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Kein Fahrverbot trotz Missachtung des roten Blinklichts an einem Bahnübergang – Beschluss des OLG Naumburg vom 21.03.2017 – Az.: 2 Ws 6/17

Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg musste sich in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren in der Rechtsbeschwerdeinstanz damit befassen, ob das Amtsgericht (AG) Wittenberg in seinem erstinstanzlichen Urteil neben einer Geldbuße wegen unzulässigem Überqueren eines Bahnübergangs bei rotem Blinklicht gegen den Betroffenen gleichzeitig auch ein Fahrverbot verhängen durfte.

Was war passiert?

Der Betroffene hatte mit seinem Fahrzeug zunächst ordnungsgemäß an einem Bahnübergang bei geschlossenen Schranken und rotem Blinklicht angehalten. Als der Zug den betreffenden Bahnübergang passiert hatte und sich die Schranken des Bahnübergangs anfingen zu öffnen, fuhr der Betroffene mit seinem Fahrzeug über den Bahnübergang, obwohl das rote Blinklicht der am Bahnübergang befindlichen Lichtzeichenanlage noch in Betrieb war. Das zuständige AG Wittenberg hat den Betroffenen in der ersten Instanz zu einer Geldbuße in Höhe von 240,- € verurteilt und zusätzlich die Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat angeordnet. Gegen diese Entscheidung legte die Verteidigung des Betroffenen Rechtsbeschwerde ein, weswegen sich das zuständige OLG Naumburg in der Rechtsbeschwerdeinstanz mit dem Fall befassen musste.

Die Entscheidung des Gerichts

Das zuständige OLG Naumburg hat bei der Überprüfung des erstinstanzlichen Urteils insbesondere festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots nicht vorgelegen haben. Im Ergebnis hat das OLG Naumburg das erstinstanzliche Urteil des AG Wittenberg im Hinblick auf die ausgesprochene Rechtsfolge aufgehoben und abgeändert. Es hat den Betroffenen lediglich zu einer Geldbuße in Höhe von 80,- € verurteilt und von der Verhängung eines Fahrverbots gegen den Betroffenen abgesehen.

Zur Begründung führt es aus, dass der Betroffene trotz der sich bereits öffnenden Schranken gegen die ihm obliegende Wartepflicht des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO verstoßen habe, da das rote Blinklicht der Lichtzeichenanlage des Bahnübergangs noch in Betrieb gewesen sei. Im Hinblick auf die vom AG Wittenberg ausgeurteilte Geldbuße in Höhe von 240,- € führt das OLG Naumburg aus, dass dieser Betrag im Bußgeldkatalog ein Regelsatz sei, der nur dann Anwendung finden dürfe, wenn gewöhnliche Tatumstände vorliegen.

Das Vorliegen gewöhnlicher Tatumstände hat das OLG im vorliegenden Fall aber gerade verneint. Das Verhalten des Betroffenen habe im vorliegenden Einzelfall nicht zu einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer geführt, was üblicherweise aber bei Verstößen gegen die Wartepflicht des § 19 Abs. 2 Nr. 2 StVO der Fall sei. Da sich die Schranken des Bahnübergangs erst öffnen, wenn in absehbarer Zeit kein weiterer Zug den Bahnübergang passiert, besteht ab dem Zeitpunkt des Öffnens der Schienen trotz des noch geschalteten Blinklichts nach Ansicht des OLG auch keine Gefahr einer Kollision mehr, nicht einmal eine abstrakte Gefahr einer Kollision.

Der Fall sei damit nicht mit Konstellationen vergleichbar, in denen sich ein Verkehrsteilnehmer einem schrankenlosen Bahnübergang nähert bei dem die Lichtzeichenanlage noch blinkt und weiterfährt, weil er meint, es würde sich kein Zug dem Bahnübergang nähern. In solchen Fällen sei im Gegensatz zu dem entschiedenen Fall immer ein Irrtum des betreffenden Verkehrsteilnehmers möglich, weshalb entgegen der subjektiven Einschätzung des Verkehrsteilnehmers in solchen Konstellationen ein Verstoß gegen die Wartepflicht immer zugleich zumindest noch eine abstrakte Kollisionsgefahr mit dem Schienenverkehr begründen würde.

Auch von der Verhängung eines Fahrverbots hat das OLG abgesehen. Die Verhängung eines Fahrverbots setzt voraus, dass der Betroffene eine Ordnungswidrigkeit unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. Beides hat das OLG Naumburg in seiner Entscheidung verneint. Eine grobe Pflichtwidrigkeit erfordere unter anderem objektiv eine besondere Gefährlichkeit des Verstoßes. Eine solche sei im vorliegenden Fall nicht vorhanden, da nicht einmal eine abstrakte Kollisionsgefahr mit dem Schienenverkehr vorgelegen habe.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Enthält der Bußgeldbescheid des Betroffenen ein Fahrverbot und ist der Betroffene z.B. aus beruflichen Gründen dringend auf seinen Führerschein angewiesen, dann kann nur dringend die Überprüfung des Einzelfalls durch einen spezialisierten Rechtsanwalt angeraten werden. Auch dann, wenn der Betroffene die vorgeworfene Ordnungswidrigkeit tatsächlich begangen hat, bestehen häufig Möglichkeiten sich erfolgreich gegen die Verhängung eines Fahrverbots zur Wehr zu setzen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite, um sich gegen ungerechtfertigte Bußgelder, Fahrverbote und Punkte zur Wehr zu setzen.

16.10.2017

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