• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Verkehr & Recht

Glück im Unglück - Inflation rettet den Führerschein

Glück im Unglück hatte ein Autofahrer, der die Kontrolle über seinen Wagen verlor und knapp an einem bedeutenden Schaden vorbei kam.

Was war passiert?

Ein Autofahrer verlor beim Abbiegen die Kontrolle über sein Fahrzeug und stieß dabei rechts gegen zwei geparkte Autos. Vor lauter Schreck über den Vorfall sei er weitergefahren - so die Einlassung. Später sei er zum Unfallort zurückgefahren, aber die beschädigten Wagen seien nicht mehr am Unfallort gewesen.

Ein klarer Fall von Unfallflucht. Das sah die zuständige Staatsanwaltschaft ebenfalls und leitete ein Verfahren ein. Deshalb wollte sie dem Autofahrer auch den Führerschein nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 StGB entziehen lassen.

Die Entscheidung der Gerichte

Der Autofahrer räumte im Verfahren vor dem Amtsgericht (AG) Braunschweig das Geschehen wie geschildert ein. Das Gericht verurteilte ihn somit auch wegen unerlaubtem Entfernen vom Unfallort. Die Fahrerlaubnis jedoch wollte das Gericht nicht entziehen, mit der Begründung, dass kein bedeutender Schaden entstanden sei.

Nach Auffassung des Gerichts läge ein bedeutender Schaden bei einem Betrag ab 1.500 Euro. Der Schaden an den geparkten Fahrzeugen lag zusammen bei 1.3687,54 Euro und damit unterhalb der Schwelle. Urteile, die die Grenze bereits bei 1.300 Euro zogen, „lägen zum Teil schon längere Zeit zurück.“

Damit gab sich die Staatsanwaltschaft nicht zufrieden. Sie legte Beschwerde ein und als dieser nicht abgeholfen wurde, ging die Angelegenheit zum Landgericht (LG) Braunschweig. Mit Beschluss vom 03.06.2016 (Az.: 8 Qs 113/16) bestätigte es die Auffassung des Amtsgerichtes.

Dazu setzte es sich zum Teil mit der eigenen Rechtsprechung auseinander (LG Braunschweig, Beschluss vom 22.11.2004 – Az.: 8 Qs 392/04) als auch mit der Kommentierung, die auf Entscheidungen anderer Gerichte zurückzuführen sind (OLG Hamm, Beschluss vom 30.09.2010- Az.: III 3 RVs 72/10; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013 – Az.: III-3 Ws 225/13; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2013 – Az.: III-3 Ws 225/13), und kam zu dem Schluss, dass „bei einem seit dem Jahre 2002 unveränderten Wert nunmehr nach 14 Jahren eine Anpassung vorzunehmen ist“, orientiert an dem Verbraucherpreisindex. Demzufolge sei der Wert bei mindestens 1.500 Euro anzusetzen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ein Unfall passiert schnell. Unfallflucht jedoch ist kein Kavaliersdelikt. Auch wenn der Schaden noch so gering scheint, empfiehlt es sich an der Unfallstelle zu bleiben und die Schadensregulierung sicherzustellen. Wenn der Halter des beschädigten Wagens nicht zur Unfallstelle kommt, kann auch die Polizei die Meldung entgegennehmen. Ersparen Sie sich die Umstände eines Verfahrens. Im Zweifelsfall kontaktieren Sie einen Rechtsbeistand, der Sie auf dem Weg der Schadensregulierung begleitet.

01.06.2017

Zurück zur Artikelübersicht