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Fahrer von Lastkraftwagen dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine ihres Lastkraftwagens verbringen

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.12.2017 – Az.: C-102/16

Was war passiert?

Im August 2014 hatte eine belgische Spedition vor dem dortigen Staatsrat Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses erhoben, welcher es erlaubt eine Geldbuße von 1.800,- Euro zu verhängen, wenn ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in seinem LKW verbringt.

Die klagende Spedition vertrat die Auffassung, der angefochtene nationale Erlass sei nicht rechtmäßig, da sich aus der einschlägigen europäischen Verordnung nicht ergeben würde, dass ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in seinem Fahrzeug verbringen dürfe.

Der mit der Entscheidung befasste belgische Staatsrat legte die Frage dem europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zur Entscheidung vor, ob davon auszugehen sei, dass die europäische Verordnung ein implizites Verbot enthalte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.

Die Entscheidung des Gerichts

Der angerufene EuGH stellte in seiner Entscheidung zunächst klar, dass die Verordnung immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe „regelmäßige wöchentliche Ruhezeit“ und „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“ meint, den allgemeinen Ausdruck „wöchentliche Ruhezeit“ verwendet. Soweit von der Möglichkeit, die Ruhezeiten im Fahrzeug einzulegen die Rede ist, benutzt die Verordnung den allgemeinen Ausdruck „tägliche Ruhezeit“. Von diesem Ausdruck sei die regelmäßige und reduzierte tägliche Ruhezeit erfasst, sowie die „reduzierte wöchentliche Ruhezeit“.

Aus dem Umstand, dass der Unionsgesetzgeber nicht den allgemeinen Ausdruck „wöchentliche Ruhezeit“ verwendet hat, um beide Arten von wöchentlichen Ruhezeiten zu erfassen, leitet sich daraus nach Auffassung des EuGH ab, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, ihm dies aber umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten.

Der EuGH führt weiter aus, dass es wesentliches Ziel der europäischen Verordnung sei, die Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor sowie die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen zu verbessern. Der Gesetzgeber habe den Fahrern die Möglichkeit geben wollen, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen bietet.

Eine Lastkraftwagenkabine sei aber offensichtlich kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen Ruhezeiten und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Dürfte man die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen, so würde dies bedeuten, dass ein Fahrer alle vorgeschriebenen Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine verbringen dürfte, was offensichtlich dem mit der Verordnung verfolgten Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer zuwiderlaufen würde.

In diesem Zusammenhang weist der EuGH darauf hin, dass die europäische Kommission während des Verfahrens zum Erlass der Verordnung vorgeschlagen hatte, dass die Fahrer die Möglichkeit haben sollten, ausnahmslos alle Ruhezeiten im LKW zu verbringen. Dieser Vorschlag wurde aber im weiteren Verfahrensverlauf ausdrücklich zum Schutze und Wohlbefinden des Fahrers dahingehend abgeändert, dass nur die reduzierte wöchentliche Ruhezeit - nicht aber die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit - im Fahrzeug verbracht werden darf. Nach Auffassung des EuGH spricht diese Änderung eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit ausschließen wollte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.

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Zumindest ein Umstand ist durch die Entscheidung des EuGH eindeutig geklärt. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 48 Stunden darf nicht im Fahrzeug verbracht werden. Hierauf müssen sich sowohl Fahrer als auch Firmeninhaber oder verantwortliche Disponenten einstellen, insbesondere muss dieser Umstand bei der Tourenplanung berücksichtigt werden. Anderenfalls wird es im Kontrollfall für alle Beteiligten teuer. Die Fahrer müssen auf jeden Fall entsprechend geschult und angewiesen werden. Ferner muss eine entsprechende Tourenplanung erfolgen, was in der Praxis die größte Herausforderung sein dürfte.

Was durch die Entscheidung des EuGH nicht eindeutig geklärt wurde, ist die Frage, welche Unterbringungsmöglichkeit zum Schutz der Fahrer tatsächlich als geeignet und angemessen angesehen werden kann. Soweit in der Praxis bereits Diskussionen aufkeimen, ob Wohnwagen oder Zeltplätze geeignet sind, bleibt zu hoffen, dass auch diese Frage bald höchstrichterlich entschieden wird.

Wer es mit dem Schutzzweck der einschlägigen Verordnung – der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer – wirklich ernst meint wird derartigen Unterbringungsmöglichkeiten eine Absage erteilen müssen. Vielmehr dürfte zu fordern sein, dass der Fahrer die Möglichkeit erhalten muss die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an seinem eigenen Wohnsitz zu verbringen.

Alle anderen „Notlösungen“ dürften nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der betroffenen Fahrer führen. Insoweit bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen die Thematik in der Zukunft noch nehmen wird. Zu gegebener Zeit werden wir Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

25.05.2018

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