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Ganz schön brenzlig… Zum Urteil des AG Offenburg vom 09.05.2016 – Az. 3 OWi 205 Js 16295/15

Ein Feuerwehrmann der Freiwilligen Feuerwehr erhielt einen Meldung über einen Brand in der örtlichen Reha-Klinik. Er setzte sich ans Steuer seines privaten PKWs, den er mit einem Schild auf dem Dach als Feuerwehrfahrzeug gekennzeichnet hatte. Auf dem Weg zum Feuerwehrhaus wurde er geblitzt…

Einmonatiges Fahrverbot

Die Stadthatte innerorts eine Geschwindigkeitsmessstelle aufgebaut, nahe der ein Fahrradweg die Straße kreuzte. Der Feuerwehrmann befuhr die Straße mit einer Geschwindigkeit von 89 km/h (nach Toleranzabzug), statt der zulässige 50 km/h. Für die Überschreitung von 39 km/h erhielt er daraufhin einen Bußgeldbescheid, mit einem einmonatigem Fahrverbot.

Das Gericht sieht das etwas anders

Das Amtsgericht (AG) Offenburg hat sich die Angelegenheit etwas genauer angesehen. Dem Feuerwehrmann, „der als Angehöriger einer Freiwilligen Feuerwehr nach Auslösung eines Alarms mit seinem privaten KW zum Feuerwehrhaus fährt, stehen grundsätzlich die Sonderrechte des § 35 Abs. 1 StVO zu. Diese dürfen aber mangels ausreichender Anzeigemöglichkeiten ihres Gebrauchs nur im Ausnahmefall nach einer auf den Einzelfall bezogenen Abwägung nach Notstandsgesichtspunkten und der gebührenden Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgeübt werden, wenn dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben geboten ist.“

Mit anderen Worten: Mit der Kennzeichnung hat der Feuerwehrmann zwar Sonderechte, aber weil er kein Lichtsignal hat, ist nicht von weitem erkennbar, dass er diese beansprucht. Daher muss er beim Überschreite der zulässigen Geschwindigkeit auch die anderen Verkehrsteilnehme im Blick haben. Eine „maßvolle“ Überschreitung wäre daher unproblematisch gewesen (so z.B. Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart, Urteil vom 26.04.2002 – Az.: 4 SS 71/2002 und AG Gießen, Urteil vom 29.10.2013 – Az.: 502 OWi 104 Js 20810/13).

Als „maßvoll“ wird das OLG Stuttgart herangezogen, wonach innerorts 28 km/h zu viel noch darunter fallen. Er Feuerwehrmann hat jedoch eine höhere Überschreitung vorzuweisen, die er nach eigenen Angaben nur für eine kurze Strecke gefahren sein will. Das Gericht zweifelte daher an der Eignung der geringen Zeitersparnis zur Gefahrenabwehr. Damit war die Geschwindigkeitsüberschreitung gerade nicht maßvoll – auch weil die zulässige Geschwindigkeit um fast das Doppelte überschritten wurde.

Das Gericht hielt dem Feuerwehrmann seinen Rettungswillen zu Gute und sah es als Anlass, m von der Regelbuße von 160 Euro und einem Monat Fahrverbot zu Gunsten des Fahrers abzuweichen. Im Ergebnis erhielt der Feuerwehrmann – der sich zuvor nichts hat zu Schulden kommen lassen – eine Geldbuße von 80 Euro – ohne das Fahrverbot.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Auch wenn Sonderrechte ausgeübt werden, sollte das gesunde Augenmaß beachtet werden. Der Rettungswille für andere rechtfertigt nicht ohne Weiteres die Gefährdung Dritter. Sollte aus einer brenzlige Situation tatsächlich mehr hervorgehen, stehen Ihnen die Anwälte der ETL Kanzlei Voigt mit Rat und Tat zur Seite.

18.05.2017

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