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Keine Verurteilung ohne Bild und Messdaten

Das Amtsgericht (AG) Lörrach sah in seinem Urteil vom 22.07.2019 - Az.: 31 OWi 94 Js 12471/18 die Messung einer vermeintlichen Geschwindigkeitsüberschreitung als nicht verwertbar, weil mit dem Handlasermessgerät keine Daten gespeichert wurden.

Was war passiert?

Einem Motorradfahrer wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 54 km/h vorgeworfen. Statt der erlaubten 80 km/h soll er 134 km/h schnell gefahren sein. Gemessen wurde dies mit einem Handlasermessgerät Marke Riegl FG 21-P. Der Messbeamte stand dabei in fast 400 Metern Entfernung zu dem fahrenden Motorrad, in dessen Nähe sich noch ein anderes Motorrad befand.

Gegen den ergangenen Bußgeldbescheid wehrte sich der betroffene Motorradfahrer.

Die Entscheidung des Gerichts

In dem Verfahren vor dem AG Lörrach gab der Betroffene zu das Motorrad geführt zu haben. Er setzte sich jedoch gegen die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr. Im Rahmen der Verhandlung holte das Gericht auch einen Sachverständigen hinzu. Dieser räumte ein, „dass es bei dieser Messung durchaus zu Fehlern kommen kann und schon ein leichtes Schwenken des bedienenden Beamten zu einer Fehlmessung führt. Außerdem kann nicht ganz ausgeschlossen werden, dass das andere im Messbereich befindliche Motorrad das Messergebnis beeinflusst hat, deswegen bleiben Zweifel, ob das Ergebnis dieser Messung verwertet werden kann“.

Zudem führte der Sachverständige aus, dass die sogenannten „Rohdaten“ bei dieser Messmethode nicht gespeichert werden und die Messung nicht bildlich dokumentiert wird, was mit überschaubarem finanziellen und technischen Aufwand durchaus möglich wäre.

Das AG Lörrach schloss sich daher der Rechtsprechung des Saarländischen Verfassungsgerichtshof an. „Bei einer Geschwindigkeitsmessung wird der Nachweis ausschließlich durch ein automatisches physikalisches Messverfahren geführt, nach Ansicht des Gerichts ist nicht ausreichend, dass diese Messgeräte einmal überprüft werden und dann davon ausgegangen werden kann, dass die Messungen immer korrekt sind. Zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Verfahrens ist es notwendig, dass eine Aufzeichnung der Rohdaten und eine bildliche Dokumentation jeder einzelnen Messung durchgeführt wird, damit gewährleistet ist, dass sich der Betroffene gegen den Vorwurf ausreichend verteidigen kann.

Damit sprach es den Betroffenen von der vorgeworfenen Geschwindigkeitsüberschreitung frei.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wie der Sachverständige in dem Verfahren ausgeführt hat, können Messfehler entstehen. Nur wenn die Messung ordentlich dokumentiert wird, kann die Messung erst überprüft und ein solcher Messfehler festgestellt werden. Ohne einen erfahrenen Rechtsanwalt ist dies jedoch schwierig. Die ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen daher gerne zur Seite.

30.11.2019

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