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Kein Verfahren ohne Akteneinsicht?

Das Amtsgericht (AG) Landstuhl hat in seinem Beschluss vom 06.11.2019 (Az.: 2 OWi 122/19) die Angelegenheit an die Bußgeldstelle zurück verwiesen und diese angewiesen dem Betroffenen Akteneinsicht zu gewähren.

Was war passiert?

Ein Autofahrer wurde scheinbar mit überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Dagegen wehrte sich der Betroffene und forderte unter anderem über seinen Rechtsanwalt vollständige Einsicht in die Ermittlungsakte. Die zuständige Bußgeldstelle hat dem Antrag nur teilweise entsprochen und die Herausgabe der gesamten Messreihe ebenso verweigert wie der Nachweise für die Eichbehörde oder den Beschilderungsplan. Der Betroffene machte den Anspruch daraufhin gerichtlich geltend.

Die Entscheidung des Gerichts

Das AG Landshut sprach dem Betroffenen einen Anspruch Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Messreihe, den Public Key des Messgeräts, die Nachweise für seit der letzten Eichung vorgenommene Reparaturen und Wartungen an dem eingesetzten Messgerät sowie den Beschilderungsplan zu und verwies die Angelegenheit zurück an die Bußgeldstelle zur weiteren Aufklärung.

Maßgabe sei dabei das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren. „Dabei kommt es nicht darauf an, ob diese Teil der formalen Akte sind oder nur außerhalb der Akte existieren, aber für den Tatvorwurf entscheidend sind. Das OLG Köln (…) formuliert dies trefflich: Was für das Verfahren geschaffen worden ist, darf der Akteneinsicht nicht entzogen werden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ein Betroffener kann sich nur gegen den Vorwurf wehren, wenn ihm alle maßgeblichen Aspekte bekannt sind. Häufig verweigern Bußgeldstellen jedoch die Einsicht in die vollständige Ermittlungsakte. Um sich gegen solche Vorgehensweisen wirksam zu schützen hilft ein erfahrener Rechtsbeistand. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen dabei gerne zur Seite.

28.11.2019

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