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Kurze Fahrstrecke im betrunkenen Zustand ist kein Anlass für eine Strafschärfung (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27.12.2016, Az.: 2 (19) Ss 656/16 – AK 251/16)

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte gegen die Entscheidung der Vorinstanzen Bedenken, dass eine Trunkenheitsfahrt mit einer Fahrstrecke von lediglich drei Kilometern alleine zu einer Strafschärfung führen sollte. Begründet hat es dies mit dem Doppelverwertungsverbot aus § 46 Abs. 3 StGB.

Was war passiert?

Der Angeklagte hatte sich wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis (begangen im März 2015) vor Gericht zu verantworten. Er ist nach Überzeugung des Tatrichters mindestens drei Kilometer mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 2,3 ‰ gefahren. Das Gericht verhängte hierfür eine Einzelstrafe von sechs Monaten – unter Einbeziehung eines anderen Urteils eine Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten. Gleichzeitig wurde eine Sperrfrist von 24 Monaten verhängt, in der die Führerscheinbehörde angewiesen wurde keine Fahrerlaubnis zu erteilen.

Dagegen legte der Angeklagte Berufung bezüglich der ausgesprochenen Strafe ein. Dass sodann zuständige Landgericht Freiburg verurteilte ihn ebenfalls zu einer Einzelstrafe von sechs Monaten und einer Gesamtstrafe von acht Monaten, wobei noch ein Strafbefehl Berücksichtigung fand. Die Festgesetzte Sperrfrist betrug dann noch 16 Monate.

Hiergegen wandte sich der Angeklagte mit einer Revision an das Oberlandesgericht (OLG). Das OLG Karlsruhe hob den Strafausspruch bezüglich der Einzel- sowie der Gesamtstrafe mitsamt den Feststellungen auf und verwies die Angelegenheit zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Freiburg. Hinsichtlich der Führerscheinsperre bestanden dagegen keine Bedenken.

Warum hat das Gericht die Strafe aufgehoben?

Der Angeklagte trank seit seinem 16. Lebensjahr übermäßig, was von dem Landgericht auch zutreffend festgestellt wurde. Seit Anfang 2014 bis Juli 2015 nahm er (unter anderem aufgrund richterlicher Weisung) Beratungsgespräche bei einer Suchtberatungsstelle wahr.

Bei der Strafbemessung hat das Landgericht ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen aufgrund der BAK von 2,3 ‰ zwar eine alkoholbedingt erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit angenommen, aber eine Suchterkrankung nicht ausgeschlossen. In der Urteilsbegründung heißt es daher:

Der Angeklagte weiß jedoch aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen davon, dass er nicht nur ein Alkoholproblem hat, sondern auch in alkoholisiertem Zustand immer wieder Straftaten begeht […]. Dennoch fehlte ihm jedenfalls bis ca. Sommer 2015, jedenfalls also bis zur Begehung der verfahrensgegenständlichen Tat im März 2015, die Bereitschaft, sich mit dieser Problematik zu befassen, so dass es weiterhin zu Alkoholexzessen kam, so auch am Tatabend. Angesichts dieses straferschwerenden Aspekts hat die Strafkammer von der fakultativen Möglichkeit der Strafrahmenverschiebung nach §§ 21, 49 Abs. 1 StGB keinen Gebrauch gemacht.“

Alkoholproblematik nicht hinreichend geklärt

Die OLG-Richter sahen dies als falsch an. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit die Strafe bei Trunkenheit nicht zu mildern – wenn andere schulderhöhende Umstände hinzukommen. Das ist z.B. vor allem dann er Fall, wenn sich jemand betrinkt und aufgrund seiner Erfahrung, der Situation und der Alkoholisierung vorhersehbar das Risiko erhöht Straftaten zu begehen (so OLG Hamm Blutalkohol 53, 482 m.w.N.). Das gilt aber nur dann, wenn ihm der Alkoholgenuss zum Vorwurf gemacht werden kann – was in der Regel nicht der Fall ist, wenn der Täte alkoholkrank oder vom Alkohol weitestgehend beherrscht ist (so BGH NStZ 2004, 495; NStZ 2012, 687; OLG Hamm a.a.O.). Zwar kann auch dann noch unter Umständen von einer Strafmilderung abgesehen werden – wenn z.B. angebotene Hilfsmaßnahmen zur Suchtbekämpfung abgelehnt werden (so OLG Köln, NStZ 1982, 250) oder eine Situation aufgesucht wird, in der die Straftatbegehung vorhersehbar deutlich erhöht wird (so BGHSt 49, 39; NStZ 2008, 619). Das setzt voraus, dass die Frage der Suchterkrankung geklärt wird.

Hier liegt der Hase begraben: Weil Alkoholismus weder bestätigt noch ausgeschlossen wurde, konnte nicht abschließend geklärt werden, ob die Strafmilderung ausgeschlossen werden konnte oder ob hier eine Fehlentscheidung vorlag. Die wahrgenommenen Beratungsgespräche bei der Suchtberatung in jedem Fall sprechen dagegen, dass der Angeklagte sich mit seiner Problematik nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Daher wurde die Angelegenheit wieder dem Landgericht vorgelegt.

Hinweis am Rande

Das Landgericht hatte festgestellt, dass der Angeklagte eine Fahrstrecke von mindestens drei Kilometern im Trunkenheitszustand zurückgelegt hat. Es bewertete diese als „zwar nicht sehr lang, aber auch nicht völlig unerheblich“ und lastete dies dem Angeklagten trafschärfend an. Die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB setzt aber bereits voraus, dass das Fahrzeug im Verkehr geführt wird – also nicht nur der Motor gestartet, sondern das Fahrzeug auch in Bewegung gesetzt wird und damit einhergehend eine gewisse Strecke zurücklegt.

Das OLG Karlsruhe sah dies zum Anlass für das weitere Verfahren auf das Doppelverwertungsverbot nach § 46 Abs. 3 StGB hinzuweisen. Danach kann ein Umstand, der schon das Merkmal des gesetzlichen Tatbestandes ist (hier also das Führen des Fahrzeuges im Trunkenheitszustand) nicht bei der Strafzumessung berücksichtigt werden.

Praxistipp

Selbstverständlich ist eine Trunkenheitsfahrt ein Kavaliersdelikt, was sich auch an den möglichen Konsequenzen zeigt. Sollte es dennoch dazu kommen, kann ein qualifizierter rechtlicher Beistand Sie umfassend beraten, wie Sie die Situation am besten überstehen und wie Sie Ihren Führerschein behalten oder schnellstmöglich wieder an Ihre Fahrerlaubnis kommen. Die Anwälte und Fachanwälte der Kanzlei Voigt sind auf die Verteidigung in Ordnungswidrigkeitsverfahren und Verkehrsstrafsachen spezialisiert. Sprechen Sie uns einfach an. Hier finden Sie Ihren Ansprechpartner vor Ort.

19.01.2017

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