• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Geschwindigkeit

Keine ESO-Messdaten - kein Verfahren (Zum Beschluss des AG Neuenkirchen vom 08.05.2017 - Az.: 19 OWi 531/15)

Das Amtsgericht (AG) Neunkirchen scheint die Problematik rund um die Messdaten von Geschwindigkeitsmessanlagen verstanden zu haben. Dies zeigt unter anderem der Beschluss vom 08.05.2017 (Az.: 19 OWi 531/15).

Was war passiert?

Ein Berufskraftfahrer wurde mit seinem Lkw im Juni 2015 auf einer Autobahn „geblitzt“. Für die vorgeworfene Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h erhielt er einen Bußgeldbescheid über 70 Euro sowie einen Punkt. Gegen diesen Bußgeldbescheid legte er über einen Rechtsanwalt Einspruch ein. Damit verbunden war ein Antrag auf Einsicht in die Messdaten. Als diese nicht übermittelt wurden - und somit außergerichtlich keine Klärung herbeigeführt werden konnte -, nahm die Angelegenheit vor Gericht ihren Fortgang.

Die Entscheidung des Gerichts

Das zuständige AG Neunkirchen sah für die Verteidigung die Notwendigkeit die Messdaten einzusehen. Die bereits in dem Urteil vom 15.05.2017 (Az.: 19 OWi 534/16) ausgeführt, folgt aus der Annahme eines standardisierten Messverfahrens eine Beweislastumkehr zu Lasten des Beschuldigten: Er muss konkrete Messfehler vortragen. So verwundert es kaum, dass das Gericht per Beschluss der Bußgeldstelle aufgab der Verteidigung die Messdaten zur Verfügung zu stellen.

Die Bußgeldstelle übersandte die Daten jedoch zunächst unvollständig oder verschlüsselt. Im weiteren Verlauf folgten dann Beschlüsse des Gerichts, wonach die vollständigen Daten unverschlüsselt und auch die Wartungsunterlagen des Messgerätes herauszugeben sein. Nach weiteren Verzögerungen gingen die Messdaten vollständig und unverschlüsselt samt der Messstatistik zu.

Bei der Auswertung stellte der Sachverständige jedoch fest, dass die zur Verfügung gestellte Messstatistik von einem anderen Tag stammte. Dies machte nach Aussage der Sachverständigen eine Feststellung, ob korrekte Geschwindigkeitswerte geliefert wurden und ob das Gerät überhaupt korrekt funktionierte, nicht sicher möglich. Auf Nachfrage habe die Behörde der Verteidigung mitgeteilt, dass zu der übermittelten Messreihe überhaupt keine Statistik Datei hinterlegt sei, was ohnehin nicht unbedingt notwendig und auch für die Richtigkeit der Messungen ohne Einfluss sei.

Der eingeschaltete Sachverständige konnte dies jedoch im Termin widerlegen. Er konnte erklären, dass das verwendete Messgerät (ESO ES 3.0) eine Statistikdatei nach Abschluss eines jeden als Einsatzes erstellt. Auch konnte er dabei die Bedeutung für die Auswertung im Hinblick auf die Richtigkeit des ermittelten Geschwindigkeitswertes ausführen. Dass eine solche Datei nicht mehr vorhanden sei, sei entweder auf ein fehlerhaftes Abspeichern nach Beendigung der Messung oder ein nachträgliches Löschen zurückzuführen.

Das Gericht stellte sodann fest, dass „entgegen dem Beschluss des Gerichts vom 27.10.2016 bislang nicht die entsprechende Statistikdatei übersendet“ wurde. Weil somit für den Betroffenen jedwede Möglichkeit nachzuweisen, dass die Messung falsch war, genommen wurde, stellte das Gericht das Verfahren gegen den Berufskraftfahrer ein.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auch wenn viele Behörden die Messdaten überhaupt nicht, nicht vollständig oder nur verschlüsselt herausgeben wollen, tragen diese Daten maßgeblich dazu bei, um Fehler bei der Geschwindigkeitsmessung nachzuweisen. Jedoch werden die Messdaten - wenn überhaupt - in der Regel nur einem Rechtsanwalt zugänglich gemacht. Die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen mit ihrer Erfahrung und Kompetenz gerne zur Seite, damit Sie nicht ungerechtfertigt einem Bußgeld, Punkten oder gar Fahrverbot entgegensehen müssen.

10.08.2017

Zurück zur Artikelübersicht