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Handyverstoß auch ohne SIM-Karte? Zum Beschluss des OLG Hamm vom 08.06.2017 – Az.: 4 RBs 214/17

Ist ein Handy immer ein Mobiltelefon im Sinne des Gesetzes – auch wenn es nur als MP3-Player dient? Eigentlich sind sich die Gerichte einig. Doch manchmal hilft auch ein Quäntchen Glück und das zuständige Gericht sieht die Angelegenheit anders.

Der Sachverhalt

Ein Autofahrer musste sich vor dem Amtsgericht (AG) Olpe wegen unzulässiger Handy-Nutzung verantworten. Das Gericht stellte dabei fest, dass er während der Fahrt ein Mobiltelefon „mit beleuchtetem Display in Höhe Lenkrad/Mittelkonsole“ vor den Körper hielt. In das Handy war jedoch keine SIM-Karte eingelegt - der Fahrer nutzte es lediglich zur Musikwidergabe.

Der Autofahrer hatte viel Glück, denn „[d]as Amtsgericht war der Auffassung, dass ein Mobiltelefon ohne eingelegte SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO darstelle.“ Seine Entscheidung begründete das AG damit, ein Mobiltelefon im Sinne des Gesetzes sei „ein ortsunabhängig einsetzbares technisches Gerät, das selbständig ein oder mehrere Telefonfunktionen erfülle, indem es durch Funk in ein Telefonnetz kommuniziere, und so die Funktionen eines stationären Telefons erfüllen könne“ - unabhängig davon, ob es auch tatsächlich so benutzt wird.

Die Staatsanwaltschaft wendete sich gegen das Urteil mit einer Rechtsbeschwerde an das Oberlandegericht (OLG) Hamm. Nach ihrer Auffassung falle ein Mobiltelefon auch ohne eingelegte SIM-Karte unter die Regelung.

Die Entscheidung des OLG

Das OLG Hamm sah keinen Anlass die Rechtsbeschwerde zuzulassen und das Urteil aufzuheben. Der Grund: Die Frage, ob ein Handy auch ohne eingelegte SIM-Karte als Mobiltelefon gilt, sei bereits hinreichend obergerichtlich entschieden - und zwar mit einem klaren Ja.

Das Gericht verwies beispielsweise auf seinen eigenen Beschluss vom 01.02.2012 (Az.: 5 RBs 4/12), wonach es überhaupt nicht entscheidend sei, ob die SIM-Karte eingelegt ist „wenn eine Funktion des Mobiltelefons während des Führens eines Fahrzeugs genutzt“ wird. In einem ähnlich gelagerten Fall - das Handy wurde ohne SIM-Karte als Diktiergerät genutzt - kam auch das OLG Jena (Beschluss vom 31.05.2006 - Az.: 1 Ss 82/06), dass ein Verstoß gegen das Handy-Verbot vorlag. Selbst bereits das Hin- und Herschieben de Karte, „um ein Autotelefon funktionsfähig zu machen“ genüge (OLG Hamm, Beschluss vom 23.01.2017 - Az.: 2 Ss OWi 25/07).

Dass ein Handy auch ohne SIM-Karte als Mobiltelefon im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO erfasst wird, wird damit begründet, „dass die Vorschrift nicht nur die Benutzung zur eigentlichen Telefonie inkriminiert, sondern jegliche Bedienfunktion“ (so OLG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2015 - Az.: 2 Ss OWi 290/15). Die gesetzliche Grundlage habe nur einen Teil der ablenkenden Tätigkeiten erfasst.

Kanzlei Voigt Praxistipp

 

Vereinzelte Gerichte legen derzeit noch die Vorschrift eng aus - und sprechen wie in dem hier beschriebenen Fall den Fahrer vom Vorwurf der unerlaubten Handynutzung frei. Sollte jedoch der Bundesrat einer Änderung des § 23 Absatz 1a StVO zustimmen, wie sie von Seiten des Verkehrsministerium angestrebt wurde, hätten die Richter in Zukunft weniger Spielraum.

Ob sich ein Widerspruch gegen ein Bußgeld lohnt, kann Ihnen in den meisten Fällen nur ein spezialisierter Fachanwalt sagen. Fragen lohnt sich oftmals. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen mit Antworten gerne zur Seite.

10.07.2017

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