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Verkehr & Recht

Hartnäckiges Falschparken rechtfertigt Fahrerlaubnisentzug

Eigentlich sieht der Bußgeldkatalog für das Falschparken lediglich Bußgelder, nicht aber Fahrverbote oder gar die Entziehung der Fahrerlaubnis vor. Wenn man es aber übertreibt, dann kann auch das Falschparken zur Fahrerlaubnisentziehung führen.

Genau ein solcher Fall hartnäckigen Falschparkens lag dem Verwaltungsgericht Berlin vor.

Was war passiert?

Der Antragsteller in diesem Verfahren beging im Zeitraum zwischen Januar 2014 und Januar 2016 insgesamt 88 Verkehrsordnungswidrigkeiten - davon insgesamt 83 Parkverstöße. Das war dem zuständigen Landesamt dann doch zu viel und ordnete daher zunächst einmal die Vorlage eines Gutachtens über die Fahreignung des Falschparkers an. Nachdem ein solches Gutachten nicht vorgelegt wurde entzog das Amts dem Antragsteller mit sofortiger Wirkung die Fahrerlaubnis. Mit dieser Entscheidung war der Antragsteller nicht einverstanden und zog vor Gericht - ohne Erfolg allerdings, denn das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte mit Beschluss vom 23.10.2016 - 11 K L 432.16 die Entscheidung des Landratsamtes auf ganzer Linie.

Eine Fahrerlaubnis, so das Verwaltungsgericht, könne nicht nur bei entsprechenden Eintragungen im Verkehrszentralregister, sondern auch demjenigen Verkehrsteilnehmer entzogen werden, der sich aus anderen Gründen als ungeeignet erwiesen habe. Verstöße gegen Vorschriften des ruhenden Verkehrs - also Parkverstöße - sind dabei für die Beurteilung der Fahreignung dann relevant, wenn der Verkehrsteilnehmer offensichtlich nicht willens sei, die im Interesse eines geordneten, leichten und ungefährdeten Verkehrs geschaffenen Ordnungsvorschriften einzuhalten, sondern diese hartnäckig missachte. Und genau deshalb sei die Entscheidung auch richtig.

Mit dieser Entscheidung liegt das Verwaltungsgericht Berlin auf der Linie des Bundesverwaltungsgerichts, denn dieses hatte mit Urteil vom 17.12.1976 - VII C 57.75 bereit grundsätzlich entschieden:

"Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass Verkehrsverstöße, die im Verwarnungsverfahren gerügt werden können, grundsätzlich bei der Prüfung der Eignung eines Kraftfahrers unberücksichtigt bleiben (vergleiche, BVerwG, 18. Mai 1973, VIII C 12.72, BVerwGE 42, 206). Eine Ausnahme von diesem Grundsatz liegt vor, wenn ein Kraftfahrer selbst nach Ahndung durch eintragungsfähige Bußgeldbescheide die Vorschriften des ruhenden Verkehrs hartnäckig missachtet."

Manchmal reicht eben auch die Summe vieler kleiner Verstöße aus, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Daher ist es wichtig, auch die vermeintlich kleinen Verstöße auf die Richtigkeit hin zu überprüfen.

05.12.2016

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