• Hotline 0800-28774353 (0800-BUSSGELD)

Die Bußgeldprofis sind online!

Aktuelle Fälle

Fahrerlaubnisentziehung nach Unfallflucht setzt Sachschaden von mindestens 2.500 Euro voraus

Mit Beschluss vom 28.08.2018 – Az.: 5 Qs 58/18 legte das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth fest, dass eine vorläufige Fahrerlaubnisentziehung nach unerlaubtem Entfernen vom Unfallort erst dann zulässig ist, wenn der Täter mindestens einen Schaden in Höhe von 2.500,00 Euro verursacht hat.

Was war passiert?

Ein Autofahrer soll nach den Angaben eines Zeugen beim Ausparken auf einem Parkplatz ein anders Auto beschädigt und sich anschließend von der Unfallstelle entfernt haben. Dabei soll an dem beschädigten Auto ein Sachschaden in Höhe von 2.100 Euro entstanden sein. Das Amtsgericht (AG) Nürnberg erlies gegen den Autofahrer einen Strafbefehl, in welchem es eine vorläufige Führerscheinentziehung anordnete. Gegen diesen Strafbefehl legte der Autofahrer Einspruch ein, weswegen das Landgericht (LG) Nürnberg-Fürth über die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Führerscheinentziehung zu entscheiden hatte.

Die Entscheidung des LG Nürnberg-Fürth

Das Landgericht entschied, dass die Voraussetzungen für eine vorläufige Führerscheinentziehung nach § 111 a Strafprozessordnung (StPO) nicht gegeben waren. Es sah die Voraussetzungen deshalb nicht als gegeben an, weil es die Wertgrenze für einen bedeutenden Sachschaden nach § 69 Absatz 2 Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) auf 2.500 Euro festsetzte.

Voraussetzung für eine vorläufige Führerscheinentziehung nach § 111 a StPO ist, dass der verdächtigten Person nach Abschluss des Strafverfahrens auch endgültig die Fahrerlaubnis entzogen wird. Das ist vor allem dann der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 69 StGB gegeben sind Dies setzt voraus, dass der Verdächtige wegen einer Straftat verurteilt wird, die er „im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs“ begangen hat und sich aus der Tat die „Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen“ ergibt.

Die Ungeeignetheit wird immer dann vermutet, wenn der Täter sich unerlaubt vom Unfallort entfernt, obwohl er weiß oder wissen kann, dass an einer fremden Sache ein bedeutender Schaden entstanden ist. Mit der Unfallflucht lag eine Straftat im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs Zweifel vor. Fraglich war allerdings, ob der verursachte Schaden zu Recht als bedeutender Schaden eingestuft worden war.

Dies verneinte das LG Nürnberg-Fürth mit der Begründung, dass an der in der Vergangenheit anerkannten Wertgrenze in Höhe von 1.800 Euro nicht mehr festzuhalten sei. Es vertrat die Auffassung, es sei geboten, die maßgebliche Wertgrenze aufgrund der Wertentwicklung in den letzten Jahren auf 2.500 Euro anzuheben. Da diese Wertgrenze im vorliegenden Fall nicht erreicht war, verneinte es das Vorliegen eines bedeutenden Schadens und damit im Ergebnis auch die Voraussetzungen für eine vorläufige Führerscheinentziehung.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Wird im Zusammenhang mit einer Verkehrsunfallflucht eine vorläufige Führerscheinentziehung angeordnet, empfehlen wir anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Immer mehr Gerichte vertreten die Auffassung, dass die Wertgrenze für die Annahme eines „bedeutenden Schadens“ heraufzusetzen ist. Daher ist es zur verlässlichen Einschätzung der Erfolgsaussichten im Einzelfall unbedingt notwendig, die Sichtweise der örtlich zuständigen Gerichte genau zu kennen.

Im Ernstfall werden Sie von den Rechtsanwälten der ETL Kanzlei Voigt kompetent beraten.

17.11.2018

Zurück zur Artikelübersicht