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Handy halten verboten

Seit der Neufassung des Handy-Paragraphen herrscht so manche Unklarheit darüber, was noch unter das zulässige Verhalten fällt und was verboten ist. Das OLG Oldenburg musste sich in seinem Beschluss vom 25.07.2018 (Az.: 2 Ss OWi 201/18) mit der Thematik erneut auseinandersetzen.

Was war passiert?

Einem Autofahrer wurde vorgeworfen, er habe während der Fahrt ein Handy in seiner rechten Hand gehalten und dabei mehrere Sekunden auf das Display geschaut zu haben. Gegen den Vorwurf wehrte er sich - ohne Erfolg. Das Amtsgericht verurteilte ihn zur Zahlung eines Bußgeldes, mit der Folge, dass ein Punkt eingetragen wurde.

Damit wollte sich der Betroffene nicht zufrieden geben und legte Rechtsmittel ein. Zur Begründung führte er dabei an, dass ihm die Nutzung des Handys nicht nachgewiesen wurde. Außerdem käme es nicht darauf an, weshalb er sein Handy gehalten habe.

Die Entscheidung des Gerichts

Mit seiner Begründung hat sich der Autofahrer einen Bärendienst erwiesen. Das OLG Oldenburg wies seine Rechtsbeschwerde mit Beschluss vom 25.07.2018 (Az.: 2 Ss OWi 201/18) zurück. Nach Auffassung der Richter käme es überhaupt nicht darauf an, warum das Handy in der Hand gehalten wird.

Entscheidender sei seit der Neufassung des § 23 Absatz 1a StVO, dass er es gehalten hat. Das Gesetz sei für die Fälle erweitert worden, in denen ein elektronisches Gerät während der Fahrt aufgenommen oder gehalten wird. Dagegen habe der Betroffene verstoßen - was er mit seiner Beschwerdebegründung selbst einräumte.

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Getreu dem Ausdruck „Wenn Du geschwiegen hättest, wärst Du Philosoph geblieben“ hat sich der Autofahrer mit seiner Beschwerdebegründung keinen Gefallen getan, sondern vielmehr den Behörden in die Karten gespielt. Doch wer will es ihm verübeln?

War bis zur Gesetzesänderung die Nutzung das maßgebliche Kriterium, herrscht seit der Novellierung Unsicherheit. Ob die Nutzung an sich tatsächlich nicht erforderlich ist, wenn ein elektronisches Gerät wie ein Handy bloß aufgenommen oder gehalten wird, dürfte sicherlich noch zu der einen oder anderen rechtlichen Auseinandersetzung führen. Wir werden berichten.

27.08.2018

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