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Keine Fahrtenbuchauflage bei vorschneller Verfahrenseinsstellung

Wenn der Fahrer eines Verkehrsverstoßes nicht zu ermitteln ist, wird in der Regel das Bußgeldverfahren eingestellt. Handelt es sich um einen gewichtigen Verkehrsverstoß, kann unter Umständen das Führen eines Fahrtenbuches auferlegt werden - die sogenannte Fahrtenbuchauflage. Damit soll künftig möglich sein den Fahrer eindeutig zu ermitteln und den Verkehrsverstoß zu ahnden. Doch wann hat die Bußgeldbehörde die zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft, um eine Fahrtenbuchauflage anzuordnen? Mit dieser Frage musste sich das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in seinem Urteil vom 10.12.2019 (Az.: 4 K 773/19.KO) befassen.

Was war passiert?

Ein Motorradfahrer wurde mit 63 km/h geblitzt - 33 km/h über den erlaubten 30 km/h. Weil das Gesicht des Fahrers aufgrund des Motorradhelmes nicht zu erkennen war, schickte die Bußgeldstelle dem Halter des Motorrads einen Anhörungsbogen zu. Daraufhin teilte der Halter telefonisch mit, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Söhne gefahren sei. Darüber hinaus berief er sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht.

Um den Fahrer zu ermitteln, fragte die Bußgeldstelle beim Ermittlungsdienst der Kreisordnungsbehörde nach. Diese teilte der Bußgeldstelle mit, dass eine Identifizierung des Fahrers anhand der übersandten Unterlagen nicht zweifelsfrei möglich sei, da es sich um Zwillinge handle. In Folge dessen wurde das Bußgeldverfahren eingestellt. Die Bußgeldstelle ordnete daraufhin für 15 Monate eine Fahrtenbuchauflage an.

Der Halter legte dagegen Widerspruch ein. Diesen begründete er damit, dass seitens der Bußgeldstelle noch weitere Ermittlungen möglich gewesen wären, denn das Radarfoto sei nicht vollkommen schwarz gewesen. Dieser wurde zurückgewiesen, weil keine weiteren Aufklärungsmaßnahmen möglich gewesen seien.

Dies sah der Halter anders und legte gegen den Bescheid Klage ein. Insbesondere habe eine Anhörung der Söhne möglicherweise dazu geführt, dass einer der beiden den Verstoß eingeräumt hätte.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Verwaltungsgericht Koblenz gab dem Halter Recht und hob die Anordnung der Fahrtenbuchauflage auf. Insbesondere sei nicht unmöglich gewesen den Fahrer zu ermitteln. Dazu führte das Gericht aus: „Benennt der Kläger z.B. einen überschaubaren Kreis von Angehörigen, die als Verantwortliche für den Verkehrsverstoß in Betracht kommen, muss die Behörde diese Personen in der Regel befragen, da eine solche Befragung nicht von vorneherein aussichtslos erscheint (…). Entsprechende Maßstäbe gelten auch dann, wenn - wie hier der Fall - die beiden Zwillingssöhne des Fahrzeughalters als Fahrer in Betracht kommen (…). In diesem Fall ist - selbst wenn die vorhandenen Fotos eine Identifizierung des Fahrers erschweren oder gar unmöglich machen - nicht ausgeschlossen, dass einer der beiden Zwillinge die Tat eingesteht“.

Auch darüber hinaus sah das Gericht die Ermittlungsmöglichkeiten nicht ausgeschöpft. „Angesichts der Tatsache, dass die beiden Zwillingssöhne deutlich unterschiedliche Körpergrößen aufweisen (G*** H*** eine Körpergröße von 187 cm, I*** H*** eine Körpergröße von 179 cm, s. Blätter 35 und 37 der Verwaltungsakte), wäre es der Bußgeldstelle auch zumutbar gewesen, anhand der Radarfotos und der dort abgebildeten Kleidung und des Helmes des Fahrers weitere Ermittlungen anzustellen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage ist an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Liegen diese nicht vor, so ist eine entsprechende Anordnung unzulässig. Wie das vorliegende Urteil zeigt müssen unter anderem die zumutbaren Ermittlungsmaßnahmen ausgeschöpft sein. Ist dies nicht der Fall, sollte gegen eine derartige Anordnung vorgegangen werden. Dabei hilft ein erfahrener Rechtsanwalt. Die ETL Kanzlei Voigt steht Ihnen bei der Überprüfung und dem weiteren Vorgehen gerne zur Seite.

09.01.2020

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