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Ich sehe rot! Zur Berechnung der Rotlichtzeit bei der Feststellung eines Verstoßes mittels automatisierter Verkehrsüberwachungsanlage - Beschluss des OLG Düsseldorf vom 16.02.2017 - Az.: IV-1 RBs 264/16

Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hatte als Rechtsbeschwerdeinstanz darüber zu entscheiden, ob das Amtsgericht (AG) Düsseldorf eine Fahrzeugführerin zu Recht wegen eines sogenannten qualifizierten Rotlichtverstoßes verurteilt hatte.

Was war passiert?

Die Beschwerdeführerin war auf der rechten Fahrspur in eine Kreuzung eingefahren, obwohl die für sie geltende Ampelanlage bereits auf „Rot“ stand. Anhand der Beweisfotos der dort installierten Überwachungsanlage Traffipax Traffiphot III war erkennbar, dass die Beschwerdeführerin auch einen - dem eigentlichen Kreuzungsbereich vorgelagerten - markierten Fußgängerbereich bei Rot überquert hatte. Dabei war von Bedeutung, dass die Traffiphot III über zwei in der Fahrbahndecke verlegte Induktionsschleifen verfügt, die mit der Ampelanlage gekoppelt sind und bei Rotlicht aktiviert werden. Parallel dazu wird ein „Timer“ aktiviert, der die Zeiten des jeweiligen Überfahrens aufzeichnet. Im Prozess vor dem AG Düsseldorf gab die Fahrerin an das Fahrzeug vor ihr sei nicht zügig sondern nur zögerlich rechts abgebogen. Sie selber habe daher nicht zügig fahren können, sei aber bei „Grün“ losgefahren.

Das AG ging dennoch von einem qualifizierten Rotlichtverstoß aus, verurteilte sie zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- Euro und ordnete ein einmonatiges Fahrverbot an. Es begründete dies damit, dass die Ampel zum Zeitpunkt des Verstoßes bereits 1,24 Sekunden Rotlicht angezeigt hätte. Die Beschwerdeführerin war damit nicht einverstanden und legte fristgemäß Rechtsbeschwerde ein.

Möglicherweise hätte sie eine Verurteilung wegen eines einfachen Rotlichtverstoßes noch akzeptiert. Denn während dieser lediglich mit einer Regelgeldbuße in Höhe von 90,- Euro und einem Punkt im Fahreignungsregister geahndet wird, sind bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß eine Regelgeldbuße in Höhe von 200,- Euro, zwei Punkte im Fahreignungsregister und ein einmonatiges Fahrverbot fällig.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Rechtsbeschwerde war insoweit erfolgreich, als das OLG die Rechtsfolgen abmilderte und auf eine Regelgeldbuße in Höhe von 90,- Euro ohne Verhängung eines Fahrverbots reduzierte.

Zunächst stellte das OLG fest, dass das AG zu Recht von einem Rotlichtverstoß ausgegangen sei. Ausweislich der Beweisfotos stehe fest, dass die Beschwerdeführerin bei Rotlicht in den geschützten Fußgängerbereich eingefahren war.

Den Feststellungen des AG zur Rotlichtdauer von 1,24 Sekunden beim Überfahren der Haltelinie konnte das OLG indes nicht folgen. Ausschlaggebend dafür war, dass das Urteil zwar auf die Beweisfotos und auch auf die in dort aufgeführten Rotlichtzeiten Bezug nahm. Im Gegensatz zum AG wertete das OLG dies aber nicht als ausreichend. Schließlich sei nicht erkennbar, wie sich die Rotlichtzeit von 1,24 Sekunden beim Überfahren der Haltelinie errechnet haben soll. Laut OLG sei der Verweis auf die Beweisfotos alleine nicht ausreichend, da diese nur die Dauer des Rotlichts zum Zeitpunkt des Überfahrens der jeweiligen Induktionsschleife erkennen ließen, nicht aber die Entfernung zwischen der Haltelinie und der ersten Induktionsschleife oder die Entfernung der Induktionsschleifen zueinander. Die Geschwindigkeit des Fahrzeugs, oder die Zeit zum Zurücklegen dieser Strecke ließe sich auf dieser Grundlage nicht ermitteln. Dies wiederum habe zur folge, dass es auch nicht möglich sei, die für das Zurücklegen der Strecke zwischen der Haltelinie ersten Induktionsschleife erforderliche Zeit zu ermitteln, die von gemessenen Rotlichtzeit in Abzug zu bringen und für eine zutreffende Beurteilung des Sachverhalts unabdingbar gewesen wäre.

Weiterhin stellte das OLG fest, dass eine exakte Rückrechnung nur dann möglich ist, wenn das betreffende Fahrzeug zwischen der Haltelinie und der zweiten Induktionsschleife mit gleichbleibender Geschwindigkeit gefahren ist. Der Schilderung der Beschwerdeführerin zufolge, sei dies aber gerade nicht der Fall gewesen. Da das OLG sah daher keine Möglichkeit sah eine verlässliche Rückrechnung vorzunehmen und der Fahrzeugführerin nachzuweisen, dass die Rotlichtzeit bei Überfahren der Haltelinie bereits mehr als 1 Sekunde angedauert hatte, verwies es die Angelegenheit nicht zur erneuten Verhandlung zurück, sondern milderte die Rechtsfolge selber ab.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Bei einem qualifizierten Rotlichtverstoß sind erhebliche Konsequenzen zu befürchten. Dies gilt nicht nur für die hohe Regelgeldbuße, sondern auch für die Verhängung eines Fahrverbots. Hinzu kommt der standardmäßige Eintrag von zwei Punkten im Fahrerlaubnisregister. Besonders ärgerlich ist, dass die Tilgungsfrist mit fünf Jahren doppelt so lang ist, wie bei einem einfachen Rotlichtverstoß.

Wenn Ihnen ein qualifizierter Rotlichtverstoßes vorgeworfen werden sollte, sollten Sie nicht zögern, sondern zeitnah anwaltliche Verstärkung anfordern. Die spezialisierten Anwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen dabei gerne zur Seite!

23.12.2017

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