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Fahrtenbuchauflage wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - Zum Beschluss des VG Oldenburg (Oldenburg), v. 14.03.2017, Az.: 7 B 1386/17

§ 31a StVZO sagt es deutlich: Die Behörde kann bei einem Fahrzeughalter „für ein oder mehrere auf ihn zugelassene oder künftig zuzulassenden Fahrzeuge die Führung eines Fahrtenbuchs anordnen, wenn die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht möglich war.“ Die Anordnung darf allerding erst erfolgen, „wenn der Fahrzeugführer im Rahmen der Ermittlungen nicht mit angemessenem Aufwand ausfindig gemacht werden konnte.“

Dies bekam auch die Leitung eines Unternehmens zu spüren, als sie, nach einem Verkehrsverstoß mit einem Poolfahrzeug, der nicht nur zu einem Bußgeld, sondern bei dem Fahrer auch zu einem Punkt in Flensburg geführt hätte, inaktiv geblieben war. Als die Bußgeldbehörde den Zeugenfragebogen zuschickte, erfolgte augenscheinlich keine Reaktion, und die Angelegenheit landete bei Gericht. Im Verfahren trug die Unternehmensleitung zwar vor, sie habe kein Schreiben erhalten. Das Gericht wertete dies jedoch als Schutzbehauptung. Seiner Auffassung nach, hätte die Unternehmensleitung den Fahrzeugführer innerhalb des Laufs der Verfolgungsverjährung benennen und an der Aufklärung mitwirken müssen. Dass dies unterblieb, fiel nun auf das Unternehmen zurück. Die spätere namentliche Benennung einer Mitarbeiterin konnte daran nichts ändern.

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Unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des VG Oldenburg (Oldenburg), vom 12.04.2012, Az.: 7 B 3093/12, v. 8.06.2015, Az.: 7 B 2129/15 sowie auf den Beschluss vom 02.03.2017, Az.: 7 B 1045/17, heißt es in der Begründung wörtlich: „... In der Rechtsprechung des Nds. Oberverwaltungsgerichts (Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 12 ME 167/16 -; Beschluss vom 24. Januar 2013 - 12 ME 272/13 - juris, Rn. 5) und der Kammer (vgl. etwa Beschluss vom 25. November 2013 - 7 B 6607/13 - juris, Rn. 23 ff.) ist - worauf der Antragsgegner in dem angegriffenen Bescheid hingewiesen und im Schriftsatz vom 22. Februar 2017 umfassend und zutreffend dargelegt hat - geklärt, dass es bei einem Firmenfahrzeug, welches von mehreren Personen genutzt wird, einem ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb entspricht, zu dokumentieren, wer mit dem Fahrzeug zu welcher Zeit gefahren ist. Es entspricht aus haftungs-, straf- und -ordnungswidrigkeitsrechtlichen Gründen sachgerechtem kaufmännischen Verhalten, dass ein Unternehmen unabhängig von anderen Aufklärungsmöglichkeiten eine gewisse Zeit lang feststellen kann, wer zu welcher Zeit mit einem solchen Fahrzeug gefahren ist. ...“

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Der aktuelle Beschluss verdeutlicht insbesondere eins: Das „Versteckspiel“ kann dem betroffenen Fahrer zwar einen Eintrag in Flensburg ersparen. Als Konsequenz ist aber mit einer aufwändigen Fahrtenbuchauflage - gegebenenfalls für alle Fahrzeuge - zu rechnen. Bevor Sie dies riskieren, sollten Sie rechtzeitig einen, mit den Feinheiten des Bußgeldverfahrens vertrauten, Anwalt hinzuziehen. Manch ein Vorwurf erweist sich bei genauerem Hinsehen als nicht haltbar. Sie sollten keine Fahrtenbuchauflage für etwas riskieren, dass ein erfahrener Anwalt möglicherweise unkompliziert aus der Welt geschafft hätte.

21.03.2017

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