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Können frühere Verkehrsverstöße nützlich sein?

Wer bereits Punkte im Fahreignungsregister (FAER) gesammelt hat, für den ist es um so ärgerlicher, wenn ein neuer Bußgeldbescheid ins Haus flattert. Einem Autofahrer erging es ähnlich, als ihm eine erneute Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen wurde. Gegen den Bescheid zog er vor Gericht - mit überraschendem Ergebnis.

Keine Verjährungsunterbrechung durch unwirksamen Bußgeldbescheid

Das Amtsgericht (AG) Schleswig stellte das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 05.07.2018 (Az.: 53 OWi 107 Js 8757/18) ein. Zur Begründung führte es die Verfolgungsverjährung ins Feld. Eine Unterbrechung sei durch den Bußgeldbescheid vom 15.02.2018 nicht erfolgt, weil dieser schlichtweg nicht wirksam sei.

Gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 1 OWiG tritt die Verfolgungsverjährung durch Erlass bzw. Zustellung des Bußgeldbescheides nur dann ein, wenn auch ein wirksamer Bußgeldbescheid vorliegt (...). Das ist vorliegend nicht der Fall“ stellte das Gericht fest. Weiter führte es dazu aus: „Der von der Verteidigung angegriffene Bußgeldbescheid leidet indes unter schwerwiegenden Mängeln, da eine exakte Angabe des Tatortes im Bußgeldbescheid nicht angegeben ist und insofern eine Verwechslungsgefahr mit möglicherweise anderen Ordnungswidrigkeiten nicht ausgeschlossen werden kann“.

 

Bußgeldbescheid nicht konkret genug 

Dem Gericht war die Angabe des Straßennamens nicht konkret genug. Eine nähere Eingrenzung beispielsweise durch die Angabe der Querstraße oder einer ungefähren Hausnummer war im Bußgeldbescheid nicht erfolgt. Theoretisch hätte der Beschuldigte zu der vorgeworfenen Tatzeit auch an weiteren Stellen der 1,7 Kilometer langen Straße einen Geschwindigkeitsverstoß begehen können, so dass eine Verwechslung mit diesen nicht ausgeschlossen werden konnte.

Überraschend kam von Seiten des Gerichts die Argumentation für diese Annahme: „Dies auch insbesondere, weil der Betroffene nach dem vorliegenden Auszug aus dem Fahreignungsregister vom 17.01.2018 nicht zum ersten Mal mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung konfrontiert ist. Auf eine zurückgelegte Distanz von knapp 2 Kilometern mit wechselnder Bebauung erscheint es nicht unwahrscheinlich, dass entsprechend weitere Verstöße durch Überholmanöver, Abbremsen und Beschleunigen begangen worden sind.

Keine Heilung durch Akteninhalt

Gleichzeitig wies das Gericht darauf hin, dass die fehlende Konkretisierung nicht durch den Inhalt der Akte ersetzt werden kann. Dies sei nur bei weniger gravierenden Mängeln möglich. Mit der fehlenden Konkretisierung werde jedoch gegen den Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen, der dem Schutz des Bürgers vor Willkür diene. Eine Heilung des Mangels sei daher ausgeschlossen.

 

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bußgeldbescheide weisen des Öfteren Mängel auf, die sich unterschiedlich auswirken können. Dieser Fall zeigt einmal mehr auf, welche weitreichenden Folgen ein derartiger Mangel haben kann. Ob sich ein Vorgehen gegen den Bescheid oder gegebenenfalls lediglich die leidigen Folgen lohnt, kann nur ein versierter Rechtsanwalt einschätzen. Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen mit seiner Erfahrung gerne zur Seite. Kontaktieren Sie uns gerne.

 

 

09.08.2018

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