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Geschwindigkeit

Folgen des Augenblicksversagens bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung - Zum Beschluss des OLG Jena vom 16.11.2016 - 1 OLG 121 SsBs 50/16

Es ist schnell passiert - kurz abgelenkt oder ein überholter LKW verdeckt ein wichtiges Verkehrsschild, und man hat das entscheidende Verkehrsschild nicht ge- oder übersehen. In der Folge meint man ordnungsgemäß unterwegs zu sein, fährt tatsächlich aber zu schnell. Kommt dann noch eine Geschwindigkeitskontrolle dazu, steht, abhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit, nicht nur ein Bußgeld, sondern im Extremfall auch ein Fahrverbot im Raum. Ob es am Ende aber wirklich dazu kommt, hängt nicht nur von den Gerichten, sondern auch vom Verteidiger und den Umständen des Einzelfalls ab. Und hier kann die, auf ein Augenblicksversagen zurückzuführende, Unwissenheit in der Tat - zumindest teilweise - vor Strafe schützen.

Was war passiert?

Der Betroffene fuhr auf der Umgehungsstraße im Bereich Weimar, Abzweig Tröbsdorf, in Fahrtrichtung Erfurt mit 103 km/h. Das wäre für sich nicht allzu tragisch gewesen. Allerdings war die Geschwindigkeit dort auf 60 km/h begrenzt, und er wurde mit 43 km/h zu viel geblitzt. Es kam zum Gerichtsverfahren, und das Amtsgericht Weimar verhängte eine Geldbuße in Höhe von 160 €. Außerdem ordnete es ein einmonatiges Fahrverbot an. Der Verurteilte wollte sich damit aber nicht abfinden. Folglich legte er - über seinen Verteidiger - Rechtsbeschwerde ein. Dabei führte er aus, er habe die Beschilderung aufgrund eines Augenblicksversagens übersehen.

Was sagt das Gericht?

Das anschließend zuständige OLG Jena setzte sich zunächst damit auseinander, ob die Messung mit dem G1 Trafficstar S 330 verwertbar sei. Nachdem es dies bejaht hatte, bestätigte es die Geldbuße als angemessen (gemäß Anlage zum BKat, Tabelle 1c, Nr. 11.3.7.). Die vom AG Weimar getroffenen Feststellungen für die Verhängung des einmonatigen Fahrverbots gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 StVG, 3 4 Abs. 2 BKatV sah es indes nicht als ausreichend an und verwies die Sache zur erneuten Prüfung und Entscheidung dorthin zurück.

Der subjektive Faktor entscheidet

Nach Auffassung des OLG Jena, reicht das objektive Gewicht einer Ordnungswidrigkeit alleine nicht aus, um daraus eine grobe Pflichtverletzung herzuleiten. Einem Täter könne eine grobe Pflichtverletzung nur dann vorgehalten werden, wenn der objektiv schwerwiegende Verstoß auch subjektiv vorwerfbar sei (BVerfG Beschluss v. 24.03.1996, Az.: 2 BvR 616/91).

Nach Auffassung der Rechtsprechung ist dies z.B. dann der Fall, wenn der Verstoß auf grobem Leichtsinn, grober Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit beruht (vgl. BayObLG, Beschluss v. 03.05.1990, Az.: 1 Ob OWi 137/90). Erforderlich ist zudem, dass der Täter die Gefährlichkeit seines Verhaltens zum Zeitpunkt er Tat erkennen konnte (z.B. OLG Hamm, Beschluss v. 12.07.1977, 2 Ss OWi 965/77). Das gilt auch, wenn er eine gewisse Beharrlichkeit bei der Begehung derartiger Ordnungswidrigkeiten an den Tag gelegt hat (vgl. OLG Düsseldorf v. 2 Ss (OWi) 468/88 - 300/88 II.). Wenn der Verstoß aber auf einem Augenblicksversagen beruht, d.h. weder auf grobe Nachlässigkeit oder Gleichgültigkeit, sondern lediglich auf eine kurzfristige Unachtsamkeit zurückgeführt werden kann, sind Schlüsse auf eine besonders zu missbilligende innere Einstellung zu den Verkehrspflichten des Fahrzeugführers nicht möglich. Die Einstufung der Zuwiderhandlung als grobe Pflichtverletzung scheidet unter derartigen Umständen aus (vgl. BayObLG, Beschluss v. 15.03. 1982, Az.: 2 Ob OWi 551/81). Die Folge dessen ist, dass zwar ein Bußgeld verhängt werden kann, nicht aber zwingend auch ein Fahrverbot. Dies hatte das Amtsgericht Weimar nicht hinreichend berücksichtigt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Ein Bußgeldbescheid ist als solcher schon ärgerlich genug. Noch ärgerlicher ist allerdings, wenn er zu vermeidbaren Rechtsfolgen führt. Es empfiehlt sich daher in jedem Fall zu hinterfragen, ob die Messung korrekt durchgeführt wurde und ob die Messergebnisse richtig ausgewertet worden sind. Aber selbst wenn dies der Fall gewesen sein sollte und es zu einer Verurteilung gekommen ist, sollten Sie nicht aufgeben und den Kopf in den Sand stecken. Es kommt eben nicht nur auf den Verstoß als solchen, sondern eben gerade auf die Details und Umstände

06.03.2017

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