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Verkehr & Recht

Lenk- und Ruhezeiten – Dauerthema für Berufskraftfahrer

Die Einhaltung der sogenannten „Sozialvorschriften“ ist in der täglichen Fahrerpraxis gar nicht so einfach sicherzustellen. Ganz gleich ob es Probleme an der Rampe einer Be- oder Entladestelle gibt, die zu längeren Wartezeiten führt, unterwegs Stau ein zügiges Vorankommen verhindert oder hoffnungslos überfüllte Parkplätze die Stellplatzsuche zum Glücksspiel macht. Der Arbeitsalltag hält viele Stolperfallen für Berufskraftfahrer bereit, die selbst bei gewissenhafter Tourenplanung schnell zu Verstößen gegen die zum Arbeitnehmerschutz eingeführten verbindlichen Lenk- und Ruhezeiten führen.

Erhebliche Verstöße werden schnell teuer

Zwar gibt es keine Punkte für die Nichteinhaltung der Lenk- und Ruhezeiten, aber bei erheblichen Verstößen drohen dem Halter und Fahrer schnell vierstellige Geldbußen. Dies zeigt beispielhaft eine Kontrolle, die vor zwei Tagen in den Nachmittagsstunden in Thüringen an der A71 auf dem Parkplatz Thüringer Wald von Beamten der Autobahnpolizeistation Süd durchgeführt wurde. Bei der Kontrolle eines LKW´s einer polnischen Firma wurden erhebliche Verstöße gegen das „Fahrpersonalrecht“ festgestellt. Die Auslesung der Fahrerkarte des ukrainischen Fahrers ergab für den Kontrollzeitraum von 29 Tagen teilweise unzumutbare Überschreitungen der Lenkzeiten und Unterschreitungen der Ruhezeiten. Das traurige „Highlight“ war eine ununterbrochene Lenkzeit von 15 Stunden. Der betroffene Fahrer musste eine Geldbuße in Höhe von 5.000,- € in Form einer Sicherheitsleistung zahlen um die Erlaubnis zur Weiterfahrt von den Kontrollbeamten zu erhalten.

Die Verpflichtung zur Einhaltung der Sozialvorschriften trifft nicht nur LKW-Fahrer

Die Lenk- und Ruhezeiten müssen vorbehaltlich gesetzlich geregelter Ausnahmen grundsätzlich nicht nur von Berufskraftfahrern eingehalten werden, die Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t gewerblich führen, sondern auch von Berufskraftfahrern, die Fahrzeuge oder Fahrzeuggespanne mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 t gewerblich führen. Soweit ein Fahrzeuggespann ein zulässiges Gesamtgewicht von insgesamt mehr als 2,8 t, nicht aber von mehr als insgesamt 3,5 t, überschreitet und sich dementsprechend im Anwendungsbereich der Fahrpersonalverordnung befindet, müssen Fahrer des betreffenden Gespannes – wenn keine der ausdrücklich geregelten gesetzlichen Ausnahmevorschriften greift – die Lenk- und Ruhezeiten einhalten und dies auch schriftlich dokumentieren. Gleiches gilt für gewerblich genutzte Fahrzeuge, die der Personenbeförderung dienen und die nach Bauart und Ausstattung dazu geeignet sind mehr als 9 Personen zu befördern. Abweichend zu Fahrzeugen oder Fahrzeuggespannen mit mehr als 3,5 t zulässigem Gesamtgewicht ist lediglich die Möglichkeit gegeben, die Dokumentation handschriftlich mit Tageskontrollblättern zu führen, soweit nicht im Fahrzeug ein Fahrtenschreiber vorhanden ist. Ist ein solcher vorhanden muss er auch zwingend benutzt werden. Bei Fahrzeugkombinationen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t ist wegen der Anwendbarkeit der Verordnung VO EG 561/2006 zwingend ein digitales Kontrollgerät zur Dokumentation zu verwenden.

Einzuhaltende Lenkzeiten

Zu unterscheiden ist zunächst zwischen Tageslenkzeit und Wochenlenkzeit. Die Tageslenkzeit ist die summierte Gesamtlenkzeit zwischen dem Ende der täglichen Ruhezeit und dem Beginn der der darauf folgenden täglichen Ruhezeit oder wöchentlichen Ruhezeit. Die Tageslenkzeit ist grundsätzlich auf 9 Stunden begrenzt und darf ausnahmsweise maximal 2 mal wöchentlich auf maximal 10 Stunden verlängert werden. Zu beachten ist, dass bei der Tagelenkzeit spätestens nach 4,5 Stunden eine Fahrtunterbrechung eingelegt werden muss. Es muss dann eine Pause von 45 Minuten eingelegt werden. Dabei besteht auch die Möglichkeit diese Pause auf 2 Pausen innerhalb von 4,5 Stunden Lenkzeit zu verteilen. Dabei muss allerdings zwingend beachtet werden, dass die erste Pause mindestens 15 Minuten und die zweite Pause mindestens 30 Minuten betragen muss. Wird die Reihenfolge dieser aufgeteilten Pausen getauscht oder die Minutenaufteilung je Pause geändert, z.B. 10 Minuten und 35 Minuten, dann entsprechen die Pausen nicht den gesetzlichen Vorgaben und werden insgesamt nicht als wirksame Fahrtunterbrechung gewertet. Der betreffende Fahrer wird dann so behandelt, als wenn er überhaupt keine Pause gemacht hat. In einem solchen Fall erfolgt eine Addition der maßgeblichen Lenkzeiten, die sodann als ununterbrochene Lenkzeit gelten.

Die wöchentliche Lenkzeit darf in der Gesamtsumme niemals mehr als 56 Stunden betragen. Auch darf die in § 21 a ArbZG geregelte Höchstarbeitszeit nicht überschritten werden. Gerechnet auf einen 2-Wochenzeitraum darf die Gesamtlenkzeit 90 Stunden nicht überschreiten. Ein Fahrer der in einer Arbeitswoche die maximal zulässige Wochenlenkzeit von 56 Stunden ausschöpft ( 4 x 9 Stunden und 2 x 10 Stunden) darf in der darauf folgenden Woche maximal auf eine Gesamtlenkzeit von 34 Stunden kommen. Ein Fahrer, der die maximal zulässige Höchstlenkzeit von 56 Stunden in einer Woche ausschöpfen möchte muss zusätzlich auch darauf achten, dass er in der vor dieser Woche befindlichen Woche ebenfalls maximal 34 Stunden Lenkzeit hatte, da in jedem 2-Wochenzeitraum nur eine maximale Gesamtlenkzeit von 90 Stunden zulässig ist.

Welche Ruhezeiten sind beachtlich?

Bei den Ruhezeiten ist zu unterscheiden zwischen den täglichen Ruhezeiten und den wöchentlichen Ruhezeiten. Als tägliche Ruhezeit ist die Zeit anzusehen, in welcher der Fahrer frei über seine Zeit verfügen kann. Die Tagesruhezeit liegt immer zwischen zwei Tageslenkzeiten. Der Fahrer muss spätestens innerhalb von 24 Stunden nach dem Ende der vorangegangenen täglichen oder wöchentlichen Ruhezeit eine neue tägliche Ruhezeit einlegen. Als regelmäßige tägliche Ruhezeit bezeichnet man eine Pause von 11 Stunden. Es besteht die Möglichkeit diese tägliche Ruhezeit auf zwei Zeiträume aufzuteilen, wobei dann der erste Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von 3 Stunden und der zweite Teil einen ununterbrochenen Zeitraum von 9 Stunden betragen muss. Beträgt die vom Fahrer eingelegte tägliche Ruhezeit weniger als 11 Stunden aber wenigstens 9 Stunden, dann handelt es sich dabei um eine reduzierte tägliche Ruhezeit. Es ist maximal zulässig dreimal pro Woche eine reduzierte tägliche Ruhezeit einzulegen.

Als Wochenruhezeit bezeichnet man einen ununterbrochenen Zeitraum von normalerweise 45 Stunden. Über diesen Zeitraum muss der Fahrer frei verfügen können. Die Wochenruhezeit ist spätestens nach 6 Tageslenkzeiten und den entsprechenden Tagesruhezeiten einzulegen. Die Wochenruhezeit darf ausnahmsweise auf mindestens 24 Stunden verkürzt werden, wenn ein rechtzeitiger Ausgleich erfolgt. Dieser muss durch eine ununterbrochene Ruhepause in entsprechendem Umfang erfolgen und zwar spätestens bis zum Ende der dritten Woche nach der Woche in der die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit verkürzt worden ist. Weiterhin ist unbedingt darauf zu achten, dass keine 2 verkürzten Wochenruhezeiten in direkt aufeinander folgenden Wochen genommen werden dürfen. Dies bedeutet, dass in einem 2-Wochenzeitraum mindestens eine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden enthalten sein muss.

Darf die wöchentliche Ruhezeit im LKW verbracht werden?

Es ist zwingend darauf zu achten, dass sowohl die verkürzte wöchentliche Ruhezeit als auch die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht im LKW verbracht werden darf. Bei Zuwiderhandlungen können sowohl gegen den Fahrzeughalter als auch gegen den Fahrer Geldbußen bis zu 1.500 Euro verhangen werden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Begeht der Fahrer einen Bedienfehler am digitalen Kontrollgerät oder findet er beispielsweise nach Ablauf der Lenkzeit wegen überfüllter Parkplätze nicht rechtzeitig einen geeigneten Stellplatz, dann ist es empfehlenswert einen Tagesausdruck zu erstellen und die jeweiligen Umstände bzw. Besonderheiten darauf kurz schriftlich zu notieren und den Vermerk zu unterschreiben. Bei Vorlage anlässlich einer Kontrolle besteht dann eine bessere Möglichkeit sich gegen zur Last gelegte Verstöße verteidigen zu können. Bestenfalls kann so eine Verfolgung durch die Kontrollbeamten vermieden werden. Kommt es dennoch zu einer Anzeige steht Ihnen das erfahrene Anwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt gerne tatkräftig zur Seite, um sich bestmöglich gegen drohende Bußgelder zur Wehr zu setzen.

08.06.2018

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