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Kann Folieren von Autoscheiben zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen?

In tropischen Ländern gehören Fahrzeuge mit stark getönten Scheiben zum normalen Straßenbild. Was dort zulässig ist und vor starker Sonneneinstrahlung und Blendung schützt, kann in Deutschland jedoch zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen!

Unter welchen Voraussetzungen kann die Betriebserlaubnis erlöschen?

Ein Autobesitzer (Betroffener) hatte einen Bußgeldbescheid in Höhe von 90 Euro erhalten, da ihm vorgeworfen wurde sein  Fahrzeug in Betrieb genommen zu haben, obgleich die Betriebserlaubnis – infolge getönter vorderer Seitenscheiben erloschen war (§§ 19 Abs. 5, 69a StVZO, 24 StVG, Lfd.Nr. 214a BKat). Nachdem der Betroffene  erfolglos Einspruch eingelegt hatte, landete die Sache beim zunächst beim Amtsgericht Worms.

Dieses vertrat die Ansicht, dass  das Anbringen einer Folie an den vorderen Seitenscheiben eines Fahrzeugs grundsätzlich zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führt, wenn der Betroffene keine Bauartzulassung dafür vorweisen kann.  (Az: 3200 Js 34878/18 v. 23. Mai 2019). Nachdem der Betroffene Rechtsbeschwerde einlegte, war das OLG Koblenz zur Entscheidung berufen ( Az 3 OWi 6 SsRs 299/19, v. 10.10.2019).

Die Tönung muss eine Gefahr darstellen!

Die zentrale Frage war dabei, ob ein Verstoß gegen die sich aus § 40 Abs. 1 S. 3 StVZO ergebende gesetzliche Regelung, wonach Scheiben aus Sicherheitsglas, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind, klar, lichtdurchlässig und verzerrungsfrei sein müssen, ein Erlöschen der Betriebserlaubnis gemäß § 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StPO indiziert, wenn dieses Scheiben getönt oder mit Folie versehen werden.


Das konkrete Vorliegen einer Gefahr ist dabei nicht erforderlich. Vielmehr reicht es für das Erlöschen der Betriebserlaubnis (§ 19 Abs. 2 S. 2 Nr. 2 StVZO)  aus, wenn Änderungen an einem Fahrzeug vorgenommen werden, aufgrund derer konkret eine Gefährdung von Verkehrsteilnehmern zu erwarten ist. Dass diese theoretisch bestehen könnte, genügt nicht (Gesetzbegründung in VKBl 94, 149).


Nur gravierende Änderung können zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen!
Wenn eine Änderung nur die vorgeschriebene Beschaffenheit des Fahrzeugs berührt, bleibt die Betriebserlaubnis bestehen. In diesem Fall hat der Halter gemäß § 31 Abs. 2 StVZO lediglich den vorschriftsmäßigen Zustand des Fahrzeugs wieder herzustellen Die Möglichkeiten der Zulassungsbehörde sind in diesem Fall gemäß § 5 Abs. 1 FZV auf die Setzung einer angemessenen Frist zur Beseitigung des Mangels oder der die Beschränkung / Untersagung des Betriebs des Fahrzeugs auf öffentlichen Straßen begrenzt (vgl. VG Göttingen, v. 30.09.2009, Az. 1 A 322/07).

Der pauschale Hinweis des  AG Worms reichte nicht!
Das AG Worm hatte darauf hingewiesen, dass der Gesetzgeber beim Anbringen einer getönten Folie immer von einer Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgehe. Das mit der Rechtsbeschwerde befasste Gericht stellte jedoch klar, dass weder das Gesetz noch die Gesetzesmaterialien einen solchen Rückschluss zulassen. Vielmehr seien gerade keine Automatismen gewollt, wie sich aus de Streichung der früheren Regelung des § 19 Abs. 2 StVZO, wonach jede Veränderung von Teilen, deren Beschaffenheit vorgeschrieben ist, zu einem Erlöschen der Betriebserlaubnis führte, ergebe.

Die Gefährdungsprognose im Einzelfall ist unverzichtbar!
Entscheidend sei vielmehr das Erfordernis der Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer (VKBl 94, 149). Hinweise auf Änderungen, die zum Erlöschen der Betriebserlaubnis führen, können dem Beispielkatalog des Bundesverkehrsministeriums vom 09.06.1999 (VkBl. 1999, 54) entnommen werden. Da die genannten Beispiele geben zwar das Erlöschen der Betriebserlaubnis als Regelfolge an. Allerdings ist der Katalog weder abschließend, noch darf er schematisch angewandt werden. Vielmehr ist in jedem Fall eine einzelfallbezogene Gefährdungsprognose erforderlich.

Folien die an Scheiben, die für die Sicht des Fahrzeugführers von Bedeutung sind angebracht werden, müssen zwar in einer amtlich genehmigten Bauart ausgeführt sein (§ 22a Abs. 1 Nr. 3 StVZO). Wenn sie dies nicht sind, sind dennoch keinesfalls geringere Anforderungen an eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 19 Abs. 5, 69a Abs. 2 Nr. 1a StVZO, 24 StVG zu stellen. Die Prüfung und ggf. Feststellung einer (etwas konkreter) zu erwartenden Gefährdung von Verkehrsteilnehmern (vgl. VKBl 94, 149)  ist selbst dann unverzichtbar.

Das AG Worms hatte diese nicht durchgeführt und damit den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verkannt. Das OLG musste das Urteil daher aufheben und zur erneuten Verhandlung an das AG Worms zurück verweisen. 

05.11.2019

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