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Verkehr & Recht

Fahrverbot bei Handynutzung? Entscheidung voraussichtlich im September

Eigentlich sollte sich der Bundesrat in seiner heutigen Sitzung - der letzten vor der Sommerpause - mit der Handy-Novelle befassen. Danach sollte nicht nur das Bedienen von Handys, sondern unter anderem auch von Tabletts und Navigationsgeräten verboten und mit höheren Strafen sowie Fahrverbot sanktioniert werden. Doch dazu kam es nicht.

Von der Tagesordnung zurückgezogen

Die Verordnung zur Änderung straßenrechtlicher Vorschriften wurde von Seiten der Bundesregierung von der Tagesordnung zurückgezogen. Es heißt, dass dies aufgrund der jüngsten Ereignisse erfolgt sei, um die Behinderung von Rettungskräften noch schärfer zu ahnden.

Eine Abstimmung der zuständigen Ressorts soll nach Möglichkeit noch heute erreicht werden, um die geänderte Fassung dem Bundeskanzleramt zuzuleiten, mit der Bitte sie dem Bundesrat zur Entscheidung vorzulegen. Damit könnte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 22. September 2017 über die Änderungen beschließen.

Rettungsgasse dennoch Thema

Die Strafschärfung für die unzureichende Bildung einer Rettungsgasse war dennoch Thema im Bundesrat. Mit der Drucksache 417/2/17 (neu) wurde unter Tagesordnungspunkt 85 ein gemeinsamer Antrag aller Länder vorgelegt und beschlossen. Auch dieser fordert eine Erhöhung der Bußgelder für das Nichtbilden einer Rettungsgasse, einhergehend mit einem Fahrverbot.

Der mit § 323c Absatz 2 Strafgesetzbuch (StGB) eingeführte Straftatbestand des vorsätzlichen Erschwerens der Hilfsmaßnahmen der hilfeleistenden Personen durch das Nichtbilden einer Rettungsgasse gäbe den Ordnungsbehörden keine Handhabe für fahrlässige Verstöße - wenn der Betreffende schlichtweg nicht weiß, wie die Rettungsgasse zu bilden ist.

In Anlehnung an den Rotlichtverstoß, „der ein vergleichbares Gefährdungspotenzial besitzt“ soll das Bußgeld bei 200 Euro für einen einfachen Verstoß beginnen. Kommt es durch den Verstoß zu Behinderungen, beträgt die Regelgeldbuße 240 Euro; für Gefährdung sind es 280 Euro und bei Sachbeschädigung 320 Euro. Entsprechend soll auch das Fahrverbot vorgesehen sein.

Gleichzeitig sieht der Antrag präventive Maßnahmen vor: bundesweit einheitliche Beschilderungsmaßnahmen und Infotafeln sollen auf die richtige Bildung der Rettungsgasse hinweisen. So soll zum Teil auch der Unkenntnis auswärtiger Autofahrer vorgebeugt werden.

07.07.2017

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