser besagt, dass zumindest die Möglichkeit gegeben sein muss, das Verkehrsschild zur Kenntnis zu nehmen, d.h. zu sehen. Verkehrsschilder können daher ihre Wirksamkeit verlieren, wenn sie nicht oder nicht mehr erkennbar sind oder gesehen werden können. Die Bedeckung mit Schnee ist eine solche Konstellation.

So hat z.B. das OLG Düsseldorf 2002, als ein "Fahrzeugführer das lediglich am rechten Straßenrand angebrachte Verkehrszeichen über die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit infolge des Überholens eines Lkw optisch nicht wahrnehmen" konnte festgestellt, dass ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nur dann vorgeworfen werden kann, wenn "die Geschwindigkeitsbegrenzung nicht aufgrund anderer Umstände bekannt war bzw. bekannt gewesen sein musste“ (Beschl. v. 27.03.2002, (Az. 2a Ss (OWi) 69/02).

Die Form entscheidet

Die Unterbrechung der Wirksamkeit gilt nur für Schilder, bei denen sich der Regelungsgehalt sich nicht bereits aus deren Form erschließt. Dies ist z.B. beim Stoppschild oder dem umgekehrten Dreieck des Zeichens „Vorfahrt gewähren“ der Fall. Das Andreaskreuz vor Bahnübergängen fällt ebenfalls in diese Gruppe. Diese Schilder sind auch dann wirksam, wenn sie mit Schnee bedeckt sind und deshalb nicht mehr abgelesen werden können.

Was gilt für aufgemalte Verkehrszeichen?

Das Sichtbarkeitsprinzip gilt auch für Schilder auf der Fahrbahn. Dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zufolge, hat die zuständige Behörde dafür zu sorgen, dass die Schilder erkennbar sind. Eine unzureichende Erkennbarkeit kann Autofahrern nicht zur Last gelegt werden (OVG NRW, Beschl. v. 25.11. 2004, Az. 5 A 850/03). Nach einem - bereits älteren - Urteil des VG München, soll die Wirksamkeit jedoch fortbestehen, wenn zumindest noch Reste einer Markierung zu erkennen sind (Az. M 17 K 99.3326 v. 17.09.2000).

Auch aufgemalte Verkehrszeichen verlieren ihre Wirksamkeit, wenn sie von Schnee verdeckt und deshalb nicht erkennbar sind. Sie werden aber wieder wirksam, sobald z.B. Tauwetter einsetzt und sie wieder sichtbar werden. Das Verwaltungsgericht Aachen hat Abschleppmaßnahmen in derartigen Konstellationen nur dann als gerechtfertigt eingestuft, wenn seit dem „Wiederaufleben der - zunächst witterungsbedingt fehlenden - Erkennbarkeit eines Verkehrszeichens“ mindestens 48 Stunden verstrichen sind (Urt. v. 12.03.2012, Az. 6K 372/11). Einzelfallabhängig kann diese Spanne aber auch kürzer sein.

Was ist noch zu beachten?

Die obigen Ausführungen stehen unter dem Vorbehalt, dass das Verkehrsschild nicht bereits aufgrund anderer Umstände bekannt war, bzw. bekannt gewesen sein muss.

Ortsansässige Personen können sich daher - im Gegensatz zu Fremden - regelmäßig nicht darauf berufen, die Beschilderung und die damit verbundene Regelung nicht gekannt zu haben. Etwas anderes könnte aber z.B. gelten, wenn eine Halteverbotszone während einer urlaubsbedingten Abwesenheit eingerichtet worden ist.

Besonderheiten gelten für Schilder, die den ruhenden Verkehr regeln (hierzu der Artikel vom 27.11.2018: "PKW abgeschleppt - Wann sind Halteverbotsschilder ausreichend sichtbar?").

Bei winterlichen Verhältnissen kann einem Autofahrer sogar zugemutet werden, ein Schild von Schnee zu befreien. Entscheidend sind jedoch die Umstände des Einzelfalls. 

11.01.2019

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