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Geschwindigkeit

Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung nach Tatbeobachtung durch einen Polizeibeamten – Urteil des AG Dortmund vom 06.02.2018 – Az.: 729 OWi 379/17

Das AG Dortmund (AG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Fahrzeugführer wegen einer ihm zur Last gelegten Geschwindigkeitsüberschreitung, die durch bloße Beobachtung und Geschwindigkeitsschätzung eines Polizeibeamten ermittelt worden ist, zur Verantwortung gezogen werden kann.

Was war passiert?

Der betroffene Fahrzeugführer befuhr im innerstädtischen Bereich Dortmunds eine 30-km/h-Zone. Ein vor Ort befindlicher Polizeibeamter beobachtete das Fahrzeug und gelangte - ohne Einsatz eines Geschwindigkeitsmessgerätes oder sonstiger Hilfsmittel - durch bloße augenscheinliche Beobachtung im Wege der Geschwindigkeitsschätzung zu der Einschätzung, der Fahrzeugführer habe die zulässige Höchstgeschwindigkeit überschritten. Aus diesem Grund hielt der Polizeibeamte den Fahrzeugführer an und konfrontierte diesen mit dem Tatvorwurf.

Vorwurf eingeräumt oder bestritten?

Nach den Angaben des Polizeibeamten soll der Fahrzeugführer ihm gegenüber vor Ort geäußert haben: „Es stimmt, ich war zu schnell“. Nach der erfolgten Polizeikontrolle reichte der Polizeibeamte den von ihm aufgenommenen Sachverhalt zu der zuständigen Bußgeldstelle. Diese fertigte einen Bußgeldbescheid gegen den der Betroffene rechtzeitig Einspruch einlegte, weswegen die Angelegenheit letztlich vor dem AG im Rahmen einer Hauptverhandlung verhandelt wurde. In der Hauptverhandlung bestritt der Fahrzeugführer allerdings die Aussage des Polizeibeamten, er habe dem Vorwurf mit „Es stimmt, ich war zu schnell“ eingeräumt.

Anlässlich der durchgeführten Kontrolle stellte sich heraus, dass der Fahrzeugführer die Zulassungsbescheinigung (Teil I) des Fahrzeugs nicht dabei hatte. Diesen Umstand hat der Fahrzeugführer in der späteren Hauptverhandlung vor dem AG auch nicht bestritten.

Hingegen war in der Beweisaufnahme vor dem AG nicht sicher aufklärbar, ob der Fahrzeugführer vor Ort gegenüber dem Polizeibeamten eingeräumt hatte, dass er tatsächlich zu schnell gefahren war.

Die Entscheidung des Gerichts

Das Gericht verurteilte den Fahrzeugführer wegen des fahrlässigen Führens eines Fahrzeuges ohne Zulassungsbescheinigung Teil I zu einer Geldbuße von zehn Euro und sprach ihn wegen des vorgeworfenen Geschwindigkeitsvorwurfes frei.

In seiner Urteilsbegründung führt das Gericht aus, dass der Polizeibeamte nur pauschale Angaben zu der vom Fahrzeugführer gefahrenen Geschwindigkeit machen konnte. Zwar gab der Polizeibeamte an, der Fahrzeugführer sei im maßgeblichen Bereich nach den Umständen zu schnell gefahren, er sei auch über 30 km/h- gefahren, jedoch konnte er nicht sagen aus welchen Umständen er auf die gefahrene Geschwindigkeit geschlossen hat.

Zudem vermochte er auch keinerlei Anhaltspunkte wiedergeben, die irgendeinen Schluss auf die gefahrene Geschwindigkeit erlaubt hätten. Dies reichte dem Gericht als Verurteilungsgrundlage nicht aus. Es hielt die polizeiliche Schätzung auch deshalb für unzureichend, da es im vorliegenden Fall  insbesondere an einem besonderen Fahrverhalten oder ein durch dieses bedingtes Verhalten anderer Verkehrsteilnehmer fehlte, welches auch ohne eine konkret feststellbare Geschwindigkeit den Schluss nahegelegt hätte, dass die vom Fahrzeugführer zur Tatzeit konkret gefahrene Geschwindigkeit den Umständen nicht angepasst war.

Daher reichte die pauschale Schätzung des Polizeibeamten dem AG zu einer Verurteilung des Fahrzeugführers wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht aus. Abschließend stellte das AG noch fest, dass die Anforderungen an die Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch nicht durch das angebliche Geständnis des Fahrzeugführers herabgesetzt werden können.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Der vorliegende Fall zeigt, dass an den Tatvorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung hohe Anforderungen zu stellen sind und eine bloße „Schätzung“ der Geschwindigkeit - auch durch einen Polizeibeamten - mangels objektiver Nachvollziehbarkeit des Tatvorwurfs nicht ausreichend sein dürfte.

Solange der vorgeworfene Geschwindigkeitswert nicht zumindest durch Nachfahren mit einem Polizeifahrzeug ermittelt worden ist, dürften für Betroffene durchweg sehr gute Chancen bestehen, sich erfolgreich gegen den Tatvorwurf verteidigen zu können. Aber auch im letztgenannten Fall gibt es viele zu beachtende Voraussetzungen, die Polizeibeamte beachten müssen, um einem Betroffenen eine Geschwindigkeitsüberschreitung zur Last legen zu können.

Zudem wird man bei einer Ermittlung ohne Geschwindigkeitsmessgerät immer deutlich höhere Toleranzabzüge von der ermittelten Geschwindigkeit vornehmen müssen als dies bei standardisierten Messverfahren der Fall ist. Im Zweifel sollten Sie sich daher sachkundig beraten lassen. Die erfahrenen und auf Verkehrsrecht spezialisierten Rechtsanwälte der ETL-Kanzlei Voigt beraten Sie hierzu gerne völlig unverbindlich!

03.04.2018

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