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Haftstrafe für riskantes Überholmanöver

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm (Beschluss vom 23.03.2017 – Az.: 4 RVs 33/17) bestätigte das Landgericht (LG) Münster und das Amtsgericht (AG) Ahaus. Diese hatten einen Autofahrer zu eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten – ohne Bewährung – verurteilt. Anlass dazu gab ein riskantes und verkehrswidriges Überholmanöver mit tödlichem Ausgang.

Was war passiert?

Der Autofahrer war als Paketzusteller mit einem Lieferwagen unterwegs. Zunächst überholte er mit überhöhter Geschwindigkeit ein Fahrzeug unter Zuhilfenahme einer Linksabbiegerspur, wobei er eine durchgezogene Linie überfuhr. Aus dem Einmündungsbereich einer Landstraße fuhr von rechts ein PKW auf.

Statt seine Geschwindigkeit von ca. 75 bis 90 km/h zu reduzieren, um hinter dem PKW zu bleiben, setzte der Autofahrer zu einem noch riskanteren Überholmanöver an. Dazu überfuhr er die Sperrfläche vor dem Einmündungsbereich und nutzte die für den Gegenverkehr vorgesehene Linksabbiegerspur. Er hielt mit unverminderter Geschwindigkeit auf den entgegenkommenden Skoda zu, dessen Fahrerin ein Ausweichmanöver einleitete. Dennoch prallten die Fahrzeuge zusammen. Der so abgelenkte Lieferwagen kollidierte mit dem hinter dem Skoda fahrenden Dacia, dessen Fahrer bei dem Unfall ums Leben kam. Die drei weiteren Insassen des Skoda und des Dacia erlitten zum Teil schwere Verletzungen.

Die Entscheidung der Gerichte

Der Autofahrer hatte zwar keine Vorstrafen, er war jedoch verkehrsordnungswidrigkeitenrechtlich aufgefallen. Das Amtsgericht Ahaus  (Urteil vom 20.06.2016 – 2 s 58/16) verurteilte den Autofahrer wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung in drei Fällen sowie vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten, ohne Bewährung. Zudem wurde dem Autofahrer die Fahrerlaubnis entzogen.

Das LG Münster (Urteil vom 15.11.2016 - Az.: 5 Ns 108/16) bestätigte im Berufungsverfahren das Urteil des Amtsgericht und verhängte eine Sperrfrist von fünf Jahren für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis. Dass von einer Bewährung – trotz fehlender Vorstrafen – abgesehen wurde, begründete das Gericht mit der rücksichtslosen und risikobereiten Fahrweise, auf die die schweren Folgen des Vorfalls zurückzuführen seien. Er habe durch sein Verhalten vor und nach der Tat gezeigt, dass er die Geltung des Rechts nicht ernst nehme und er sich – ohne Bedenken – entsprechend über Verkehrsregeln und Sicherheitsinteressen anderer Verkehrsteilnehmer hinwegsetzt.

Das angerufene OLG Hamm sah im Urteil des LG Münster keinen Rechtsfehler und wies die Revision des Autofahrers ab.

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Vermeintlich kleine Verkehrssünden sammeln sich an und können ein Gesamtbild über den Charakter ergeben. Auch wenn hier ein extremer Fall vorliegt, können hartnäckige, wiederholte Verkehrsverstöße zu Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen von Fahrzeugen und damit auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. So kann bereits hartnäckiges Falschparken eine Fahrerlaubnisentziehung rechtfertigen (LG Berlin, Beschluss vom 23.10.2016 – Az.: 11 KL 432/16). Holen Sie sich daher rechtzeitig rechtlichen Rat ins Boot.

 

(Quelle: PM OLG Hamm vom 06.04.2017)

05.05.2017

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