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Kann das Inkassobüro Auslandsknöllchen vollstrecken?

Andere Länder, andere Sitten. Dies gilt unter anderem auch für Verkehrsregeln, wie beispielsweise die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit oder eine Null-Promille-Grenze für Autofahrer. Wer dagegen verstößt, wird entweder vor Ort angehalten und zur Kasse gebeten, oder erhält nach der Rückkehr aus dem Urlaub Post. Doch muss auf das Schreiben eines Inkassobüros reagiert werden?

Vollstreckung vor Ort?

Zahlreiche EU-Nachbarn vollstrecken das verhängte Bußgeld vor Ort. Dazu zählen vor allem die Niederlande, Belgien, die Schweiz, Tschechen (bei Beträgen bis zu 5.000 CZK) sowie Polen. Vor allem Italien und Frankreich versuchen eine zügige Zahlung besonders schmackhaft zu machen, indem das Bußgeld entsprechend reduziert wird. Umgekehrt verhält es sich in den Niederlanden, wo das Bußgeld nach dem ersten Fristablauf um 50 Prozent erhöht und beim zweiten Fristablauf sogar verdoppelt wird.

EU-weite Halterermittlung

Wird der Verstoß nicht „auf frischer Tat ertappt“, können die Verkehrsbehörden EU-weit auf Halterdaten zugreifen. Möglich macht dies seit 2013 die „EU-Richtlinie zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Austauschs von Informationen über straßenverkehrssicherheitsgefährdende Verkehrsdelikte“. Allerdings muss dafür zum einen die Bagatellgrenze von 70,00 Euro überschritten sein und der Verstoß die Verkehrssicherheit gefährdet haben. Eine Ausnahme besteht aufgrund eines Sonderabkommens zwischen Deutschland und Österreich, wonach ein Bußgeld von bereits 25,00 Euro ausreicht, um den Halter zu ermitteln.

Post vom Inkassobüro – ignorieren oder handeln?

Wenn der Halter auf das Bußgeldschreiben der ausländischen Behörde nicht reagiert, kann das Bundesamt für Justiz (BfJ) für die Vollstreckung eingeschaltet werden, da den ausländischen Behörden keine Hoheitsgewalt zukommt. Allerdings erscheint dies den meisten ausländischen Behörden wenig attraktiv, schließlich kommt der vollstreckte Betrag nicht demjenigen zu Gute, der das Bußgeld erlassen hat, sondern demjenigen, der vollstreckt - also dem BfJ.

Kaum verwunderlich ist daher, dass so manche Behörde versucht ist den offiziellen Weg zu verlassen und ein inländisches Inkassobüro einschaltet. Damit soll das Bußgeld dann auch auf dem Behördenkonto eingehen. Dieses Vorgehen verlässt jedoch den gesetzlich vorgeschriebenen Weg und ist somit mehr als fragwürdig.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Sollten Sie aufgrund eines vermeintlichen Verkehrsverstoßes Post von einem Inkassobüro erhalten, sollten Sie in jedem Fall das Ganze hinterfragen. Am besten beraten sind Sie, wenn Sie anwaltlichen Rat einholen, um dagegen vorzugehen.

01.11.2018

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