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Verkehr & Recht

Fünf Fragen zu den „Radarwarnern“

In Zeiten von Blitzer-Marathons stellt sich die Frage, was erlaubt und was verboten ist, wenn man sogenannte „Radarwarner“ einsetzen möchte. Bussgeldprofi.de gibt Antworten auf die fünf wichtigsten Fragen.

  1. Wo steht eigentlich, dass der Einsatz von Radarwarnern verboten ist?
    Antwort:
    In § 23 Absatz 1b Straßenverkehrsordnung – kurz StVO. Hier steht: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören.
  2. Welche „Geräte“ sind verboten?
    Antwort:
    Erfasst werden vor allem Radarwarngeräte, „Gegenblitzgeräte“ und Laserstörgeräte. Die Aufzählung ist aber nicht abschließend. Daher fallen auch Navigationsgeräte und andere technische Geräte unter das Verbot, wenn sie mit einer Software ausgestattet sind, die Verkehrsüberwachungsanlagen anzeigt.
  3. Fallen auch Smartphones unter das Verbot?
    Antwort:
    Ja - wenn auf ihnen eine App installiert ist, die den Standort von Überwachungsanlagen anzeigt. So sagt es jedenfalls das Oberlandesgericht Celle in seiner Entscheidung.
  4. Muss das Gerät dem Fahrer gehören? Oder anders gefragt, was ist, wenn ich sage, es gehört dem Beifahrer?
    Antwort:
    In § 23 Absatz 1b StVO kommt es auf das Wort „mitführen“ an. Wem das Smartphone gehört, ist egal. Das heißt, das Gerät ist auch dann mitgeführt, wenn es einem Beifahrer übergeben wird und der die entsprechenden Informationen weitergibt.
  5. Wie sieht die Situation aus, wenn ich behaupte, dass das Smartphone nicht betriebsbereit sei?
    Antwort:
    Wenn das Gerät ohne größeren technischen Aufwand während der Fahrt eingesetzt werden kann, dann ist es betriebsbereit.
09.06.2016

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