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Knöllchen aus dem Ausland: zahlen oder nicht?

Wer sich vor dem Urlaubsantritt nicht umfassend mit den ausländischen Straßenverkehrsvorschriften befasst, für den kann es schnell teuer werden. Doch was ist das richtige Verhalten, wenn Post von der ausländischen Bußgeldstelle kommt? Und muss an deutsche Inkassobüros gezahlt werden? Fragen, mit denen sich so mancher nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub befassen muss.

Was tun?

In der Regel wird im Ausland - sofern Sie nicht angehalten wurden - lediglich das Kennzeichen des Fahrzeuges notiert. Über dieses wird der Halter ermittelt und angeschrieben. Sobald ein Schreiben von der Bußgeldstelle kommt, gilt es zu prüfen, ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht. Wer den Vorwurf als nicht berechtigt betrachtet, sollte sich zeitnah dagegen wehren, um den Verstoß nicht rechtskräftig werden zu lassen. Voraussetzung ist allerdings, dass das Schreiben auf Deutsch verfasst ist.

Welche Vorschriften gelten?

In unseren europäischen Nachbarländern gelten unterschiedliche Vorschriften und Regeln als hierzulande. Beispielsweise liegen die zulässigen Höchstgeschwindigkeiten teilweise deutlich niedriger als in Deutschland. So sind in Dänemark lediglich 80 km/h auf Schnellstraßen und außerhalb geschlossener Ortschaften erlaubt. Aber auch bei Alkohol am Steuer sind unsere Nachbarn strenger; wie Tschechien, die 0,0 Promille erlauben. Details können Sie in unserem Beitrag „(Kurz-)Urlaub mit dem Fahrzeug - Worauf in europäischen Nachbarländern zu achten ist“ nachlesen.

Andere Länder - andere Sitten?

Neben den vertrauten Vorschriften, kommen jedoch auch Vorgaben hinzu, die in Deutschland nicht bestehen. Dazu gehört beispielsweise die Pflicht auch am Tag mit Licht zu fahren. Dies betrifft jedoch nicht nur skandinavische Reiseziele, sondern zahlreiche europäische Länder. Unterschiedlich hoch fallen dafür auch die Bußgelder aus - von 160 Euro in Norwegen bis 7 Euro in Lettland.

Welche anderen Besonderheiten im Urlaubsland gelten und wie teuer Verstöße werden können, können Sie in unserem Beitrag „Bußgelder kennen keinen Urlaub!“ nachlesen.

Zahlen oder nicht?

Wer das Bußgeld bereits vor Ort begleicht, sollte sich in jedem Fall eine Quittung ausstellen lassen. Manche Länder wie Italien oder Frankreich bieten sogar einen Nachlass an, wenn das Bußgeld zügig beglichen wird. Wer das Schreiben dagegen vollständig ignoriert, muss gegebenenfalls damit rechnen, dass das Bußgeld vollstreckt wird.

Vollstreckbarkeit im Inland?

Unmittelbar haben ausländische Behörden keine Hoheitsgewalt, um die Bußgelder zu vollstrecken. Allerdings kann ab einem Betrag von 70 Euro (Ausnahme Österreich mit 25 Euro) - einschließlich der Verfahrenskosten - das Bundesamt für Justiz (BfJ) mit der Vollstreckung angefragt werden, was dann auch die vollständige Vollstreckung durchführt. Eine Überprüfung anzuregen kann hier allerdings lohnenswert sein. Wurde beispielsweise beim Geschwindigkeitsverstoß nur das Kennzeichen notiert, steht der Vollstreckung die in Deutschland geltende Fahrerhaftung entgegen.

Aber es geht nicht immer so seriös zu. Viele ausländische Behörden tendieren immer mehr dazu deutsche Inkassofirmen oder Kanzleien zu beauftragen - immerhin geht dann der vollstreckte Betrag in die Landeskasse. Und es erfolgt keine Überprüfung des Anspruchs, so dass auch gegen den Halter vorgegangen wird. Allerdings müssen Behörden aus EU-Ländern den offiziellen Weg über das BfJ gehen. Schreiben von Inkassobüros oder Kanzleien sollte daher schriftlich widersprochen werden.

Näheres zu dieser Frage können Sie in unseren Beiträgen „Vollstreckbarkeit ausländischer Bußgelder im Inland“ und „Urlaubsgrüße von der Bußgeldstelle…“ nachlesen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Problematik ausländischer Bußgelder ist neben den jeweils geltenden Vorschriften auch in der Vollstreckung nicht ganz ohne. Grundsätzlich hat nur das BfJ die Hoheitsgewalt zu vollstrecken. Zahlungsaufforderungen von Inkassounternehmen muss nicht nachgegangen werden. Aber die Tücke, die in jedem Fall drohen kann, wenn die Bußgelder nicht beglichen werden: Bei der Wiedereinreise ins Ausland kann das Bußgeld noch nicht verjährt sein. Wer beispielsweise dann bei einer Verkehrskontrolle auffällt, muss damit rechnen, dass im Ausland vollstreckt wird.

In Zweifelsfällen oder wenn Sie der Auffassung sind, dass ein Bußgeld nicht berechtigt ist, sollten Sie einen erfahrenen Rechtsanwalt hinzuziehen. Das Team der ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen gerne zur Seite.

13.09.2018

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