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„Ich war es nicht“ – Kosten für Gutachter erstattungsfähig

In Zeiten knapper Kassen versucht auch die Staatskasse die Erstattungsansprüche von betroffenen Autofahrern und Haltern klein zu rechnen. Doch ein langer Atem kann entscheidend sein, um seine Kosten und Auslagen vollständig erstattet zu bekommen. Das beweist ein Beschluss des Landgerichts (LG) Chemnitz vom 03.07.2018 - Az.: 2 Qs 241/18.

Was war passiert?

Dem Geschäftsinhaber zweier Pizzerien wurde vorgeworfen die zulässige Geschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 64 km/h überschritten zu haben. Als Konsequenz verhängte die Bußgeldbehörde einen Bußgeldbescheid über 440 Euro, zwei Monate Fahrverbot sowie zwei Punkte.

Der Geschäftsinhaber wehrte sich gegen den Vorwurf und beauftragte privat ein sogenanntes anthropologisches Gutachten. Das Ergebnis des Gutachtens überzeugte auch die Staatsanwaltschaft, dass der Geschäftsinhaber nicht der abgelichtete Fahrer war und stellte das Verfahren ein. Der Staatskasse wurden die Auslagen des Geschäftsführers auferlegt.

Als er die Kosten für das Gutachten und den Rechtsanwalt in Höhe von insgesamt 2.1119,82 Euro erstattet wissen wollte, wurden ihm jedoch mit einem Kostenfestsetzungsbeschluss nur 1.289,29 Euro gewährt. Als Begründung wurde auf das Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) verwiesen. Danach seien für das Gutachten nur 95,00 Euro pro Stunde erstattungsfähig.

Der Geschäftsinhaber wehrte sich gegen die Kürzung, die vom zuständigen Amtsgericht als unbegründet verworfen wurde. Höhere Kosten für das Gutachten waren nach Auffassung des Gerichts nicht gerechtfertigt. Der Geschäftsinhaber aber gab nicht auf und zog vor das LG Chemnitz.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht gab dem Geschäftsinhaber Recht. Es beanstandete die Kürzung als nicht gerechtfertigt. Dies stellte es ganz eindeutig klar: „Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens kann sich nicht nach den Vergütungssätzen im JVEG richten. Auch eine entsprechende Anwendung des JVEG kommt nicht in Betracht, da nicht davon ausgegangen werden kann, dass es einem Betroffenen möglich ist, einen geeigneten Sachverständigen zu den in JVEG vorgesehenen Vergütungssätzen zu gewinnen“.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Nicht immer sind Fotos von Geschwindigkeitsmessungen eindeutig. Neben der Identifizierung des Fahrers kommen mögliche Messfehler hinzu, die ein privat veranlasstes Gutachten erforderlich machen. Wer über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügt, kann in der Regel mit einer Übernahme der Kosten durch diese rechnen. Anders sieht es dagegen aus, wenn keine Rechtsschutzversicherung besteht. Dann müssen die Kosten zunächst vorgestreckt werden. Führt das Gutachten dann zu einer Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch, werden die Kosten der Staatskasse auferlegt.

Wie dieser Fall einmal mehr zeigt, wird bei der Erstattung der Auslagen jedoch gerne gekürzt. Daher lohnt es sich einen erfahrenen Rechtsbeistand an der Seite zu haben, der gegen ungerechtfertigte Kürzungen vorzugehen weiß. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite.

10.09.2018

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