• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Aktuelle Fälle

Keine Gurtpflicht bei Fahren mit Schrittgeschwindigkeit im Kreisverkehr

Fährt ein Autofahrer mit Schrittgeschwindigkeit im Kreisverkehr und ist nicht angeschnallt, hat er nichts zu befürchten. Auch das Argument, dass er sich zu diesem Zeitpunkt im fließenden Verkehr befand und an der Stelle üblicherweise schneller gefahren werde, spielt keine Rolle. Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Lüdinghausen (AG Lüdinghausen, Urteil vom 30.05.2016, Az.: 19 OWi-89 Js 968/16-92/16).

Der Betroffene fiel bei einer Routine-Kontrolle „Gurt- und Handy-Verstöße“ auf

Der Betroffene kam von einem Parkplatz, der am Kreisverkehr lag. Er durchfuhr den Kreisverkehr in Schrittgeschwindigkeit, weil er unmittelbar danach wieder auf einen Parkplatz eines anderen Geschäfts wollte. Er räumte ein, dass er dabei nicht angeschnallt war. Hierbei fiel er der Polizei auf, die eine routinemäßige Überwachungsmaßnahme vornahm, mit dem Ziel, Gurt- und sogenannte Handy-Verstöße festzustellen. Der Betroffene habe mit seinem Verhalten gegen eine Ordnungswidrigkeit verstoßen (gegen §§ 21a Abs.1, 49 StVO, 24 StVG).

Die Ausnahme nach § 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO: Keine Anschnallpflicht bei Fahrten in Schrittgeschwindigkeit

Ein Zeuge hatte dabei im Rahmen der Aussage zum möglichen Fahren mit Schrittgeschwindigkeit nicht etwa nach Vorhalt, sondern selbst von sich aus benannt. Das Gericht hatte nur gefragt, mit welcher Geschwindigkeit der Betroffene wohl durch den Kreisverkehr gefahren sei. Das Gericht ging im Zweifel zu Gunsten des Betroffenen davon aus, dass er wirklich mit Schrittgeschwindigkeit gefahren sei. Damit erfüllt er die Ausnahme nach § 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO).

§ 21a Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO nimmt aus der Gurtpflicht nämlich „Fahrten mit Schrittgeschwindigkeit wie Rückwärtsfahren, Fahrten auf Parkplätzen“ aus. Daher durfte der Betroffene tatsächlich unangeschnallt fahren und wurde freigesprochen.

26.10.2016

Zurück zur Artikelübersicht