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Kann Unaufmerksamkeit vor einem Fahrverbot bewahren?

Dass Geschwindigkeitsverstöße Bußgelder, Punkte oder Fahrverbote nach sich ziehen können, ist bekannt. Weniger bekannt ist hingegen, dass eine kurze Unaufmerksamkeit im Idealfall gerade dieses auch zu vermeiden hilft. Das Zauberwort heißt „Augenblicksversagen“.

Wann liegt ein Augenblicksversagen vor?

Das Augenblicksversagen bezeichnet eine „gleichsam spontane Fehlreaktion innerhalb eines Verkehrsgeschehens“ (OLG Bamberg, Beschl. v. 04.01.2016, Az. 3 Ss OWi 1490/15).

Grundvoraussetzung ist, dass es an der - für das Fahrverbot erforderlichen - groben Pflichtverletzung gemäß § 25 Abs. 1 StVG fehlt und es sich nur um eine lediglich momentane Unaufmerksamkeit oder ein kurzzeitiges Fehlverhalten handelt (BGH, Urt. v. 29.01.2003, Az. IV-ZR-17301; IV-ZR -173/01), wie es auch einem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann (OLG Bamberg, Beschl. v. 02.05.2018, Az. 3 Ss OWi 490/18). 

Unübersichtliche, besonders schwierige, überraschende oder verwirrende Verkehrslagen können das Geschehen in einem milderen Licht erscheinen lassen (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 22.12.2015, Az. 3 Ss OWi 1326/15). 

Bei Geschwindigkeitsverstößen kann daher z.B. von einem Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Fahrer die Beschränkung infolge einer kurzen Unaufmerksamkeit zwar übersehen hat, aber Anhaltspunkte dafür fehlen, dass sich ihm die Beschränkung hätte aufdrängen müssen (BGH, Beschl. v. 11.09. 1997, Az. 4 StR 638/96).

Die Grenzen sind fließend, die Rechtsprechung ist uneinheitlich

Unter welchen Voraussetzungen ein Autofahrer eine Geschwindigkeitsbegrenzung bemerkt haben bzw. wann sich diese ihm aufgedrängt haben muss, ist nicht abschließend geklärt. So gesteht z.B. das OLG Brandenburg (Beschl. v. 20.02.2017 (1 B) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17)) einem Autofahrer zu, dass er die Geschwindigkeitsbegrenzung bei einer einseitige Beschilderung übersehen haben kann. Das OLG Celle (Beschl. v. 23.06.2017, Az. 2 Ss (OWi) 137/17) verneint dies.

Das (OLG Hamm (Beschl. v. 10.05.2016, Az. 4 RBs 91/16) oder das Kammergericht Berlin (Beschl. v. 12.04.2001, Az. 2 Ss 28/01 - 3 Ws (B) 92/01) wiederum gehen davon aus, dass ein Autofahrer eine Überschreitung um mehr als 40% aufgrund „der Fahrgeräusche und der Fahrweise seines Fahrzeugs sowie an der an ihm vorbeiziehenden Umgebung“ bemerken muss. Allgemeingültige Regeln fehlen indes.

Fazit

Auch beim Augenblicksversagen sind es in der Regel die Feinheiten des Einzelfalls, die den Ausschlag geben. Wer sich auf ein Augenblicksversagen berufen will, sollte dies daher keinesfalls auf eigene Faust tun. Schließlich sind Regelverstöße im Straßenverkehr oftmals gerade dadurch gekennzeichnet, dass der Handelnde für eine kurze Zeit unaufmerksam ist und ein an ihn gerichtetes Gebot oder Verbot - z.B. ein Verkehrsschild - übersieht (vgl. BGH, Urt. v. 08.07.1992, Az. IV ZR 223/91).

Wer seine Situation nicht ungewollt verschlimmern will, sollte deshalb unbedingt einen Anwalt einschalten. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich selbst aussichtslos erscheinende Fälle immer wieder "retten" lassen.

07.01.2019

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