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Messungen mit PoliScan Speed unverwertbar?

Viele Obergerichte haben in den vergangenen Monaten dem PoliScan Speed der Firma Vitronic praktisch die Unbedenklichkeit bescheinigt, indem sie das Gerät als standardisiertes Messverfahren angesehen haben, jetzt kommen in der Fachliteratur aber doch Zweifel auf und um genau diese Zweifel ging es in der Entscheidung des AG Mannheim, Beschl. v. 29.11.2016 - 21 OWi 509 Js 35740/15.

Was war geschehen?

Bei dem Messgerät Poliscan Speed der Firma Vitronic handelt es sich um ein solches, bei dem das sogenannte LIDAR-Verfahren („LIght Detection And Ranging“) angewendet wird. Im Unterschied zur Radarmethode wird hier nicht mit elektromagnetischen Wellen, sondern mit Laserstrahlen gearbeitet. Es müssen auch weder Induktionsschleifen noch Piezosensoren in den Fahrbahnbelag eingearbeitet werden. Das Gerät kann vielmehr alleine durch eine Vielzahl von aus- und eingehenden Laserstrahlen sowohl die Art eines Objekt (Lkw, Pkw, Krad) als auch dessen Geschwindigkeit ermitteln, und das sogar auf verschiedenen Fahrspuren gleichzeitig.

Die Bauartzulassung des PoliScan Speed beschreibt im Abschnitt 1.3.2 die Messwertbildung wie folgt:   

„Bei der Verarbeitung der Rohdaten des LIDAR-Messwertaufnehmers bündelt die Software  im Messrechner zunächst die einzelnen Objektpunkte zu Objekten (Fahrzeugen), um sie  Fahrzeugen im Überwachungsbereich zuzuordnen. Die Bewegung dieser Objekte wird  innerhalb des Erfassungsbereichs (Abbildung 2, rosa Markierung) verfolgt (mehrzielfähiges  Tracking), um insbesondere für alle erfassten Objekte die Fahrzeuggeschwindigkeit zu  ermitteln. Für jedes detektierte Fahrzeug ergibt sich dabei als Geschwindigkeitsmesswert  eine mittlere Geschwindigkeit im Messbereich (Abbildung 2, grüne Schraffur).“

Konkret funktioniert das Ganze so: Ein Objekt bewegt sich auf das Messgerät zu und wird durch die Vielzahl der Laserstrahlen als LKW oder Pkw oder Kraftrad erkannt, in dem die einzelnen Laserstrahlen die Objektkanten und damit die Größe des Objekts erkennen. Der eigentliche Messvorgang erfolgt dann innerhalb des Messbereichs. Zur Definition des Messbereichs heißt es in der Bauartzulassung im Abschnitt 2.1 „Nennbetriebsbedingungen“:

Messbereich: 50 m bis 20 m = Bereich (in Fahrtrichtung), in dem Rohdaten zur  Geschwindigkeitsmessung beitragen
Und weiter im Abschnitt 1.3.2 „Messwertbildung:

„Außerhalb des Messbereichs detektierte Objektpunkte werden bei der Messwertbildung  nicht berücksichtigt.“    

Mit anderen Worten: Die innerstaatliche Bauartzulassung schreibt vor, dass die Messwerte nur aus einem Bereich zwischen 50 und 20 Meter vor dem Messgerät entnommen werden dürfen und dass alle Werte außerhalb dieses Bereichs unberücksichtigt bleiben müssen.

Bei gutachterlichen Auswertungen der Rohmessdaten verschiedener Messungen kam nun aber heraus, dass sehr wohl auch außerhalb des vorgegebenen Messbereichs Werte ermittelt und bei der Messwertbildung berücksichtigt werden. Dies bedeutet im Ergebnis, das Messgerät entspricht nicht der Bauartzulassung in wesentlichen Teilen, nämlich der Messwertermittlung. Oder umgekehrt, das Gerät misst anders als in der Bauartzulassung beschrieben. Das Amtsgericht Mannheim hat das Bußgeldverfahren darauf hineingestellt, weil es sich nicht in der Lage sah, die Richtigkeit der Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen bzw. den behaupteten Verstoß festzustellen. 


Es empfiehlt sich daher, jede Messung mit dem hier verwendeten Messgerät PoliScan Speed einer eingehenden Überprüfung zuzuführen um sicherzustellen, dass die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung auch tatsächlich ordnungsgemäß ermittelt worden ist. Nach den jetzt bekannt gewordenen Untersuchungsergebnissen darf man daran durchaus Zweifel haben. 

07.12.2016

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