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Handyhalten reicht nicht aus!

Ein Verstoß gegen § 23 Abs. 1a StVO n.F. liegt nur vor, wenn das elektronische Gerät auch benutzt wird.

Am 07.02.2019 (Az. 3 Ss (OWi) 8/19) hat das OLG Celle ein Urteil des Amtsgerichts Hameln aufgehoben und zur Neuverhandlung dorthin zurückverwiesen.

Dem aufgehobenen Urteil lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Autofahrer während der Fahrt ein Mobiltelefon in seiner Hand hielt. Ob er das Telefon nur hielt oder ob er es auch zum Telefonieren benutzte, lies sich nicht aufklären.

Das Amtsgericht Hameln sah das Tatbestandsmerkmal „benutzen“ des § 23 Abs. 1 a StVO bereits dann als verwirklicht an, wenn der Führer eines Kraftfahrzeugs ein elektronisches Gerät in der Hand hält. Es folgte damit der Auffassung des OLG Oldenburg, die dieses zuvor in einem anderen Verfahren vertreten hatte (Beschl. v. 25.07.2018, Az. 2 Ss (OWi) 201/18)

Halten ist nicht Benutzen

Das OLG Celle folgte dem nicht. Seiner Auffassung nach, ist eine Auslegung dahingehend, dass bereits das bloße Halten eine Benutzung darstellt, mit dem Wortlaut der aktuellen Fassung des Gesetzes nicht vereinbar.

Wörtlich heißt es in der Entscheidung:

„Danach darf, wer ein Fahrzeug führt, ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, „nur benutzen, wenn (…) hierfür das Gerät weder aufgenommen noch gehalten wird (…)“. Die Vorschrift regelt also, unter welchen Bedingungen die Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt erlaubt ist, und verbietet das Aufnehmen oder Halten des Geräts zu diesem Zweck („hierfür“).“

Ergänzend führt das Gericht aus, dass - auch nach der Neufassung der Vorschrift - von einem „Benutzen“  nur dann gesprochen werden könne, wenn das Gerät auch bestimmungsgemäß verwendet wird, d.h. ein „Bezug zur Funktionalität des Geräts“ besteht. Bei einer reinen Ortsveränderung sei dies nicht gegeben. Bezogen auf eine derart weite Auslegung, spricht das Gericht sogar von einer „Verschleifung oder Entgrenzung von Tatbestandsmerkmalen“.

Die Grundsätze der Rechtsprechung zur alten Fassung des § 23 Abs. 1a StVO bestehen fort!

Die Rechtsprechung zur alten Fassung, wonach anerkannt war, dass „den Tatbestand nicht erfüllt, wer das Mobiltelefon lediglich aufnimmt, um es andernorts wieder abzulegen“ (OLG Köln, Beschl. v. 07.11.2014, Az. III-1 RBs 284/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05. 10.2006, Az. IV-2 Ss (OWi) 134/06; s.a. OLG Hamm, Beschl. v. 12.07.2006, Az. 2 Ss OWi 402/06), habe von daher nichts an ihrer Richtigkeit verloren.

Es wäre auch nicht nachvollziehbar, wenn das funktionsneutrale Umlagern eines elektronischen Geräts anders zu bewerten sein sollte als bei anderen Gegenständen, die im Fahrzeug mitgeführt werden.

Fazit

Wie das Urteil des OLG Celle belegt eindrucksvoll, dass das letzte Wort in Sachen „Benutzung“ noch nicht gesprochen ist. Wer einen Bußgeldbescheid wegen einer vorgeblich einer unerlaubten Benutzung eines elektronischen Gerätes während der Fahrt erhält, sollte diesen zumindest anwaltlich prüfen lassen.

 

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26.02.2019

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