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Verkehr & Recht

Kein Fahrverbot wegen Härtefall? - Zum Beschluss des OLG Bamberg vom 17.01.2017 – Az.: 3 Ss OWi 1620/16

Liegt ein Härtefall vor, kann das Tatgericht von der Verhängung eines Regelfahrverbotes absehen. Allerdings sind bei den Erwägungen die vom Betroffenen vorgetragenen Tatsachen zu prüfen. Ist ein Gericht zu blauäugig, kann das entsprechende Urteil einkassiert werden. So geschah es auch mit Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg vom 17.01.2017 (Az.: 3 Ss OWi 1620/16).

Was war passiert?

Der betroffene Autofahrer beging am 10.08.2016 einen fahrlässigen qualifizierten Rotlichtverstoß. Daraufhin setzte die zuständige Bußgeldbehörde ein Bußgeld in Höhe von 300 Euro fest. Aufgrund der mit dem Rotlichtverstoß begangenen groben Pflichtverletzung eines Kfz-Führers, verhängte sie ein einmonatiges Regelfahrverbot. Der Autofahrer war mit dem Ergebnis nicht einverstanden und legte hinsichtlich der Rechtsfolge Einspruch ein.

Absehen vom Regelfahrverbot

Das angerufene Amtsgericht sah von einem Fahrverbot ab und verhängte dafür eine Geldbuße in Höhe von 500 Euro. Zwar bestimmt § 4 Absatz 1 der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) in der Regel ein Fahrverbot vor – aber: Keine Regel ohne Ausnahme. Das Fahrverbot soll eine Warn- und Denkzettelfunktion haben. Ist der Tatrichter der Auffassung, dass es für dein Einzelfall ausnahmsweise eines Fahrverbotes nicht bedarf – aufgrund besonderer Umstände unter Berücksichtigung der Tat und der Persönlichkeit des Betroffenen –, liegt es in seinem Ermessen angemessene Sanktionen zu verhängen und von einem Fahrverbot abzusehen. Einen solchen Ausnahmefall begründen können Härten ganz außergewöhnlicher Art.

Ein Härtefall?

Der betroffene Autofahrer trug vor, dass er an einer Lungenkrankheit leide. Daher müsse er zwei Mal die Woche einen Facharzt in einer kreisfreien Stadt aufsuchen. Diese liege 15 Kilometer von seinem Wohnort entfernt. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln könne er nicht dorthin gelangen, weil die nächstgelegene Haltestelle zwei Kilometer fußläufig entfernt liege. Seine Krankheit hindere ihn jedoch diesen Weg zu Fuß zurück zu legen.

Seine berufstätige Tochter könne ihn aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht fahren und ihr Ehemann habe gar keinen Führerschein, so dass auch er als Fahrer ausscheide. Mit seinem Krankengeld von knapp 600 Euro könne er auch niemanden für die Zwischenzeit anstellen und ein Taxi wäre mit dem Budget auch nicht zu bezahlen.

Das Amtsgericht sah damit außergewöhnliche Umstände als gegeben und in der Annahme eines Härtefalles sah es von dem Regelfahrverbot ab. Im Einklang mit § 4 Absatz 4 BKatV erhöhte es stattdessen das Bußgeld auf 500 Euro.

Zu früh gefreut

Die Staatsanwaltschaft ließ sich nicht beirren und legte dagegen Rechtsbeschwerde ein, so dass die Angelegenheit vom OLG Bamberg geprüft wurde. Dieses kassierte das Urteil ein und verwies die Sache zurück an das Amtsgericht.

Anlass für die Urteilsaufhebung war der Umstand, dass das Amtsgericht die Aussagen des betroffenen Autofahrers ungeprüft als wahr angenommen und als Entscheidungsgrundlage herangezogen hatte. „Die Feststellungen des AG, die letztlich als eine unglückliche Verkettung zahlreicher Umstände des Einzelfalls anmuten und eine unzumutbare Härte durch das verhängte Fahrverbot begründen sollen, wirken schon per se nicht besonders lebensnah und hätten gerade deshalb einer kritischen Überprüfung durch eine eingehende Beweisaufnahme und -würdigung bedurft.

Eine Beweisaufnahme und die damit verbundene Würdigung der Beweise ist nicht erfolgt. Hinsichtlich der Erkrankung wurde weder die Art der Erkrankung noch deren Auswirkungen beispielsweise durch Vernehmung des behandelnden Arztes oder ein medizinisches Sachverständigengutachten überprüft, geschweige denn, ob die Arztbesuche zwei Mal die Woche tatsächlich erforderlich wären oder ob die zwei Kilometer Fußweg zurückgelegt werden könnten.

Auch hinsichtlich der schlechten Erreichbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde kein Beweis erhoben. Das Amtsgericht hätte sich aus Sicht des OLG unter anderem auch damit befassen sollen, dass der Autofahrer immerhin ein Fahrzeug besitzt und es auch unterhalten kann. Andere Familienangehörige, Bekannte oder Nachbarn hätten den Betroffenen zumindest zu der zwei Kilometer entfernten Haltestelle mit seinem Wagen – eventuell gegen ein geringes Entgelt – fahren können.

Auch hätte eine Taxifahrt statt zum Arzt bis zu besagter Haltestelle ausgereicht. Des Weiteren seien die Ausführungen des Amtsgerichtes auch widersprüchlich, das statt der 200 Euro Regelgeldbuße ganze 500 Euro verhängt hat. „Dabei hat es nicht berücksichtigt, dass bei Verhängung der Regelgeldbuße immerhin ein Betrag von 300 € für etwaige Taxifahrten zur Verfügung stünde, um die Dauer des Fahrverbots zu überbrücken, zumal es - wie dargelegt - lediglich um Fahrten bis zur nächsten Bushaltestelle geht.

Nach der Rückverweisung an das Amtsgericht können die durch das OLG aufgeworfenen Fragen und Zweifel geklärt werden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Selbstverständlich gibt es Härtefälle, die das Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigen. Dabei müssen jedoch verschiedene Aspekte Berücksichtigung finden, die für und wider eine solche Ausnahme im Einzelfall sprechen. Sollten Sie Fragen dazu haben oder gar selbst von einem (drohenden) Fahrverbot betroffen sein, zögern Sie nicht sich rechtlichen Beistand zu holen.

11.05.2017

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