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Verkehr & Recht

Irrtum schützt vor Strafe nicht: Rotlichtverstoß bei Dauerrot

Wer in der irrigen Annahme, dass eine Ampelanlage defekt sei und daher dauerhaft Rot anzeigt, ein Rotlicht überfährt, begeht einen Rotlichtverstoß. Doch unter Umständen kann das Gericht Milde walten lassen – wie das Amtsgericht (AG) Dortmund in seinem Urteil vom 17.01.2017 (Az.: 729 OWi-264 JS 2313/16).

Was war passiert?

Der betroffene Autofahrer stand an erster Stelle in der Linksabbiegerspur. Während er auf Grün wartete, durchlief die Ampel für die Fahrspur rechts von ihm bereits fünf Mal die vollständige Ampelphase, jedoch ohne auch nur ein einziges Mal für Ihn auf Grün zu schalten.

Nachdem der Autofahrer so mindestens 250 Sekunden bei Rot gestanden hatte, kamen er und sein Beifahrer übereinstimmend zu der Feststellung, dass die Ampel für die Linksabbieger wohl defekt sein müsse. Bei der nächsten Grünphase für die rechte Fahrspur bog er vorsichtig ab. Dies wurde von einer Verkehrsstreife beobachtet, die auf der rechten Fahrspur stand und den Autofahrer nach seinem Abbiegemanöver anhielt. Der Autofahrer gab den Rotlichtverstoß zu.

Die Entscheidung des Gerichts

Der Beifahrer und der fahrende Polizeibeamte wurden als Zeugen gehört. Dabei bestätigten sie übereinstimmend, dass die Ampelschaltung eigenartig sei: Eine Ampelphase auf der rechten Fahrspur dauert ca. 50 Sekunden, jedoch wird nicht für jede Ampelphase auch eine Grünphase auf der Linksabbiegerspur geschaltet.

Das Gericht wies zunächst im Rahmen der Hauptverhandlung darauf hin, dass ein vorsätzlicher Rotlichtverstoß vorliegen könne. Unter Berufung auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm vom 10.06.1999 (Az.: 2 Ss OWi 486/99) konnte der Verteidiger den Vorsatz ausräumen. In der angeführten Entscheidung hatte das OLG eine ähnliche Konstellation zu entscheiden. Die Hammer Richter kamen zu einem Tatbestandsirrtum bezüglich des Vorsatzes, so dass hier ein fahrlässiger Rotlichtverstoß angenommen wurde. Die Dortmunder Richter folgten dem.

Und obwohl hier das Rotlicht überfahren wurde, nachdem es unstreitig länger als eine Sekunde Rot zeigte, ging das Gericht nicht von einem qualifizierten Rotlichtverstoß aus. Somit wurde die die Regelgeldbuße entsprechend auf 90 € für einen einfachen Rotlichtverstoß reduziert.

Aufgrund der langen Dauer des Rotlichts wäre ein Regelfahrverbot festzusetzen gewesen. Davon sah das Gericht ab. Durch das fahrlässige Überfahren des Rotlichts aufgrund der Situation wie sie sich darstellte, war der Handlungsunwert herabgesetzt und der Verstoß somit nicht mehr grob pflichtwidrig.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Der dargestellte Fall zeigt, dass sich eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls durchaus lohnen kann. Nicht immer muss der erste Eindruck auch der richtige sein. Holen Sie sich – vor allem im Zweifelsfall – juristischen Rat.

22.04.2017

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