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Kein generelles Tempolimit!

Der Deutsche Bundestag hat am 17.10.2019 die Einführung einer allgemeinen Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen abgelehnt.

Der Antrag zielte im Wesentlichen darauf ab, zum 1. Januar 2020 auf Autobahnen generelles Tempolimit von 130 km/h einzuführen.

Die Antragsteller führten aus, lokal begrenzte Tempolimits würden nachweisbar positive Effekte verzeichnen. Auch internationale Studien sollten die Wirksamkeit eines Tempolimits für die Erhöhung der Verkehrssicherheit belegen.

Außerdem sollte die Einführung einer allgemeinen Geschwindigkeitsbegrenzung ein schneller und unbürokratischer Weg zu einer spürbaren Verbesserung der Verkehrssicherheit und zu mehr Klimaschutz sein, der den erforderlichen Technologiewandel in der europäischen Automobilindustrie unterstütze.

Der Bundestag folgte der Empfehlung des Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur hatte mit Datum vom 25.09.2019 (Drucksache 19/14000 v. 15.10.2019) die Ablehnung des Antrags auf Drucksache 19/9948 empfohlen.

Das Ergebnis der Abstimmung im Bundestag war eindeutig

Bei 631 abgegebenen Stimmen folgten 498 Abgeordnete der Empfehlung des Verkehrsausschusses und lehnten den Antrag ab.126 Abgeordnete stimmten dafür und 7 enthielten sich. 

 

 

17.10.2019

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