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Geschwindigkeit

Hinter dem Temposchild geht´s weiter

Bei der Pflege und Unterhaltung von Landstraßen und Autobahnen sind die Fahrzeuge der Straßenmeistereien im Bereich des Rand- oder Mittelstreifens immer wieder mit niedriger Geschwindigkeit unterwegs. In der Regel wird die Arbeitsstelle dabei von Sicherungsfahrzeugen begleitet, auf denen Schilder zur Geschwindigkeitsbegrenzung montiert sind. Daran, dass die Geschwindigkeit im Bereich der Arbeitsstelle herabgesetzt ist, besteht kein Zweifel. In Anbetracht des Fehlens einer expliziten Aufhebung herrscht aber bei vielen Autofahrern Unsicherheit darüber, ob und wie lange die Geschwindigkeitsbegrenzung nach dem Passieren einer Arbeitsstelle fortbesteht. Die Frage stellt sich aber auch sonst, wenn die Geschwindigkeit z.B. vor einer stationären Baustelle oder Kurve herabgesetzt aber danach nicht wieder explizit aufgehoben wird.

Die Kombination entscheidet

Grundsätzlich gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung - wenn sie mit einem sogenannten Gefahrenzeichen kombiniert ist - nur bezogen auf die Gefahrenstelle. Dies kann der Bereich einer stationären oder sich örtlich verändernden „Wanderbaustelle“, aber z.B. auch einer Doppelkurve sein. Sobald die Gefahrenstellt passiert ist, gilt wieder die vorherige Geschwindigkeit.

Geregelt ist dies in Nr. 55 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO. Demzufolge „wird das Ende einer streckenbezogenen Geschwindigkeitsbegrenzung nicht gekennzeichnet, wenn das Verbotszeichen zusammen mit einem Gefahrzeichen angebracht ist und sich aus der Örtlichkeit zweifelsfrei ergibt, von wo an die angezeigte Gefahr nicht mehr besteht.“ Für die Geschwindigkeitsbegrenzung sind übrigens ausschließlich die Angaben des Gefahrenzeichens ausschlaggebend. Nicht angezeigte Gefahren sind für das Ende der Geschwindigkeitsbegrenzung ohne Bedeutung (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.10.2016, Az.: IV-2 RBs 140/16).

Zudem ist ein Gefahrenzeichen dann nicht erforderlich, „wenn das Verbot nur für eine kurze Strecke gilt und auf einem Zusatzzeichen die Länge des Verbots angegeben ist.“ Dies gilt übrigens nicht nur für die Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch für Überholverbote.

Streckenverbote gelten bis zu deren Aufhebung oder dem Ende der Strecke

Dass Geschwindigkeitsbeschränkungen oder Überholverbote nur bis zur nächsten Ausfahrt oder Kreuzung gelten und dann automatisch enden, ist ein weit verbreiteter Irrglaube. Mit Ausnahme der oben beschriebenen Sachverhalte, bestehen Geschwindigkeitsbegrenzungen so lange, bis sie durch Zeichen 278 wieder aufgehoben werden. Für denjenigen, der die Autobahn befährt, ist die Wiederholung der Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen 274 daher entbehrlich, denn der Grundsatz, dass Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote nicht automatisch an der nächsten Kreuzung oder Einmündung enden (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 08.01.1996, Az.: 2 Ss OWi 1422/95; v. 05.07.2001, Az.: 2 Ss OWi 524/01) gilt auch hier.

Allerdings ist bei Auffahrten zu beachten, dass Geschwindigkeitsüberschreitungen bei auf die Autobahn auffahrenden Verkehrsteilnehmern nur dann verfolgt werden können, wenn die Geschwindigkeitsbegrenzung durch Zeichen 274 an/in oder hinter der Auffahrt wiederholt worden ist (BGH, Beschl. v. 28.11.1991, Az.: 4 StR 366/91).

Das Ende der Autobahn ist für die Geschwindigkeit ohne Bedeutung

Das mit Zeichen 330.2 (blaues Quadrat mit rot durchgestrichenem Autobahn-Symbol) angezeigte Ende der Autobahn ist für die Geschwindigkeit ohne Bedeutung. Es zeigt „lediglich an, dass die besonderen Regelungen für die Autobahn fortan nicht mehr gelten. Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung kommt dem Zeichen 330.2 hingegen nicht zu.“ Für den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung kommt dem Umstand entscheidende Bedeutung zu, ob der Betroffene dies hätte „erkennen können und müssen“ (OLG Hamm, Beschl. v. 24.11.2015 – Az.: III-5 RBs 34/15).

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ob der Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung haltbar ist oder nicht, hängt entscheidend davon ab, ob die Messungen korrekt durchgeführt und die entlastenden Umstände hinreichend berücksichtigt worden sind. Ob dies geschehen und bei welchen Umständen dies der Fall ist, kann in der Regel aber nur der versierte Anwalt beurteilen. Für die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt gehört dies zum Tagesgeschäft. Wir stehen Ihnen zur Seite, damit Sie nicht für etwas zur Rechenschaft gezogen werden können, was Ihnen nicht vorgeworfen werden kann.

24.07.2017

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