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Verkehr & Recht

Fernbleiben von der Hauptverhandlung nicht ohne Antrag

Ein Entbindungsantrag kann immer nur für eine bestimmte Hauptverhandlung gestellt werden

In Bußgeldverfahren kommt es früher oder später meist unweigerlich zu einer gerichtlichen Hauptverhandlung, in der über Erfolg oder Misserfolg des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid entschieden wird. Im Grundsatz ist der Betroffene zum Erscheinen in der Hauptverhandlung verpflichtet. Für die meisten Betroffenen ist dieser Weg zum Gericht eher unangenehm, dabei gibt es eine Möglichkeit, dass man trotz entsprechender Ladung doch nicht zum Gericht muss. Man kann nämlich beim Gericht beantragen, von der „Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung“ entbunden zu werden. Dazu müssen allerdings folgende Voraussetzungen vorliegen:

 

  1. Der Betroffene räumt ein, das fragliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt verantwortlich geführt zu haben, also der „Täter“ zu sein.

  2. Der Betroffene wird in der Hauptverhandlung keine weiteren Angaben zur Sache machen, an der Sachverhaltsaufklärung also nicht mitwirken.

 

Wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind dann muss das Gericht den Betroffenen entbinden und ohne ihn verhandeln. Die Verteidigung beschränkt sich in diesen Fällen häufig auf die Frage nach der Ordnungsgemäßheit der Messung. Eine Verteidigung, mit der man bestreitet, gefahren zu sein, ist dann natürlich nicht mehr möglich, denn man musste ja bereits gestehen, gefahren zu sein.

Wichtig zu wissen ist dabei, dass der Entbindungsantrag immer nur für eine bestimmte Hauptverhandlung gestellt werden kann, nicht aber pauschal für alle Verhandlungen des gesamten Verfahrens. Darauf weist das OLG Bamberg in einer aktuellen Entscheidung vom 15.09.2016 – 3 Ss Owi 1048/16 hin. 

Was war passiert? 

Der Betroffene hatte beantragt, ihn vom persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden. Es ging um ein Verfahren wegen Abstandsunterschreitung. Diesem Antrag gab das Amtsgericht fehlerhaft nicht statt und verwarf daher in der Hauptverhandlung den Einspruch mit der Begründung, der Betroffene sei unentschuldigt nicht erschienen. Die daraufhin eingelegte Rechtsbeschwerde hatte Erfolg, weil der Betroffene nach Ansicht der Richter am Rechtsbeschwerdegericht hätte entbunden werden müssen. In der Folge wurde das Urteil des Amtsgerichts aufgehoben und letztlich neu terminiert. Zu diesem Termin erschien der Betroffene erneut nicht, da er annahm, sein bereits gestellter Entbindungsantrag würde fortgelten. Das Amtsgericht verwarf erneut den Einspruch und der Betroffene legte erneut Rechtsbeschwerde ein, doch diesmal hielt die Entscheidung des Amtsgerichts in der Rechtsbeschwerde. Das OLG Bamberg entschied, dass der Betroffenen einen erneuten Antrag hätte stellen müssen, weil ein Antrag immer nur für einen bestimmten Termin gilt.

 

Nachfolgend der amtliche Leitsatz der Entscheidung: 

„Der Antrag, den Betroffenen von seiner Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung zu entbinden, muss nach Aufhebung des angefochtenen Ersturteils durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht erneut gestellt werden (Abgrenzung zu OLG Bamberg, Beschl. v. 30.03.2016 - OLGBAMBERG Aktenzeichen 3SSOWI150215 3 Ss OWi 1502/15 = StraFo 2016, 212 = DAR 2016, DAR Jahr 2016 Seite 391 = VRR 2016, Nr. 6). (amtlicher Leitsatz)“

 

Bußgeldprofi-Tipp

Achtung: Das Verfahren vor den Gerichten funktioniert nach ganz speziellen Spielregeln. Wer sich hier nicht genau auskennt ist verloren. Daher von Anfang an einen Experten hinzuziehen.

 

 

 

 

15.11.2016

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