• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Special One

Keine MPU vorgelegt = Keine Fahrerlaubnis auf Probe

Kann die Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn nach zwei Geschwindigkeitsverstößen ein angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) nicht vorliegt? Die Antwort lautet „ja“.

Was ist passiert?

Der Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe verursachte innerhalb der Probezeit aufgrund einer unangepassten Geschwindigkeit einen Unfall. Dadurch verlängerte sich die Probezeit auf vier Jahre. Das angeordnete Aufbauseminar führte er zunächst nicht durch, weshalb ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde. Nachdem er die Teilnahmebescheinigung über ein Aufbauseminar nachgereicht hatte, wurde ihm eine neue Fahrerlaubnis auf Probe erteilt, die neue Probezeit lief weiter für die verbliebene Restdauer der vierjährigen Probezeit. Innerhalb der neuen Probezeit überschritt der Mann erneut die vorgeschriebene Geschwindigkeit um 38 km innerorts. Daraufhin verlangte die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Kaiserslautern ein medizinisch-psychologisches Gutachten und entzog ihm, als er das Gutachten nicht vorlegte, erneut die Fahrerlaubnis mit sofortiger Wirkung. Daraufhin stellte der Mann einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht.

Das droht!

Um es gleich vorwegzunehmen: Der Mann scheiterte mit seinen Antrag vor dem Verwaltungsgericht Neustadt/Wstr. (Beschluss vom 13.10.2016, Az.:  1 L 754/16.NW). Die Richter bestätigten, dass die Fahrerlaubnisentziehung offensichtlich rechtmäßig erfolgt sei. Die Anordnung einer MPU sei vom Straßenverkehrsgesetz vorgeschrieben, wenn nach Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe und Wiedererteilung, in der neuen Probezeit erneut eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung begangen werde.

Und die Richter weiter: Jeder Verstoß gegen die Geschwindigkeit innerhalb der Probezeit wird vom Gesetz als schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung bewertet. Auch der erste Geschwindigkeitsverstoß in der Probezeit sei noch verwertbar, unabhängig davon, dass dem Mann zwischenzeitlich die Fahrerlaubnis auf Probe wieder erteilt worden sei. Da er das rechtmäßig angeordnete Gutachten nicht vorgelegt habe, sei die Fahrerlaubnisentziehung zu Recht erfolgt.

Weitere Beiträge zum Thema Probezeit:
- Während der Probezeit anderes Auto gerammt und weggefahren
- SOS: Die fünf häufigsten Verstöße bei der Probezeit beim Führerschein

02.11.2016

Zurück zur Artikelübersicht