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Ene, mene, meck – das Bußgeld ist weg? Zum Urteil des Amtsgerichts (AG) Saarbrücken vom 28.03.2017 (Az.: 22 OWi 859/16) und des AG Neunkirchen vom 15.05.2017 (Az.: 19 OWi 534/16)

Dass beispielsweise bayrische Richter anders entscheiden als die Richter in Berlin, kann von den meisten noch nachvollzogen werden; schließlich sind auch sie Menschen, geprägt durch die lokale Mentalität. Kurios wird es allerdings, wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung knapp 6 Kilometer die „Tatorte“ trennen und zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen führen.

Was war passiert?

Ein Lieferwagenfahrer befuhr eines Nachmittages am  17.06.2016 gegen 16:44 Uhr die Neunkircher Straße in Friedrichsthal mit 57 km/h. Dort war allerdings die zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen 7:00 Uhr und 17:00 Uhr auf 30 km/h begrenzt. Auf der gefahrenen Strecke befand sich eine stationäre Geschwindigkeitsmessanlage vom Typ Trafista S350, die den Geschwindigkeitsverstoß aufzeichnete. Der Lieferwagenfahrer erhielt einen Bußgeldbescheid und legte Einspruch ein. Damit ging die Angelegenheit an das AG Saarbrücken.

Weniger als 6 Kilometer entfernt befuhr ein Autofahrer die L124 in Neunkirchen mit - laut Messung mit Trafista S350 - 93 km/h. Mit einem Bußgeldbescheid wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften wurde gegen ihn ein Bußgeld von 160 EUR mit einmonatigem Fahrverbot verhängt. Auch er legte Einspruch ein du auch diesmal ging die Angelegenheit vor Gericht - allerdings zum AG Neunkirchen.

Die Entscheidung des AG Saarbrücken

Trotz der geltend gemachten Bedenken bezüglich der Messung und eines Beweisantrages zur Einholung eines Sachverständigengutachtens, verurteilte das AG Saarbrücken (Urteil vom 28.03.2017 - Az.: 22 OWi 859/16) wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um 27 km/h zu einer Geldbuße in Höhe von 100 Euro.

Nach Auffassung des Gerichts bedurfte es keiner Überprüfung der Messung durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, so dass der darauf gerichtete Beweisantrag abgelehnt wurde. Dem Gericht genügte, „dass das betreffende Messgerät eine PTB-Zulassung erhalten hat (…), was bedeutet, dass das Messgerät vor seiner Verwendung ausgiebig überprüft und getestet wurde. Dass das Messgerät in der Praxis verwendet werden darf, ist des Weitern einer Stellungnahme der PTB vom 12.09.2016 (…) zu entnehmen“.

Dass bestimmte Rohdaten (Winkelpositionen des Sensors, Laufzeit) von dem Gerät unterdrückt werden und damit das Messergebnis nachträglich nicht überprüft werden kann, war für das Gericht kein Anlass für bedenken, denn schließlich „verfügt das betreffende Messgerät gemäß PTB-Anforderungen über eine Vielzahl von geräteinternen Kontrollmechanismen, die im Fehlerfall zur Abschaltung bzw. Unterdrückung des Messbetriebs führen.“ Schade nur, dass gerade das nicht überprüft werden kann…

 

Die Entscheidung des AG Neunkirchen

Das AG Neunkirchen holte - im Gegensatz zum AG Saarbrücken - ein Sachverständigengutachten ein. Der beauftragte Sachverständige bemängelte jedoch, dass keine Rohdaten gespeichert waren. Dem Gericht blieb somit nur festzustellen: „In der Falldatei sind hingegen nur die Entfernung zum Messbeginn und die Entfernung zum Messende gespeichert. Die Zeitdifferenz ist ebenso nicht gespeichert. Daher ist es letztlich nicht möglich, die Weg-Zeit-Berechnung nachzuvollziehen, so dass eine Überprüfung der Messung insbesondere im Hinblick auf die vorgeworfenen Geschwindigkeit durch einen Sachverständigen nicht möglich ist.

Auch wenn das AG Neunkirchen die Auffassung teilt, dass Trafista S350 ein standardisiertes Messverfahren darstellt, sieht es die damit verbundene Problematik. „Folge des standardisierten Messverfahrens ist, dass sich das Gericht ausschließlich davon überzeugen muss, dass das Messverfahren nach den Vorgaben des Herstellers und der PTB richtig angewandt und das Messgerät dementsprechend richtig betrieben wurde. Dies wiederum führt letztlich zu einer Art Beweislastumkehr, dass es allein dem Betroffenen obliegt, substantiiert vorzutragen aus welchen Gründen die durchgeführte Messung fehlerhaft ist, so dass der Betroffene konkrete und einer Beweiserhebung zugängliche Umstände vortragen muss, um eine Messung in Zweifel zu ziehen.

Ohne die Rohdaten fehlt ihm jedoch jeglicher Anknüpfungspunkt, um auch nur irgendetwas konkret vorzubringen. „Aus dem Rechtsstaatsprinzip sowie dem Recht auf ein faires Verfahren (…) folgt daher (…), dass der Betroffene - wenn ihm schon auferlegt wird, konkrete Messfehler vorzutragen -, auch in die Lage versetzt werden muss, genau dies tun zu können. Um eine technische Messung sinnvoll angreifen zu können bedarf es daher rein denklogisch schon der Überprüfungsmöglichkeit der Messdaten.

Obwohl eine Speicherung der Daten technisch ohne großen Aufwand möglich wäre, erfolgt sie schlichtweg nicht. Aufgrund dessen wurde der Autofahrer freigesprochen, „da die tatgegenständliche Messung nach Ansicht des Gerichts mangels Überprüfbarkeit und dem daraus folgenden Verstoß gegen das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren kein taugliches Beweismittel darstellt.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Die beiden Fälle zeigen deutlich, dass in Bezug auf die Messdaten eines sogenannten standardisierten Messverfahrens keine einheitliche Rechtsprechung besteht. Sollten daher Zweifel an der Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung bestehen, ist ein fachlicher Rat empfehlenswert. Die Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt helfen Ihnen gerne weiter, damit Sie nicht ungerechtfertigt mit einem Bußgeld belegt werden.

27.06.2017

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