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Verkehr & Recht

Märchen oder Wahrheit? Fünf Thesen zum Fahrverbot

Sie möchten mehr über das Thema Fahrverbot erfahren? Fünf aktuelle Thesen zum Führerscheinentzug werden hier behandelt. Jetzt bei Bussgeldprofi.de informieren.

„Ersttäter“ erhalten kein Fahrverbot.
Falsch! Allein die Tatsache, dass der Betroffene Ersttäter ist, lässt die Erforderlichkeit des Fahrverbots nicht entfallen, sagt das Oberlandesgericht Bamberg (Beschluss vom 13.10.2014 – 2 Ss OWi 1139/14). Aber: Dies kann ein Umstand sein, der im Zusammenhang mit anderen Fakten dazu führt, dass vom Fahrverbot abgesehen wird.

Weist der Betroffene darauf hin, dass er seinen Arbeitsplatz verliert, kann auf ein Fahrverbot verzichtet werden.
Falsch! Eine bloße Vermutung, dass der Betroffene seinen Arbeitsplatz verliert, reicht nicht aus. Ebenfalls reicht auch nicht die „große Angst“ oder die „bloße Befürchtung“ aus. Vielmehr ist eine konkrete Gefahr erforderlich. Dazu muss konkret vorgetragen werden. Zum Beispiel durch eine Bescheinigung des Arbeitgebers oder das Argument, dass den Betroffenen keiner im Betrieb vertreten kann. Auch sollte  sich der Arbeitgeber als Zeuge zur Verfügung stellen. Aber auch dann, wenn alle diese Punkte greifen, kann keinesfalls davon ausgegangen werden, dass vom Fahrverbot abgesehen wird.

Wenn zwischen Tat und Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre liegen, kann von dem Fahrverbot Abstand genommen werden.
Richtig! Die Gerichte gehen davon aus, dass zwischen Tat und rechtskräftiger Verurteilung ein Zeitraum von zwei Jahren liegen muss, bevor man von einem Fahrverbot absehen kann. Zwar gibt es auch kürzere Tendenzen (zum Beispiel ein Jahr und neun Monate). Aber hierauf sollte man nicht immer setzen.

Ein im Ausland fälliges Fahrverbot ist ausschließlich im jeweiligen Land durchsetzbar.
Richtig! Ein von einer ausländischen Behörde ausgesprochenes Fahrverbot wirkt sich grundsätzlich nicht auf die Fahrberechtigung in Deutschland aus.

Ein defekter Tachometer kann dazu führen, dass der Vorwurf eines groben Pflichtenverstoßes (§ 25 Abs. 1 S. 1 Straßenverkehrsordnung) entfällt. Dann darf kein Fahrverbot verhängt werden.
Richtig! Zu diesem Ergebnis kam das Amtsgericht Lüdinghausen (7.03.2016, 19 OWi-89 Js 2669/15-258/15). Der Betroffene gab an, er habe nicht gemerkt, dass er mit einem defekten Tacho fahre. Erst danach habe er den Tacho überprüfen lassen. Den defekten Tacho konnte er dann mit einer Bescheinigung nachweisen. Das Gericht ging dabei von einem herabgesetzten Handlungsunrecht aus.

22.06.2016

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