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Fahrverbot statt Geldstrafe - OLG Hamm sieht keinen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot

Dass Autofahrer eine höhere Geldstrafe in Kauf nehmen, um um ein Fahrverbot herumzukommen, ist nicht ungewöhnlich. Doch was, wenn das Gericht mit der Geldstrafe runter geht und dafür ein Fahrverbot festgesetzt? Mit dieser Frage hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in seinem Beschluss vom 11.07.2017 (Az.: III-4 RVs 77/17) zu befassen.

Was war passiert?

Ein Autofahrer hatte sich vor dem Amtsgericht aufgrund eines Verkehrsverstoßes zu verantworten. Dieses verurteilte ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 100 Tagessätzen. Hinzu kam die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Festsetzung einer Sperrfrist, in der dem Autofahrer keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden durfte. Damit nicht einverstanden legte er Berufung ein.

Das angerufene Landgericht reduzierte die Geldstrafe auf lediglich 50 Tagessätze. Die Entziehung der Fahrerlaubnis ersetzte es bei der Gelegenheit durch ein dreimonatiges Fahrverbot. Auch hiermit war der Autofahrer nicht einverstanden und wendete sich an das OLG Hamm.

Die Entscheidung des OLG

Das OLG Hamm sah in der Entscheidung des Landgerichts keinen Rechtsfehler, der sich zum Nachteil des Autofahrers ausgewirkt hat. Dazu heißt es in dem Beschluss: „Dass das Landgericht zusätzlich zur Geldstrafe auf ein dreimonatiges Fahrverbot (…) erkannt hat, verstößt nicht gegen das Verschlechterungsverbot (…). Das Landgericht hat die Zahl der Tagessätze von 100 auf 50 verringert und dafür und anstelle einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist auf ein dreimonatiges Fahrverbot erkannt.

Insbesondere hat das OLG dabei sowohl die Strafe des Amtsgerichts nebst Nebenstrafe der Fahrerlaubnisentziehung der Strafe des Landgerichts einschließlich der Nebenstrafe des Fahrverbots gegenübergestellt und betont, dass zwischen der Strafe und der Nebenstrafe eine Wechselwirkung besteht. Die Gesamtbetrachtung zeige, dass der Autofahrer durch das Urteil des Landgerichts nicht schlechter gestellt sei, denn vor allem die Maßregel der Fahrerlaubnis entfiel vollständig.

Die Geldstrafe, bei der auch die Gefahr der Verbüßung in Form einer Ersatzfreiheitsstrafe besteht (vgl. OLG Düsseldorf NVZ 1993, 123, 124), wurde deutlich abgesenkt." Dabei könne allerdings ein Monat Fahrverbot nicht mit einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen gleichgesetzt werden. Demzufolge wurde das Fahrverbot nicht als eine Erhöhung um 90 Tagessätze angesehen.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die Frage, in welcher Relation Tagessätze zum Fahrverbot stehen, wird mit dieser Entscheidung nicht beantwortet. Was jedoch hervorgehoben wird, ist die Tatsache, dass eine Fahrerlaubnisentziehung mit Sperrfrist schwerer wiegt als ein Fahrverbot. Diese Entscheidung könnte somit eine Verhandlungsbasis bieten, um - je nach den Umständen des Einzelfalls - von einer Fahrerlaubnisentziehung abzusehen. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne mit Rat und Tat zur Seite, um für Sie das bestmögliche Ergebnis zu erreichen.

18.09.2017

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