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Lieber einen Knopf im Ohr als einen Bußgeldbescheid in der Hand Zur Benutzung sogenannter Headsets im Auto – OLG Hamm vom 07.07.2016, Az.: 1 RBs 109/15

Eigentlich sollte das Telefonieren im Auto eindeutig geregelt sein - und im Großen und Ganzen ist es das auch. Infolge des technischen Fortschritts und umfangreichen Zubehörs müssen sich die Gerichte aber trotzdem immer wieder mit der Frage befassen, ob die Nutzung eines Smartphones im Auto erlaubt war oder nicht.

§ 23 Abs. 1 a StVO sagt eigentlich alles: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Die Benutzung ist untersagt, wenn das Telefon „aufgenommen oder gehalten werden“ muss, und nach Ansicht der Gerichte ist der Begriff der Nutzung weit auszulegen. Ob das Gerät als Telefon, Navigationshilfe (OLG Hamm vom 18.02.2013, Az.: III-5 RBs 11/13), zur Internetabfrage (OLG Hamm vom 15.01.2015, Az.: 1 RBs 232/14) oder als Digitalkamera (OLG Hamburg vom 28.12.2015, Az.: 2-86-15 (RB)) genutzt wird, ist egal. Die Nutzung erfasst (im Grundsatz) jede denkbare Variante, bei der das Telefon in der Hand gehalten werden muss (vgl. OLG Hamm vom 25.11.2002, Az.: 2 Ss OWi 1005/02; OLG Jena vom 31.05.2016, Az. 1 Ss 82/06; OLG Bamberg vom 27.04.2007, Az.: 3 Ss OWi 452/07). Der der Anschluss des Handys an das Ladekabelist ebenfalls untersagt.

 

Was war passiert?

In dem vom OLG Hamm hier zu entscheidenden Fall hatte ein Autofahrer während der Fahrt tele­foniert. Für die Sprachübertragung benutzte er aber ein sogenanntes „Inohr-Headset“. Dies war aber nicht im Ohr befestigt sondern der Fahrer hielt es in der Hand. Die Bußgeldbehörde sah darin einen Verstoß gegen § 23 abs. 1 a StVO. Der betroffene Autofahrer sah das nicht so und die Sache ging vor Gericht.

 

Was sagen die Gerichte?

Das am Ende zuständige OLG Hamm sah die Sache unproblematisch. „Die Benutzung eines Inohr-Headsets ist nicht mit der Aufnahme oder dem Halten des Hörers eines Autotelefons gleich zu setzen, weil das Inohr-Headset grundsätzlich nicht mit der Hand gehalten werden muss, sondern eine eigenständige Befestigung am Kopf des Fahrers besitzt (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.). Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Halterung des Inohr-Headsets defekt war, ändert an der grundsätzlich andersartigen Funktionsweise nichts. Die Bestimmung des § 23 Abs. 1a StVO will offensichtlich verhindern, dass der Fahrer in einer Hand einen Gegenstand hält, den er nicht ohne weiteres schnell loslassen kann (vgl. OLG Hamm, NJW 2006, 2870; OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.06.2008 - 1 Ss 187/08, NZV 2009, 95, m.w.N.).“

 

Der Beschluss des OLG Stuttgart vom 25.04.2016 (Az.: 4 Ss 212/16) ging sogar noch einen Schritt weiter und ist sogar dazu geeignet, die klaren Grenzen zu verwischen. Demzufolge verstößt „ein Kraftfahrzeugführer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprech­anlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprech­anlage telefoniert nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gemäß § 23 Abs. 1a Satz 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt.“

Die Formulierung des Gesetzes führt übrigens dazu, dass auch der auf der sicheren Seite ist ,der beim Telefonieren im Auto nicht das Telefon sondern ein anderes Gerät in der Hand hält, das sich nicht selber sondern z.B. per Bluetooth über das Mobiltelefon einwählt. Das Ergebnis mag absurd klingen, aber Telefonieren am Steuer mit iPod ist erlaubt, mit iPhone nicht. (AG Waldbröl vom 31.10.2014, Az.: 44 OWi 225 Js 1055/14). Die Widersprüchlichkeit dieses Umstands ist allerdings auch dem Gesetzgeber nicht verborgen geblieben, so dass nun nach dem Handyverbot auch Tablet-Verbot am Steuer droht.

 

Was bedeutet das für die Praxis?

Die Entscheidungen machen deutlich, dass die erlaubte und die bußgeldbewährte Nutzung eines Smartphones oft nur Nuancen voneinander entfernt und die Grenzen sind mitunter fließend sind. So ist beispielsweise das Wegdrücken eines Anrufs buß­geldbewehrt (OLG Köln vom 09.02.2012, Az. III-1 RBs 39/12), die Weitergabe eines klingelnden Handys an den Beifahrer nicht (OLG Köln vom 07.11.2014, Az. III-1-RBs 284/14). Wie verhält es sich aber z.B. beim Telefonieren mit einer Smartwatch am Handgelenk? Die Beantwortung der Frage, ob ein Bußgeld­bescheid gerech­tfertigt ist oder nicht, gleicht für den Laien inzwischen schon fast einem Glücksspiel.

Für die Spezialisten der Kanzlei Voigt gehört die Beantwortung von Fragen wie dieser zum Alltagsgeschäft. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten, sollten Sie diesen nicht einfach akzeptieren sondern hinterfragen. Die Anwälte der Kanzlei Voigt stehen Ihnen dabei zur Seite und kämpfen für Ihr Recht. Wir wollen, das

10.01.2017

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