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Mehrere Male zu schnell gefahren = mehrere Fahrverbote?

Wie sieht die Situation aus, wenn man weiß, dass es in der Gerichtsverhandlung um zwei Ordnungswidrigkeiten gehen wird? Wird man dann zu jeweils zwei Geldbußen und jeweils zwei Fahrverboten verurteilt?

Beispiel: Der Betroffene war an zwei unterschiedlichen Tagen einmal 60 km/h und einmal mindestens 50 km/h schneller als zulässig unterwegs. Wird man dann zu jeweils zwei Geldbußen und jeweils zwei Fahrverboten verurteilt?

Eine Frage, mit denen sich auch gleich mehrere Gerichte beschäftigt haben. Da das Oberlandesgericht Hamm diese Frage nicht entscheiden wollte, fragte es den Bundesgerichthof (BGH, Urteil vom 16.12.2015, Az.: 4 StR 227/15). Und die Bundesrichter beantworteten die Frage wie folgt:

"Wird über zwei Ordnungswidrigkeiten, die in Tatmehrheit stehen und jeweils mit einem Fahrverbot als Nebenfolge geahndet werden können, gleichzeitig entschieden, so ist nur ein einheitliches Fahrverbot zu verhängen."

Kurz gesagt: Auch bei Tatmehrheit gibt es ein einheitliches Fahrverbot. Bereits der Sinn und Zweck der Regelung über das Fahrverbot spricht nach Auffassung des BGH dafür, dass bei mehreren Ordnungswidrigkeiten in demselben Verfahren nur auf ein Fahrverbot zu erkennen ist. Denn das Fahrverbot soll als Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme spezialpräventiv wirken. Diesen Erfordernissen des spezialpräventiven Charakters der Nebenfolge und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit wird die Verhängung eines einheitlichen Fahrverbots gerecht.

07.11.2016

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