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Lässt Harndrang das Fahrverbot entfallen? - Zum Beschluss des OLG Hamm vom 10.10.2017-Az.: 4 RBs 326/17

Wer mal dringend „muss“, weiß auch, dass es manchmal auch schnell gehen muss. Wenn dann noch eine Blasenschwäche hinzukommt, führt der Druck auf die Blase dann zum Druck auf das Gaspedal. Doch reicht das bereits als Grund aus, um von einem Fahrverbot abzusehen? Damit musste sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seiner Entscheidung vom 10.10.2017 (Az.: 4 RBs 326/17) befassen.

Was war passiert?

Der 61 Jahre alte Autofahrer hatte außerorts auf der B 68 mit seinem PKW die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Dafür belegte ihn die zuständige mit einer Geldbuße in Höhe von 80 Euro. Diese Geldbuße führte zur Eintragung eines Punktes in Flensburg. Gleichzeitig verhängte die Bußgeldbehörde gegen den Fahrer auch ein einmonatiges Fahrverbot, da er circa drei Monate vor der aktuellen Geschwindigkeitsüberschreitung schon einmal die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerorts um 28 km/h überschritten hatte.

Vor dem in erster Instanz zuständigen Amtsgericht (AG) Paderborn erklärte der Autofahrer, es sei nur deshalb zu der Geschwindigkeitsüberschreitung gekommen, weil er nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz verfüge. Zum Tatzeitpunkt habe er einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt. Er sei nur noch darauf fokussiert gewesen „rechts ran fahren“ zu können. Dazu habe er aber aufgrund des regen Verkehrs zum Tatzeitpunkt zunächst keine Möglichkeit gehabt.

Das AG Paderborn hat den Autofahrer trotz seiner nicht zu widerlegenden Einlassung am 02.06.2016 zu der eingangs erwähnten Geldbuße und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt. In seinem Urteil vertrat das Gericht die Auffassung, der Fahrer habe keine ausreichenden Tatsachen vorgetragen, die dazu geeignet wären ein Absehen vom Fahrverbot zu rechtfertigen.

Gegen dieses Urteil legte der Autofahrer fristgemäß Rechtsbeschwerde ein. Damit ging die Angelegenheit zum zuständigen OLG Hamm, welches das Urteil des AG Paderborn zu überprüfen hatte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das OLG Hamm hat das angefochtene Urteil des AG Paderborn teilweise aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Das Gericht führt in seinem Beschluss aus, dass ein durch besondere körperliche Dispositionen ausgelöster starker Drang zur Verrichtung der Notdurft, der zur Überschreitung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit führt, einen Grund darstellen kann, um von der Verhängung eines drohenden Fahrverbots abzusehen.

Das Gericht fordert allerdings, dass in jedem Einzelfall eingehend geprüft werden muss, ob ein solches Absehen möglich ist. Es stellt in diesem Zusammenhang klar, dass dies gerade nicht der Normalfall ist. Eine bestimmte körperliche Disposition des Betroffenen für sich allein sei nicht ausreichend. Um keinen „Freibrief“ für Zuwiderhandlungen gegen die Straßenverkehrsordnung zu erhalten müsse derjenige, der unter körperlichen Einschränkungen leidet, seine Fahrt gewissenhaft planen und dabei auch gewisse Unwägbarkeiten, wie z.B. Stau einkalkulieren. Nach Auffassung des OLG Hamm hat der betreffende Verkehrsteilnehmer grundsätzlich auch die Verpflichtung auf beginnenden Harn- und Stuhldrang rechtzeitig zu reagieren, damit ihn der stärker werdende Drang nicht zu einem pflichtwidrigen Verhalten im Straßenverkehr verleitet.

Ausgehend von diesen Grundsätzen habe der Bußgeldrichter die näheren Einzelfallumstände der konkret vorliegenden Fahrt zu prüfen. Die Ergebnisse seiner Prüfung muss er dann bei der Frage, ob aufgrund der besonderen Einzelfallumstände ausnahmsweise vom Fahrverbot abgesehen werden könne, auch auf der Rechtsfolgenseite in seiner Urteilsbegründung berücksichtigen und darlegen. Diesen Erfordernissen werde die angefochtene Entscheidung des AG Paderborn nicht gerecht, weswegen das OLG Hamm die Entscheidung aufgehoben hat.

Bei der erneuten Verhandlung wird das AG Paderborn nun die Umstände zu berücksichtigen haben, unter denen sich der Betroffene zu der Fahrt entschlossen hat. Es wird auch die Frage zu klären haben, ob und wie er auf seinen Harndrang während der Fahrt hätte reagieren können. Es wird den Sachverhalt auch dahingehend aufklären müssen, ob der Betroffene in der Vergangenheit bereits häufiger während der Fahrt in eine Situation mit dringendem Harndrang gekommen ist. Sollte der Betroffene häufiger während der Fahrt in Situationen mit quälendem Harndrang kommen und trotzdem regelmäßig sein Fahrzeuge  im Straßenverkehr führen, dann würde dies nach Ansicht des OLG Hamm das Maß seiner Pflichtwidrigkeit im Hinblick auf die begangene Geschwindigkeitsüberschreitung sogar noch erhöhen. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wird das AG Paderborn die Angelegenheit nach der Zurückverweisung in einer neuen Hauptverhandlung ergänzend aufklären müssen und danach entscheiden müssen, ob das Fahrverbot im Einzelfall aufgehoben werden kann.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Alle betroffenen, die dringend auf Ihre Fahrerlaubnis angewiesen sind sollten sich fachkundig anwaltlich beraten lassen, wenn der Bußgeldbescheid neben einer Geldbuße auch die Verhängung eines Fahrverbots androht. Wie der vom OLG Hamm entschiedenen Fall zeigt sind die konkreten Einzelfallumstände entscheidend für die Frage, ob der Betroffene sich erfolgreich gegen die Verhängung eines Fahrverbots verteidigen kann. Die hochspezialisierten Rechtsanwälte der Kanzlei Voigt beraten Sie gerne individuell in ihrem Einzelfall zu den Verteidigungsmöglichkeiten, insbesondere zu den Möglichkeiten die Verhängung eines Fahrverbots abzuwenden.

15.11.2017

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