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Verkehr & Recht

Fahrverbot bald immer möglich?

Vor kurzem legte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) dem Bundeskabinett einen Entwurf vor, wonach unter anderem das Strafgesetzbuch, das Jugendgerichtsgesetz und die Strafprozessordnung geändert werden sollen. In Zukunft soll dadurch unter anderem ermöglichen, dass Gerichte bei allen Straftaten ein Fahrverbot als Nebenstrafe verhängen können.

Gemäß Bundesminister Heiko Maas soll durch die Öffnung des Fahrverbots für alle Straftaten die Möglichkeiten strafrechtlicher Sanktionen erweitert werden. Die Strafgerichte sollen durch das zusätzliches Mittel zielgenau, spürbar und schuldangemessen auf den Täter einwirken können. Zu den geplanten Veränderungen zählt unter anderem auch die Einschränkung des Richtervorbehalts bei der Blutprobenentnahme im Zusammenhang mit Straßenverkehrsdelikten. Damit würden in Zukunft Fahrverbote unabhängig von Verkehrsverstößen drohen, wenn der Richter dies als angemessenes Mittel betrachtet. Das Bundeskabinett hat den Entwurf gebilligt. Es stellt sich die Frage, in wie weit die Gesetzesänderung auch Zustimmung findet. Wir werden Sie informieren.

23.12.2016

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