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Aktuelle Fälle

Mit dem Taschenrechner punkten?

Die Urteile zur Benutzung elektronischer Geräte während des Fahrens werden immer mehr, wie ein Beschluss des OLG Hamm vom 15.08.2019 (Az. 4 RBs 191/19) zeigt!

Ein aktueller Fall betrifft die Nutzung eines Taschenrechners während der Fahrt und wird demnächst den BGH beschäftigen.

Was war passiert?

Ein Immobilienmakler wurde auf seinem Weg zu einem Kundentermin aufgrund überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Auf dem Blitzerfoto ist zu erkennen, dass er etwas auf Höhe des Lenkrades in seiner rechten Hand hält. Dazu teilte er mit, dass er einen Taschenrechner verwendet habe, um die Provision für den anstehenden Termin zu berechnen.

Wie beurteilte das Amtsgericht den Sachverhalt?

Das Amtsgericht (AG) Lippstadt hielt in seinen Feststellungen fest, dass der Makler während der Fahrt einen Taschenrechner verwendete und verhängte gegen den Immobilienmakler wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 10 km/h und der gleichzeitigen verbotenen Benutzung eines Mobiltelefons eine Geldbuße von 147,50 Euro. Nach Auffassung des Gerichts fällt ein Taschenrechner unter die in § 23 Abs. 1a Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) - auch bekannt als „Handyparagraph“. Für den Handyverstoß fällt nach dem Bußgeldkatalog ein Punkt an.

Der Makler war mit dem Urteil nicht einverstanden und beantragte die Zulassung einer Rechtsbeschwerde. Dabei beruft er sich auf den Beschluss des OLG Oldenburg vom 25.06.2018 (Az.: 2 Ss (OWi) 175/18 - wir berichteten), wonach ein Taschenrechner gerade nicht zu den elektronischen Geräten aus § 23 Absatz 1a StVO unterfalle.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm fragte zunächst beim OLG Oldenburg nach, ob es weiterhin an seiner Auffassung festhalte, dass ein Taschenrechner nicht unter den Handyparagraphen falle. Die Oldenburger Richter führten seinerzeit dazu aus: „Die Annahme, die Eingabe einer Rechenoperation und deren anschließendes Ablesen unterfiele einem Informationszweck, würde nach Auffassung des Senats die Auslegung der Norm überdehnen und wäre für den Normadressaten nicht erkennbar.“ Als Antwort kam daher aus Oldenburg, „dass der Normadressat den Begriff ‚Information‘ im Kontext der beiden anderen Oberbegriffe ‚Kommunikation‘ und ‚Organisation‘ im umgangssprachlichen Sinne dahin verstehen dürfe, dass das Gerät so beschaffen sein müsse, dass die Information zumindest auch von außen kommen ‚kann‘“, so dass das Gericht keinen Grund sähe von seiner Entscheidung abzuweichen.

Das OLG Hamm teilte diese Ansicht nicht, so dass es von der Rechtsprechung des OLG Oldenburg abweichen würde. „Bei Durchführung einer Rechenoperation mittels eines elektronischen Taschenrechners informiert sich der Nutzer über deren Ergebnis (…). Der Informationsbegriff stellt nicht allein auf solche ‚Informierungen‘ oder Nachrichtengehalte ab, die allein von außen kommen.“ In Konsequenz legte es die Frage daher dem Bundesgerichtshof (BGH) vor.


Sobald eine Entscheidung vorliegt, werden wir berichten.


Kanzlei Voigt Praxistipp

Das OLG Oldenburg scheint mit seiner Auffassung derzeit alleine da zu stehen. Wie die Entscheidung des OLG Hamm zeigt, teilt es diese Ansicht nicht. Auch das OLG Braunschweig (Beschluss vom 03.07.2019 - Az.: 1 Ss (OWi) 87/19) ordnet zumindest einen Taschenrechner mit Memory-Funktion dem Handyparagraphen zu. Mit einer Entscheidung des BGH dürfte Klarheit geschaffen werden. Bis dahin ist es ratsam elektronische Geräte, die die Aufmerksamkeit vom Verkehr ablenken könnten, nur im Einklang mit den geltenden Vorschriften zu verwenden. Dazu zählt beispielsweise der Gebrauch von Freisprecheinrichtungen für das Telefonieren mit Handys oder die Verwendung von Navigationsgeräten, solange nur ein kurzer Blick erforderlich ist.


Sollten Sie dennoch mit dem Vorwurf eines Verstoßes konfrontiert werden, empfiehlt sich ein juristischer Rat. Die Rechtsanwälte der ETL-Kanzlei Voigt stehen Ihnen mit ihrer Erfahrung gerne zur Seite.

 

 

 

 



25.10.2019

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