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Fahrtenbuchauflage für 12 Monate zulässig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Schleswig-Holstein trägt der Halter im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht Verantwortung dafür, dass seine Informationen bei der Bußgeldstelle eingehen. Kommen diese nicht an, kann sogar eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage angemessen sein.

Ein Fahrzeug wurde außerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung über 50 km/h geblitzt. Das Foto war allerdings nur verschwommen und der Fahrer trug eine Sonnenbrille. Die Bußgeldstelle wandte sich mit einem Anhörungsbogen an den Halter. Dieser ließ mitteilen, dass er nicht der Fahrer sei, sondern verwies auf einen in Brasilien wohnhaften Fahrer.

Keine eindeutige Identifizierung

Nach einem Abgleich des Passfotos des Halters mit der Aufnahme der Geschwindigkeitsüberschreitung war der zuständige Mitarbeiter der Bußgeldstelle überzeugt, dass der Halter auch gefahren sei. Aufgrund der Fotoqualität konnte der Halter jedoch nicht eindeutig als Fahrer identifiziert werden, so dass das Verfahren eingestellt wurde.

Jedoch nicht völlig ohne Konsequenzen für den Halter: Die Bußgeldstelle ordnete daraufhin eine 12-monatige Fahrtenbuchauflage an. Zur Begründung verwies die Behörde auf § 31 a StVZO. Diese Vorschrift erlaubt der Verwaltungsbehörde dem Fahrzeughalter die Führung eines Fahrtenbuches anzuordnen, wenn nach einem Verstoß gegen die Verkehrsvorschriften der Fahrer nicht ermittelt werden konnte. Hier führte die Bußgeldstelle an, dass der Täter nicht ermittelt werden konnte, weil der Halter ihn nicht benannt habe.

Mitteilung angeblich erfolgt

Der Halter klagte gegen die Fahrtenbuchauflage. Er trug vor, dass er der Behörde schriftlich mitgeteilt habe, wer der Fahrer gewesen sei. Dazu habe er den Anhörungsbogen übersandt, in dem er die Daten eines in Brasilien ansässigen Mannes angegeben haben will.

Bei der Bußgeldstelle ging der Bogen allerdings nicht ein. Und auch die (im weiteren Verlauf) genannte Anschrift war nicht ausreichend, um gegen den vermeintlichen Fahrer vorzugehen. Trotz angemessener Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldstelle sei die Feststellung des verantwortlichen Fahrers nicht möglich gewesen.

Auffassung des Verwaltungsgerichts

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bestätigte mit seiner Entscheidung vom 16.08.2016 (Az.: 3 A 60/16) die Vorgehensweise der Bußgeldstelle. Den Halter treffe eine Mitwirkungspflicht, wenn die Ermittlungsmaßnahmen der Behörde ins Leere laufen. Ob der Anhörungsbogen abgeschickt wurde, könne dahinstehen. Der Halter trage im Rahmen dieser Mitwirkungspflicht auch dafür Verantwortung, dass die Informationen bei der Behörde tatsächlich zugehen. Das sei im vorliegenden Fall gerade nicht erfolgt.

13.12.2016

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